Erstes Treffen des Netzwerks der Bürger*innenversammlungen

(Santiago de Chile, 15. November 2020, Medio a Medio).- Am Morgen des 14. November trafen sich nur zwei Straßen entfernt vom Plaza Dignidad – dem Epizentrum der Proteste der vergangenen Monate in Santiago – verschiedene gesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und lokale Vereinigungen. Sie fanden sich über das Internet und vor Ort zusammen, um das Projekt eines landesweiten Netzwerks der Bürger*innenversammlungen (Red Nacional de Cabildos Populares) in die Wege zu leiten.

Seit dem Plebiszit von Ende Oktober steht fest, dass Chile eine neue Verfassung bekommt. Diese wird von einem verfassunggebenden Konvent (bestehend aus eigens dafür gewählten Vertreter*innen) ausgearbeitet. Die Menschen, die sich im Netzwerk der Bürger*innenversammlungen organisieren, sind jedoch der Meinung, dass eine neue Verfassung nur von unten und unter Mitwirkung gesellschaftlicher Basisorganisationen aus jeder der 346 Kommunen in Chile verabschiedet werden kann. Es geht darum, einen anderen Weg als jenen zu schaffen, den die politischen Parteien der Rechten gemeinsam mit den Parteien der ehemaligen Concertación (Koalition der demokratischen Parteien) vereinbart haben und durchsetzen wollen.

Misstrauen gegenüber den politischen Parteien aller Lager

Unmissverständlich drückten die Gruppen des Netzwerks ihre Ablehnung der Instrumentalisierung von sozialen Organisationen durch die verschiedenen politischen Parteien aus. Diese würde heute nicht über ausreichende Legitimität verfügen, um zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und über das Leben der Menschen in Chile zu bestimmen.

An dem Treffen nahmen 25 Vertreter*innen aus der Metropolregion Santiago, dem Norden und dem Süden des Landes teil. Außerdem beteiligten sich Chilen*innen aus dem Ausland – etwa aus der Schweiz oder Australien. Um das Projekt langfristig verfolgen zu können, werden in Zukunft regionale Treffen im ganzen Land abgehalten. Gleichzeitig kündigte die Organisation Proteste an, um die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen der Revolte und der Mapuche zu fordern.

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