Hoffnung auf eine Abkehr vom Neoliberalismus

Wandbild in La Victoria, Santiago de Chile, 2020, Foto: Ute Löhning

(Berlin, 16. Februar 2022, konkret).- Am 19. Dezember 2021 stimmten in einer Stichwahl 56 Prozent der Chilen*innen für Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Dignidad („Ich stimme der Würde zu“). Der extrem rechte deutschstämmige Gegenkandidat José Antonio Kast lag mit 44 Prozentpunkten deutlicher als erwartet zurück, so dass er seine Niederlage noch am Wahlabend anerkannte. Im ganzen Land tanzten, sangen und feierten Menschen bis in die Nacht hinein auf den Straßen und Plätzen. Am 11. März 2022 wird der 36jährige Boric als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles sein Amt antreten. „Heute hat die Hoffnung über die Angst gesiegt“, verkündete der Wahlsieger in seiner Rede am Abend nach der Wahl vor jubelndem Publikum. Hunderttausende waren zur zentralen Feier auf der Alameda, der großen Promenade im Zentrum der Hauptstadt Santiago gekommen. Der Ort ist programmatisch gewählt und hat Symbolcharakter. Denn die Bühne steht genau da, wo 1970 schon Salvador Allende seine Antrittsrede als Präsident gehalten und damit die Regierungszeit des linken Bündnisses der Unidad Popular eingeläutet hatte. Am Rednerpult steht ein kleines Bäumchen, das Symbol der Wahlkampagne des linken Bündnisses Apruebo Dignidad, zu dem der Frente Amplio und die Kommunistische Partei gehören. Zu Beginn seiner Rede begrüßt Boric auf Spanisch und auf Mapudungun, der Sprache der indigenen Mapuche, seine Zuhörer*innen und bedankt sich bei „allen Menschen und allen Völkern, die in diesem Land leben“. „Vor uns liegt viel Arbeit, für die wir euch alle brauchen“, fährt der künftige Präsident fort, um Chile „zu einem gerechteren Land für alle zu machen“. Nach Auszählung aller Stimmen ergibt sich ein geteiltes Bild: Boric gewinnt in elf von 16 Regionen, so auch im Großraum Santiago und dort vor allem in den ärmeren Stadtteilen. Der 55jährige Rechtsanwalt José Antonio Kast von der Republikanischen Partei und dem Bündnis Frente Social Cristiano holte Mehrheiten in einigen Regionen in Südchile, vor allem in der Araucanía und in Ñuble. Seine eigentlichen Hochburgen liegen jedoch in den noblen Bezirken in Santiagos Nordosten, wo er mancherorts über 80 Prozent der Stimmen erhielt.

Wer ist Gabriel Boric?

Boric steht für die Generation und in weiten Teilen auch für die Kultur der Protestbewegung. 1986 wurde er, dessen Vorfahren um 1900 aus Kroatien und Katalonien nach Chile eingewandert waren, in Punta Arenas an der Südspitze Chiles geboren. Dort besuchte Boric die private „British School“ und studierte ab 2004 Jura in Santiago an der Universidad de Chile. Er politisierte sich in den Protestbewegungen der Schüler*innen und Studierenden für gute und kostenlose Bildung und übernahm dort früh Sprecherfunktionen. Bereits 2013, mit 27 Jahren, wurde er als Parteiloser zum Abgeordneten gewählt. 2016 war er maßgeblich an der Gründung des Frente Amplio beteiligt, eines Bündnisses linker Parteien, die sich von den traditionellen Parteien abgrenzten und für mehr Transparenz und Nähe zur Bevölkerung antraten. Boric steht für die Kernforderungen der sozialen Protestbewegung, die große Teile der chilenischen Gesellschaft seit 2019 unter dem Motto „Chile despertó“ („Chile ist aufgewacht“) erfasst hat. Die Bewegung bringt soziale, feministische und ökologische Forderungen mit solchen nach einer multiethnischen und inklusiven Gesellschaft zusammen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl setzte sich Boric gegen Daniel Jadue von der Kommunistischen Partei durch und wurde als Kandidat des Bündnisses Apruebo Dignidad nominiert. Einigen aus der Bewegung gilt Boric als zu gemäßigt. So erntete er 2019 massive Kritik für die Zustimmung zu Repressionsgesetzen wie dem sogenannten Anti-Barrikaden-Gesetz oder auch für die Unterzeichnung des „Abkommens für Frieden und eine neue Verfassung“ – ohne vorige Rücksprache mit anderen Mitgliedern des Frente Amplio gehalten zu haben. Dieses Abkommen ebnete den Weg für den verfassungsgebenden Prozess, in dem sich Chile inzwischen befindet. Doch es sicherte dem angeschlagenen rechten Präsidenten Sebastián Piñera, der Polizei und Militär einsetzte, um die Proteste brutal niederzuschlagen, Ende 2019 schließlich auch das politische Überleben.

