Es riecht nach Putsch

Von Wolf-Dieter Vogel

Proteste nach den Wahlen / Foto: desinformemonos
Proteste nach den Wahlen / Foto: desinformemonos

(Oaxaca/Berlin, 04. Dezember 2017, taz).- Wer bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom vorvergangenen Wochenende gewonnen hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen. Doch die Tatsache, dass die Nationale Wahlbehörde (TSE) seit acht Tagen kein Ergebnis veröffentlicht, spricht für sich. Tag für Tag stieg nach Angaben des TSE die Stimmenzahl für den Präsidenten Juan Orlando Hernández, während Gegenkandidat Salvador Nasralla angeblich seinen anfänglichen Fünfprozentvorsprung verlor und nun hinter dem Rechtspolitiker liegt.

Zu Recht befürchtete Nasrallas linke Oppositionelle Allianz gegen die Diktatur schon vorab einen Wahlbetrug und traute der digitalen Auszählung nicht. Hernández hatte die nötigen Voraussetzungen geschaffen: Wichtige Institutionen stehen unter seiner Kontrolle.

Dass für mehrere Stunden das Wahlcomputersystem ausfiel, verwundert nicht – in Mexiko wurde so einst ein Wahlbetrug durchgeführt. Es ist auch nicht überraschend, dass der Oberste Gerichtshof Hernández’ Kandidatur zuließ, obwohl die Verfassung eine zweite Amtszeit für Präsidenten ausschließt.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Protestierende will Hernández klarstellen, dass er seine Macht mit allen Mitteln verteidigen wird. Das riecht nach einem „zweiten Putsch“, nachdem Militärs bereits 2009 den linken Präsidenten Manuel Zelaya mit einem Staatsstreich des Amtes enthoben haben.

Nutznießer dieses Putsches war Hernández, der den Sicherheitsapparat massiv aufgerüstet und umstrittene wirtschaftsliberale Projekte durchgesetzt hat. Nicht zuletzt deshalb musste Berta Cáceres, die den Widerstand gegen einen Staudamm organisiert hatte, sterben. Eine deutsche Firma zog sich daraufhin aus dem Projekt zurück.

So sollte auch die internationale Reaktion auf eine mit unlauteren Mitteln erlangte Präsidentschaft aussehen. Doch das Schweigen der EU-Wahlbeobachtermission lässt leider das Gegenteil befürchten.

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