Kongress setzt umstrittenes Haushaltsbudget aus

(Guatemala-Stadt, 23.11.2020, la jornada).- Der Kongress hat am frühen Montagmorgen den umstrittenen Haushalt für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans hatte am Wochenende heftige Proteste ausgelöst. Demonstrant*innen setzten das Parlamentsgebäude in Brand und forderten den Rücktritt des konservativen Präsidenten Alejandro Giammattei. Die Universität San Carlos, die einzige staatliche Universität des Landes, hatte für Montag zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

„Um die Regierbarkeit des Landes zu erhalten und den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren, haben wir beschlossen, die Planung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben für 2021 auszusetzen“, erklärte Parlamentspräsident Allan Rodríguez in seiner Botschaft an die Bevölkerung im offiziellen Regierungskanal. Das Verabschiedungsverfahren, dessen letzter Schritt die Genehmigung durch den Präsidenten gewesen wäre, sei gestoppt. Nach dem Gesetz haben die Kongressabgeordneten nun bis zum 30. November Zeit, um einen neuen Haushalt zu verabschieden. Ansonsten bleibt das in diesem Jahr geltende Budget von rund 10,39 Milliarden Dollar in Kraft. Der Anfang der letzten Woche vom Kongress verabschiedete Haushaltsplan sah ein Rekordbudget von fast 12,8 Milliarden Dollar für 2021 vor, also rund ein Viertel mehr als im laufenden Jahr.

„Der Protest gegen das Budget ist nur ein Vorwand“

Seit längerem herrschte bereits Kritik an der Regierung Giammattei; ihr wurde vor allem vorgeworfen, nicht genügend Mittel für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit bereitgestellt zu haben. Der Etat für 2021 hätte weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor bedeutet. Am Samstag gingen Tausende Guatemaltek*innen auf die Straße, um Giammatteis Rücktritt zu fordern.  Ein Teil der Demonstrant*innen schlug im Parlamentsgebäude Scheiben ein und setzte mehrere Büros in Brand. Am Sonntag kehrten Hunderte auf die Straße zurück, um zu protestieren.

Rodríguez bezeichnete die Kritik an dem geplanten Staatshaushalt als Vorwand, um die Unruhen fortzusetzen. Eigentlich ginge es darum, „die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen und die staatliche Autorität zu untergraben“. Man habe es hier mit „terroristischen Angriffen“ zu tun, für deren Aufklärung eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet werden müsse. Ein entsprechender Antrag werde Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in Kürze vorgelegt. Rodríguez kündigte jedoch auch an, eine Diskussionsplattform einzurichten, die sich mit der Regierbarkeit des Landes befassen soll.

Giammattei erklärte am Sonntagabend, die Proteste seien „von Minderheitsgruppen angestiftet worden, die einen Staatsstreich erzwingen wollen“. Auch er sprach sich auch dafür aus, verschiedene Sektoren einzubeziehen, um die Lage zu sondieren: „Unser Land braucht den Dialog, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen es heute gegenübersteht“.

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