Borics Wahlsieg sichert die Arbeit an der neuen Verfassung

Boric ist ein ausgewiesener Befürworter der Arbeit des Verfassungskonvents, der bis Mitte 2022 einen neuen Verfassungstext erarbeitet. Dieser soll die 1980 in Zeiten der Diktatur erlassene aktuell gültige Verfassung, die neoliberale Prinzipien festschreibt, ersetzen. In verschiedenen Kommissionen diskutieren die Mitglieder des Konvents Umstrukturierungen des politischen Systems, etwa den Umbau von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie. Es geht um Garantien sozialer Rechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, die Rechte von LGBTIQ-Personen sowie den Schutz der Natur. Auch aus der Bevölkerung können Vorschläge für Verfassungsnormen in das laufende Verfahren eingebracht werden. Als erste Initiative erreichte ein Antrag zur Legalisierung von Abtreibungen und zur Garantie sexueller und reproduktiver Rechte die dafür nötige Anzahl von 15.000 Unterschriften. Der Erfolg des verfassungsgebenden Prozesses war eng verbunden mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Verfassungskonvents gewährleisten, und nach Erstellung des neuen Verfassungstextes muss der Präsident zu einem Referendum aufrufen. Tut er das nicht, tritt die neue Verfassung nicht in Kraft. „Wir wussten, dass es mit Kast keine neue Verfassung geben würde“, sagt Karina Nohales, Sprecherin der feministischen Dachorganisation 8. März (CF8M). Extreme Rechte innerhalb und außerhalb des Verfassungskonvents hätten bereits mehrfach versucht, „den verfassungsgebenden Prozess zum Scheitern zu bringen, … denn sie vertreten immer noch das politische Projekt der Diktatur und deren Verfassung“, kritisierte auch Jaime Bassa, von Juli 2021 bis Anfang Januar 2022 Vizepräsident des Verfassungskonvents.

Und wer ist José Antonio Kast?

 „Wäre Pinochet noch am Leben, so würde er mich wählen“, hatte der deutschstämmige José Antonio Kast, dessen Familie zu den Profiteuren der Diktatur gehörte, 2017 erklärt. Kast ist der Sohn des 1950 nach Chile ausgewanderten früheren NSDAP-Mitglieds und Offiziers der deutschen Wehrmacht Michael Kast, dessen Rolle im NS-Regime Kast Junior verharmlost und dessen Parteimitgliedschaft er bestritten hatte. Familie Kast gründete in Chile die Wurst- und Restaurant-Kette Bavaria. Vater Michael und Bruder Christian Kast sollen nach dem Putsch 1973 Repressionsmaßnahmen des Militärs und der Polizei unterstützt haben, bei denen 70 Landarbeiter der Region ermordet wurden oder bis heute verschwunden sind, wie der chilenische Journalist Javier Rebolledo ausführlich recherchiert hat. Kast ist Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Bei dessen Einführung in Chile spielte sein älterer Bruder Miguel als Vertreter der ökonomischen Schule der Chicago Boys, als Minister unter Pinochet und als Chef der chilenischen Zentralbank eine entscheidende Rolle. Ihm werden insbesondere die Demontage von Arbeitsschutzrechten sowie die Einführung der Privatisierung des Zugangs zu Wasser zugeschrieben. Eine Recherche des Online-Mediums Interferencia belegt, dass bis heute umfangreiche Wasserrechte im ganzen Land zum Besitz der Familie Kast gehören. Bis 2016 war José Antonio Kast Mitglied der Pinochet-treuen Partei UDI. 2019 gründete er die noch weiter rechts stehende Republikanische Partei und den Think-Tank Republikanische Ideen. Bis heute stellt José Antonio Kast die Legitimität von Urteilen gegen Militärs der Diktatur (1973 bis 1990) infrage und möchte sie begnadigt sehen, wie etwa den wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu 800 Jahren verurteilten chilenischen Ex-Offizier Miguel Krassnoff.

