(Berlin, 3. Februar 2019, poonal).- Fast fünfhundert Intellektuelle sowie soziale und politische Organisationen haben eine internationale Erklärung veröffentlicht und unterzeichnet, in der sie ein Ende der Eskalation des politischen Konflikts in Venezuela fordern. Die Unterzeichner*innen wenden sich gegen eine drohende Intervention von außen und regen einen Dialog von und mit der venezolanischen Bevölkerung an.
In der Erklärung wird die Regierung von Nicolás Maduro scharf kritisiert. Diese habe sich in Richtung Autoritarismus bewegt und zahlreiche Formen der Basisbeteiligung unterdrückt. Zudem sei die Repression verschärft und ein dauerhafter Ausnahmezustand angewandt worden. Wahlen seien missbraucht worden und die Regierung versuche, sich um jeden Preis an der Macht zu halten.
In der Erklärung wird aber auch einer Unterstützung der Opposition eine Absage erteilt. Die Selbstverkündung des Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als „Interimspräsident“ Venezuelas am 23. Januar 2019 habe eine neue Eskalation der Krise ausgelöst. Die Schaffung eines von den USA und der so genannten Lima-Gruppe unterstützten Parallelstaates eröffne die Voraussetzungen für die Verschärfung der Krise und könne einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung auslösen. Das sei „ein verheerendes Szenario für die Bevölkerung und die venezolanische Republik“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde bisher unter anderem von Intellektuellen wie dem ehemaligen Energieminister Ecuadors, Alberto Acosta, dem italienischen Politikwissenschaftler Antonio Negri und dem uruguayischen Autor Raúl Zibechi unterschrieben.
„Verheerendes Szenario für die Bevölkerung“
Miriam Lang von der Postgraduiertenuniversität Simon Bolivar in Quito ist eine der Erstunterzeichnerinnen. Es müsse versucht werden, Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung wieder herzustellen, die in den letzten Jahren zerstört worden seien: „Es wäre gut, wenn sich mehr Leute hinter die Erklärung stellen würden, weil sie versucht, eine differenzierte Position zwischen den Lagern zu formulieren. Und weil sie versucht, sich für die Wiederherstellung der Legitimität und der Institutionalität in Venezuela einzusetzen.“
Miriam Lang befürwortet Neuwahlen, sowohl von der verfassunggebenden Versammlung als auch Präsidentschaftswahlen, da weder Nicolás Maduro noch Juan Guiadó demokratisch legitimiert seien. Die Internationale Gemeinschaft solle die Durchführung von freien Wahlen garantieren, findet Lang: „Ich glaube, dass eine Solidarität wichtig ist die versucht, die Leute wieder in die Lage zu versetzen zu handeln; eine Solidarität, die dabei aber auch differenziert und die Probleme im Land benennt“, so Lang.
Die Erklärung auf Spanisch findet ihr hier.
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Ich würde gerne wissenearum unser Präsident Nicolas Maduro demokratisch nich legitim ist. Am 20. Juli 2028 hab es freie Wahlen und die Opposition wollte daran nicht gemeinsam teilnehmen. Maduro ist von über 6 Millionen Menschen gewählt worden. Das ist unsere demokratische Realität
Seh ich auch so!