Im Zwiespalt zwischen dem Dringenden und dem Wichtigen

Foto: OEA – OAS via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

(La Paz, 13. Oktober 2019, bolpress) Am Sonntag den 20. Oktober tritt Bolivien an die Wahlurnen, um zwischen dem amtierenden Präsidenten Evo Morales und seiner seit 2005 anhaltenden Politik der Kontinuität oder einem wirtschaftlichen Kurswechsel durch die Stimme für einen Kandidaten der Opposition zu wählen. Erwartet wird allerdings, dass Morales die erste Wahlrunde für sich entscheiden kann, auch wenn er sich dann wahrscheinlich noch in einer zweiten Wahlrunde gegen Carlos Mesa durchsetzen müsste.

Laut der Hochrechnungen von Equipo Mori wird Morales mit der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) die Wahl mit 36,2 Prozent gewinnen, wohingegen für Carlos Mesa ein Stimmenanteil von 26,9 Prozent prognostiziert wird. Zwar hätte Morales somit einen Vorsprung von fast zehn Prozent, dennoch wäre eine zweite Wahlrunde nötig, in der die beiden stärksten Kandidaten noch einmal gegeneinander antreten. Ebenso ist – trotz einer gewissen Fehlertoleranz – nicht ausgeschlossen, dass Morales mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann und mit einem Vorsprung von 10 Prozent zum zweitstärksten Kandidaten aus der ersten Wahlrunde als Gewinner hervorgeht. Dies bestätigt eine Umfrage von Ipsos, welche Evo Morales ein Ergebnis von 40 Prozent prognostiziert, während der Anteil Mesas lediglich bei 20 Prozent liegen würde. Eindeutig scheint jedoch, dass die MAS keine eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erlangen wird, die notwendig ist, um Gesetze zu verabschieden. Tatsächlich wird die Partei kaum eine einfache Mehrheit vorweisen können, was sie zu Verhandlungen mit der Opposition zwingt.

Die Kontinuitätspolitik der MAS wurde im Wahlkampf besonders von rechten Gruppen kritisiert, die  vor Morales‘ Amtsantritt Bolivien mit einer sogenannten paktierten Demokratie (auf der Grundlage eines mit allen oder fast allen Parteien ausgehandelten Abkommens) regierten und sich den amtierenden Präsidenten fern seiner derzeitigen politischen Machtposition wünschen. Der Journalist und stärkster Oppositionskandidat Carlos Mesa war bereits Vizepräsident unter Gonzalo Sánchez de Lozada, dem allerdings vorgeworfen wird, im Gegenzug für seine Kandidatur im Jahr 2002 Geld erhalten zu haben. Präsidentschaftskandidat Oscar Ortiz scheiterte hingegen daran, das Bild des Regionalisten und Separatisten abzulegen, weshalb sich seine Bewegung nicht auf nationaler Ebene etablieren konnte. Ebenso kandidiert Virginio Lema der Nationalistischen Revolutionären Bewegung MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario), einer Partei, die sich zwischen 1993-1997 zum größten Befürworter des Neoliberalismus in Bolivien entwickelte. Auch Victor Hugo Cárdenas, Vizepräsident der amtierenden Regierung, stellt sich zur Wahl. Die Liste der Kandidaten vervollständigt sich mit Felix Patzi der Bewegung Drittes System MTS (Movimiento Tercer Sistema), Ruth Nina der Bolivianischen Nationalen Aktionspartei (Partido de Acción Nacional Boliviano), Israel Rodriguez der Partei Front für den Sieg (Frente para la Victoria) sowie abschließend dem evangelischen Pastor Chi Hyun Chung der Demokratisch-Christlichen Partei PDC (Partido Demócrata Cristiano). Bekannt geworden ist Chi Hyun Chung durch seine frauenfeindlichen Äußerungen und extrem konservativen Positionen, sodass man meinen könnte, sein Vorbild sei der brasilianische Präsidenten Jair Bolsonaro.

„Die Wirtschaft…“

Die Bolivianer*innen müssen sich nun entscheiden zwischen Dringlichkeit: Erhaltung der seit 2005 währenden Stabilität in Bolivien zu erhalten, oder aber der Wichtigkeit: notwendige Reformen in den Bereichen Umweltschutz, Bekämpfung von Machtmissbrauch und Verbesserung staatlicher Institutionalisierung.

Ähnlich wie in den meisten anderen Ländern der Region lässt auch die wirtschaftliche Situation Boliviens durchaus Luft nach oben. Während das Haushaltsdefizit bei neun Prozent liegt, verzeichnen Handels- und Leistungsbilanz deutliche Verluste. Die internationalen Währungsreserven der Zentralbank sind von 15.123 Millionen US-Dollar im Jahr 2014 auf 8.319 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 gesunken. Gleichzeitig lag die Auslandsverschuldung bei 10.166 Millionen US-Dollar.

Nichtsdestotrotz zeigt Bolivien durchaus wirtschaftliche Stabilität. Daher erscheinen zumindest für den Moment die Warnungen der konservativen Wirtschaftsanalysten eher als Übertreibung. Die Fundación Milenio, eine Gruppe neoliberaler Wirtschaftsanalytiker, ist dagegen der Auffassung, dass die Wirtschaft auch im Jahr 2019 weiterhin wachsen wird, und spricht von 4,22 Prozent. Tatsächlich war Bolivien 2018 eines der Länder mit dem größten Wirtschaftswachstum innerhalb der Region, das dank seiner Währungsstabilität 87 Prozent der Finanzrücklagen in Bolivianos halten konnte. (…)

Die gesamte Analyse findet ihr im Originalbeitrag.

CC BY-SA 4.0 Im Zwiespalt zwischen dem Dringenden und dem Wichtigen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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