Dämonisierung der Protestbewegung, guter Draht zur AfD

Kast hat einen guten Draht zum brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo. Nach Angaben der brasilianischen Zeitung O Globo fungiert der deutsch-chilenische Ökonom Sven von Storch für Kast als Berater in internationalen Fragen. Von Storch, der selbst wenig in der Öffentlichkeit auftritt, steht nach eigenen Angaben in regelmäßigem Austausch mit dem ultrarechten US-Ideologen Steve Bannon und orientiert sich an extrem rechten Bewegungen in Lateinamerika und Europa. Er ist der Ehemann der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch und Betreiber der rechten Nachrichten- und Kommentarseite „Freie Welt“. Kast dämonisiert die soziale Protestbewegung: „Falls die Linke an die Macht kommen sollte, … werden sich Wut und Gewalt ausbreiten. Das sind die politischen Methoden der Linken“, hetzte er vor der Wahl und drohte offen: „Das werden wir ihnen nie wieder erlauben“. Mit seinen autoritären Ansprachen konnte der Vertreter der Republikanischen Partei breite Teile der chilenischen Bevölkerung erreichen. Unter einem Präsidenten Boric drohe Chile eine Wirtschaftskrise, das Land werde im Chaos versinken und sich zu einem zweiten Venezuela entwickeln. Dabei hat Boric nie einen Hehl aus seiner Kritik und expliziten Abgrenzung von autoritären linken Regierungen wie in Nicaragua, Venezuela oder Kuba gemacht.

„Unser Ziel: Jede von uns sammelt mindestens fünf Wählerstimmen für Boric“

Nach dem ersten Wahlgang am 21. November lag Kast noch mit 28 Prozent in Führung vor Boric, der 26 Prozentpunkte erreichte. Ein Schock für viele Chilen*innen. Alle Parteien aus

Kein Schritt zurück, für das Recht auf legale Abtreibung, 25.11.2021, Santiago, Foto: Ute Löhning

dem Mitte-Links- und christdemokratischen Spektrum riefen dazu auf, bei der Stichwahl am 19. Dezember für Boric zu stimmen. Auch viele unabhängige linke und feministische Organisationen wollten eine Wahl Kasts unbedingt verhindern, um die Arbeit an der neuen Verfassung und die feministischen Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen. Tatsächlich ist Kast als stramm konservativer Katholik und Anhänger der Glaubensgemeinschaft der Schönstattbewegung, die ihren Hauptsitz in Deutschland hat und als international aufgestellte Institution auch religiöse Einrichtungen und Privatschulen in Chile unterhält, ein erklärter Gegner der kürzlich in Chile beschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe. Finanzielle Unterstützung für Frauen mit Kindern sollte seiner Meinung nach ausschließlich an verheiratete Frauen gezahlt werden. Abtreibungen, selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für Mutter oder Kind, würde er gerne verbieten. Bei einer Demonstration anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zogen am 25. November Tausende Feministinnen mit „Nein zum Nazi“-Sprechchören und antifaschistischen Transparenten durch Santiago. Karina Nohales (CF8M) sagt aber auch: „Wir wussten aus den Erfahrungen mit Trump in den USA und mit Bolsonaro in Brasilien, dass es nicht ausreicht, eine antifaschistische Kampagne zu führen, sondern dass es notwendig ist, die positive andere Alternative zu bekräftigen. Das haben wir mit aller Kraft getan, obwohl wir nie Teil des Wahlbündnisses Apruebo Dignidad waren und auch Kritik an ihm äußern“. Die CF8M mobilisierte dazu vor allem im ärmeren Hauptstadt-Sektor Puente Alto. Viele Aktivisten und Aktivistinnen gingen „von Tür zu Tür“, um mit Menschen in der Nachbarschaft zu diskutieren, und setzten sich das Ziel, jeweils fünf Personen im persönlichen Umfeld zur Wahl zu motivieren.

Höchste Wahlbeteiligung seit Aufhebung der Wahlpflicht

Über Social Media organisierte Mitfahrgelegenheiten zum Wahllokal, 19.12.2021, Foto: Ute Löhning

Am 19. Dezember, dem Tag der Stichwahl, kamen viele Menschen im Großraum Santiago nur schwer und manche gar nicht zu ihren teils weit entfernt gelegenen Wahllokalen: Im öffentlichen Nahverkehr wurden schlicht zu wenige Busse eingesetzt. Berichte von Personen, die ein, zwei oder sogar drei Stunden lang an einer Haltestelle vergeblich auf den Bus warteten, und Fotos von ungenutzten Bussen an Busbahnhöfen wurden über die sozialen Netzwerke verbreitet. Mit der Kampagne #CompartoMiAuto (etwa: „Biete Platz in meinem Auto“) wurden Mitfahrgelegenheiten und ein spontaner Fahrservice initiiert. Trotz solcher Widrigkeiten stieg die Wahlbeteiligung von 47 Prozent im ersten Wahlgang schließlich auf knapp 56 Prozent bei der Stichwahl, den höchsten Wert seit Aufhebung der Wahlpflicht im Jahr 2012. Der Zuwachs kam vor allem in sozio-ökonomisch schwachen Bezirken zustande, wo viele Menschen besonders desillusioniert sind. Am höchsten ist die Wahlbeteiligung traditionell in den noblen Bezirken im Nordosten der Hauptstadt Santiago, wo die Rechte auch ihre besten Ergebnisse verzeichnet.

