Halb Venezuela hat gewählt

Venezolanerinnen überprüfen vor einem Wahlzentrum ihre Ausweisnummer, um das für sie vorgesehene Wahllokal zu finden
Foto: Harald Neuber

(Caracas, 21. Mai 2018, amerika21).- Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates CNE (Consejo Nacional Electora) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmenanteil für Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen.

Falcón gab am Abend noch vor der Verkündung der Ergebnisse bekannt, die Wahl nicht anzuerkennen. Der ehemalige Weggefährte des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez argumentierte mit „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit rund 13.000 sogenannten Roten Punkten, Ständen der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufgebaut wurden. Dort hätten Venezolaner*innen ihre Ausweise vorlegen können, um zusätzliche Sozialleistungen zu empfangen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch staatlicher Mittel für Parteizwecke. Das Ergebnis entbehre „ohne jeden Zweifel jeder Legitimität. Und in diesem Sinne erkennen wir diesen Wahlprozess nicht an“, sagte Falcón am Abend vom seinem Wahlkampfzentrum aus.

Maduro hat 700.000 Stimmen verloren

Diese Stände politischer Pateien in einem festgelegten Abstand in der Nähe von Wahllokalen sind in Venezuela durchaus üblich, so gab es bei den vorangegangenen Urnengängen neben den Roten Punkten der PSUV auch Blaue Punkte der Oppositionsparteien. Falcón betonte jedoch, dass er und seine Unterstützer an diesem Sonntag darauf verzichtet hätten.

Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, war unter den internationalen Wahlbeobachter*innen und sagte am gestrigen Abend nach der Wahl: „Wir haben ein demokratisches Fest begleitet.“ Der linksgerichtete spanische Europa-Abgeordnete Javier Couso äußerte im Hinblick auf die aus Europa vor der Wahl immer wieder formulierte Kritik: „In Europa fehlt der Respekt dafür, dass das venezolanische Volk seine Zukunft über Wahlen selbst bestimmt.“ Die Vorsitzende der Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena, gab die Wertung der Wahlbeobachter*innen wieder, laut der „Betrug im Wahlsystem unmöglich“ ist.

Soldat*innen warten in Caracas, Venezuela, auf die Stimmabgabe.
Foto: Harald Neuber

Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit MUD (Mesa de Unidad Democrática) hatte zu einem Boykott aufgerufen. Dieser schlug sich vor allem in den Vierteln und Orten nieder, in denen die Opposition Unterstützer*innen hat. In einigen der wohlhabenden Gegenden hatten sich bereits am Vorabend die Straßen geleert und die Geschäfte wurden geschlossen. Laut dem vorläufigen Endergebnis hat Präsident Maduro aber auch einen Teil der Stammwählerschaft verloren. Im Jahr 2013 hatte er 6,5 Millionen Stimmen erhalten.

Rote Punkte sorgen für Missstimmung

Die sogenannten Roten Punkte der Regierungspartei Maduros, PSUV, werden nach der Wahl im Zentrum der Debatten stehen. An diesen Ständen seien den Wähler*innen letzte Anweisungen zur Wahl gegeben worden, kritisierte die Opposition. Die CNE hatte daraufhin durchgesetzt, dass die Puntos Rojos mindestens 200 Meter Abstand von den Wahllokalen haben müssen. Zudem dürften an den Ständen während der Wahl keine zusätzlichen Sozialleistungen angeboten werden, sagte CNE-Chefin Lucena. Dessen ungeachtet spricht die Opposition von Vorteilnahme und Machtmissbrauch seitens der Regierungspartei.

Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten, die Lima-Gruppe, die US-Regierung und die Europäische Union hatten im Vorfeld bereits angekündigt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Schon vor ersten offiziellen Angaben über die Wahlbeteiligung bekräftigten einige internationale Medien, ein möglicher Sieg Maduros werde alleine der geringen Beteiligung geschuldet sein. Bereits vor den ersten Auszählungen wurde der venezolanischen Regierung mit einer stärkeren Isolation und weiteren Sanktionen gedroht. Kanada hatte die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am Sonntag in diplomatischen Einrichtungen des südamerikanischen Landes untersagt.

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