Kolumbien: Haushaltsetat für 2019

Haushaltsetat 2019

(Bogotá, 21. Oktober 2018, Colombia Informa).- Während die Studierenden auf den Straßen für mehr staatliche Investitionen in die Bildung demonstrieren, verabschiedet die Regierung unter dem neuen Präsidenten Iván Duque den Haushalt für 2019. Zwar wurden die Ausgaben für die Bildung um zehn Prozent erhöht, doch das reicht vorne und hinten nicht. Überraschend ist auch nicht die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes um sieben Prozent, sondern die Zunahme des Schuldendienstes von 13,3 auf 14,5 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Damit wird ein Fünftel des gesamten Etats für die Bezahlung von Schulden verwendet, die viele Menschen als illegitime Schulden betrachten.

Auch wenn die Regierung sich aufgrund der Studierenden-Proteste gezwungen sah, den Etat für Bildung anzuheben, wird auch dieser nicht ausreichen. Denn nur ein minimaler Teil der insgesamt 11,5 Milliarden Euro geht an die Universitäten -der Hauptteil ist für Grund- und weiterführende Schulen, sowie Pensionen vorgesehen- und der Großteil dieses minimalen Anteils wird über assistenzialistische Programme wie „Generation E“ an einzelne Studierende vergeben, was den öffentlichen Universitäten nicht wirklich zugute kommt.

Die Beobachtungsstelle für den Steuerhaushalt der Universität Javeriana in Bogotá gibt an, dass dem öffentlichen Bildungssystem jährlich über 22,5 Milliarden Euro fehlen, um das Niveau der OECD-Länder zu erreichen. Bei den Grundschulen fehlen jährlich 6,5 Milliarden Euro, bei den weiterführenden Schulen über zehn Milliarden Euro und bei den Universitäten 5,8 Milliarden Euro. Für die Universitäten sind für das Haushaltsjahr allerdings nur 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Beobachtungsstelle hat zu Bedenken gegeben, dass die fehlenden Summen zusammenkommen könnten, wenn effektive Mittel gegen Korruption eingesetzt würden, die den Staat jährlich 14 Milliarden Euro kostet. Weitere 3,6 Milliarden Euro könnten eingesammelt werden, wenn ein Prozent der reichsten Menschen des Landes ebenso viel Steuern abführen würde, wie sie es in den USA tun. Die Wiedereinführung der Reichensteuer, die bei der letzten Steuerreform abgeschafft wurde, würde eine weitere Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Auf dem landesweiten Treffen der Studierenden ENEES (Encuentro Nacional de Estudiantes de Educación Superior) organisieren die Studierenden die Verteidigung der öffentlichen Bildung. Und sie gehen weiter auf die Straße, um einen größeren Etat für die Bildung zu fordern: „Kein Geld mehr für Waffen und Krieg“, war eine der häufigsten Parolen, die die Studierenden von öffentlichen und privaten Universitäten vor dem Kongress in Bogotá skandierten.

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