Einhellige Forderung der Linken: Abkehr vom Neoliberalismus

In Chile verfügt ein Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Viertel des Reichtums des Landes. „Als Präsident werde ich mich immer für die Bedürfnisse der Bevölkerung einsetzen und gegen die Privilegien einiger weniger vorgehen“, sagte Boric am Abend nach der Wahl. Die Forderungen nach Gerechtigkeit und einem Leben in Würde, die ab Oktober 2019 Millionen von Menschen auf die Straßen getragen hatten, seien immer noch genauso drängend, erklärt er, und er fügte hinzu: „Ich sehe mich und unser gemeinsames Projekt als Erben einer langen Geschichte verschiedener Kämpfe für mehr Gerechtigkeit und Demokratie, für die Verteidigung von Menschenrechten und Freiheiten“. Nun werde eine neue Zeit anbrechen: „In den nächsten Jahren entscheidet sich die Zukunft unseres Landes“. Dabei geht es zentral um die Abkehr vom Neoliberalismus und von einem politischen Autoritarismus als dem Erbe der Diktatur. Mit einer „Schocktherapie“, hatten die Chicago Boys Chile nach dem Putsch zum Experimentierfeld einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gemacht. Auch nach dem Übergang zur Demokratie 1990 trieben rechte, aber auch Mitte-Links-Regierungen die Privatisierungen der Systeme öffentlicher Daseinsvorsorge teilweise noch voran. Mit der Parole „Chile ist nicht nur die Wiege des Neoliberalismus, sondern auch dessen Grab“, fordern alle linken politischen Strömungen einhellig, dieses Modell, das die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleisten kann, endlich abzuschaffen. Vertreter*innen des Bündnisses Apruebo Dignidad kündigten an, den Mindestlohn und die Mindestrenten anzuheben. Teils sehr hohe staatliche Gehälter sollen abgesenkt werden. Die Abgeordnetendiäten, die 2019 die höchsten im OECD-Vergleich waren, wurden bereits 2020 leicht gesenkt. Ob tragfähige Modelle für den Zugang zu Wasser, Gesundheit, Bildung und zur Rentenversorgung für alle entwickelt und finanziert werden können, wird die entscheidende Frage sein. Sollte sich in den nächsten Jahren die ökonomische Krise noch verschärfen, wird die Rechte das schnell ausnutzen. Kast jedenfalls bereitet sich wohl schon auf die kommende Wahl in vier Jahren vor.

Der Plan: wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit sozialem Fortschritt und Umweltschutz

Für einen grundlegenden Wandel der Produktionsbedingungen kommt der Aspekt der internationalen Abhängigkeit und der Einbindung in diverse Freihandelsabkommen erschwerend hinzu. Die freihandelskritische Initiative No al TLC kritisierte, dass die Verhandlungen um eine „Modernisierung“ des Assoziierungsabkommen zwischen Chile und der EU – dem drittgrößten Handelspartner Chiles – noch im November 2021 abgeschlossen wurden: weitgehend ohne öffentliche Debatte, kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und vor Abschluss der Erarbeitung der neuen Verfassung. Boric kündigte an, wirtschaftliche Entwicklung mit sozialem Fortschritt und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Zu erwarten ist eine sozialdemokratisch geprägte Politik, die auf Demokratisierung, Inklusion, Nachhaltigkeit und Einhaltung der Menschenrechte setzt. Boric will „soziale Rechte verantwortlich ausweiten“, dabei „Rücksicht auf die Makroökonomie“ nehmen und mit Wirtschaftsverbänden verhandeln. Nachdem am 21. November auch Abgeordnete in beiden Kammern des Parlaments neu gewählt wurden, halten sich linke und rechte Kräfte dort nun in etwa die Waage. Boric bezeichnete das als Chance und Verpflichtung zu Dialog und Verhandlung. „Wenn wir in der Moneda [dem Regierungssitz] sind, wird sie den Menschen offen stehen“, sagte Boric am Wahlabend, denn die neue Regierung wolle die Diskussion mit der Bevölkerung und brauche deren Beteiligung in den kommenden vier Jahren. Vielleicht wird er daran noch erinnert werden müssen.

Diesen Text übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift konkret, Ausgabe Februar 2022.

 

 

 

 

 

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