Kongress lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Pedro Castillo erneut ab

Zum zweiten Mal an einer Amtsenthebung vorbeigeschlittert – Perus Präsident Pedro Castillo / Foto: OEA OAS via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

(Lima, 29. März 2022, telesur).- Der peruanische Kongress hat am 28. März 2022 den zweiten Versuch einer Amtsenthebung von Präsident Pedro Castillo abgelehnt. Castillo wird von den rechten Lagern des Parlamentes der Korruption und dauerhafter Unfähigkeit bei der Amtsausübung beschuldigt. Nach einer mehr als achtstündigen Debatte stimmten 55 Abgeordnete für eine Amtsenthebung und 54 dagegen, 19 enthielten sich.

Um den von den rechten Parteien gestellten Misstrauensantrag anzunehmen, hätten mindestens 87 der 130 Parlamentarier*innen dafür stimmen müssen. Präsident Castillo war selbst in den Kongress gekommen, um sich gegen die Anschuldigungen der rechten Abgeordneten zu verteidigen. Er entschied sich dann jedoch, die Sitzung zu verlassen, um andere Termine wahrzunehmen.

Es gehe nicht darum, sich an die Macht zu klammern, sondern darum, „dem Land zu dienen“, so Castillo

Castillo erinnerte daran, dass es seine Entscheidung gewesen sei, vor dem Kongress zu erscheinen, um „den größtmöglichen Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Kontrollinstrumenten zu zeigen“. In seinem Kampf gehe es „jetzt nicht darum, sich an die Macht zu klammern, da diese nur vorübergehend ist“, sondern darum, „dem Land zu dienen“. In seiner kurzen Ansprache erklärte der peruanische Präsident, dass der Misstrauensantrag gegen ihn jeglicher stichhaltiger Argumente entbehre.

Das Ergebnis der Abstimmung begrüßte Pedro Castillo. Die Ablehnung des Antrags gegen ihn bezeichnete er als Sieg „der Vernunft, der Verantwortung und der Demokratie“. Der Antrag gegen Pedro Castillo beinhaltete Vorwürfe wegen vermeintlicher Korruption, der Ernennung umstrittener Personen für Ministerien und hochrangige öffentliche Ämter sowie die angebliche dauerhafte Unfähigkeit, das Amt des Staatschefs auszuüben.

Es handelt sich um den zweiten Antrag gegen Castillo, seit dieser vor sieben Monaten sein Amt antrat. Im Dezember 2021 war ein solcher zum ersten Mal abgelehnt worden. Damals kam es nicht zu einer Debatte – der Antrag hatte die für eine Debatte notwendige Stimmenanzahl nicht erreicht.

CC BY-SA 4.0 Kongress lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Pedro Castillo erneut ab von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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