Hausarrest für Álvaro Uribe

Schwierige Zeiten für Expräsident Álvaro Uribe. Foto: Colombia Informa

(Bogotá, 4. August 2020, prensa latina/poonal).- Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat am 4. August Vorbeugehaft für den ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe (2002-2010) angeordnet. Nach Medienberichten wird gegen ihn wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen ermittelt. Kolumbianische Medien veröffentlichten das Urteil der Mitglieder des Obersten Gerichts gegen den Ehrenvorsitzenden der rechten Regierungspartei Centro Democrático.

Uribe selbst sprach auf Twitter von „tiefer Traurigkeit“ über das Urteil, während andere User*innen das Urteil begrüßten mit dem Hinweis, dass nun endlich Gerechtigkeit geschehe. Zuvor hatte der Senator der linksliberalen Partei Polo Democrático, Iván Cepeda, kritisiert, dass die Anhänger*innen Uribes versucht hätten, Druck auf die Richter auszuüben.

Zeugen: Uribe und sein Bruder sollen paramilitärische Armee gegründet haben

Die Ermittlungen gegen Uribe gehen auf eine Parlamentsdebatte im September 2012 zurück. Senator Cepeda hatte Uribe damals beschuldigt, Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenhändlern zu haben. Dabei berief er sich auf Zeugen, ehemalige Mitglieder der paramilitärischen Armee AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), die ausgesagt hatten, dass Álvaro Uribe und sein Bruder Santiago den paramilitärischen Bloque Metro gegründet hätten, der Teil der AUC wurde. Dieser ist äußerst gewalttätig gegen die Guerilla und vermeintliche Unterstützer*innen vorgegangen und hat tausende Opfer gefordert.

Santiago Uribe sitzt seit 2016 in Haft und wird beschuldigt, eine weitere paramilitärische Gruppe gegründet zu haben, die Zwölf Apostel. Nach der Parlamentsdebatte hatte Uribe selbst den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen Cepeda zu ermitteln; dieser habe die Zeugen bestochen und manipuliert. Doch der Oberste Gerichtshof hat nicht nur Cepeda freigesprochen, sondern begonnen, auch gegen Uribe wegen mutmaßlicher Bestechung und Betrug zu ermitteln.

Einer der 42 Zeugen, die in dem Fall ausgesagt hatten, ist Juan Guillermo Monsalve, ehemaliges Mitglied des Bloque Metro. Dieser hatte zunächst Uribe belastet, später seine Aussage widerrufen und dies schließlich damit begründet, er sei von einem der Anwälte Uribes, Diego Cadena, unter Druck gesetzt worden. Gegen Cadena und die weiteren Anwälte wird wegen Bestechung und Nötigung ermittelt, Uribe soll das Schmiergeld finanziert haben. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von einer politischen Kampagne gegen den „Uribismo“, den radikalen Feldzug gegen die Guerilla und soziale Bewegungen.

Historisches Urteil

Die linke Agentur Prensa Rural bezeichnet das Urteil als historisch; „niemand steht über dem Gesetz“, schrieb die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, auf Twitter. Es ist das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens, dass ein ehemaliger Präsident in Haft kommt und könnte das Ende der politischen Karriere Uribes bedeuten.

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