Kolumbien: Duque und Petro im Wahlkampf-Endspurt

(Montevideo, 12. Juni 2018, la diaria).- Iván Duque, Kandidat der rechten Partei Centro Democrático und von Ex-Präsident Álvaro Uribe auserkoren, führt in den Wahlumfragen zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien, die am 17. Juni stattfindet. Laut den letzten Wahlumfragen wollen ihn zwischen 45 und 57 Prozent der Stimmberechtigten wählen, während der Linkskandidat Gustavo Petro vom Bündnis Colombia Humana zwischen 34 und 37 Prozent der Stimmen liegt. Er wird voraussichtlich in der Hauptstadt Bogotá gewinnen, deren Bürgermeister er war.

Duque liegt in Umfragen vorn, seit er den ersten Wahlgang am 27. Mai mit 39 Prozent gewonnen hatte, gegenüber 25 Prozent, die für Petro gestimmt hatten. Dieser Abstand schien sich noch zu vergrößern, nachdem der Mitte-Links-Kandidat Sergio Fajardo, Dritter im ersten Wahlgang, erklärt hatte, keinen der beiden Kandidaten unterstützen zu wollen und stattdessen ungültig zu wählen. Seine Parteikollegin Claudia López hingegen unterstützt Petro, so wie auch Senator Antanas Mockus, der zuvor den Wahlkampf von Fajardo unterstützt hatte. Beide hatten ihre Unterstützung am 8. Juni auf einer Veranstaltung verkündet, auf der auch Petro anwesend war. Für deren Unterstützung musste Petro zwölf Zugeständnisse machen; dazu gehört, keine Enteignungen zu fördern und keine verfassunggebende Versammlung einzuberufen.

Unterstützung erhielt Petro ebenfalls von Ingrid Betancourt, die von 2002 bis 2008 Gefangene der inzwischen demobilisierten Guerilla FARC war. Betancourt, die zum Zeitpunkt ihrer Entführung ebenfalls Präsidentschaftskandidatin war, ist extra von Paris nach Bogotá gereist, um ihre Unterstützung für Petro zu demonstrieren.

Petro verspricht „vollständigen und dauerhaften Frieden“

Am 10. Juni schickte Petro einen offenen Brief an einen weiteren Präsidentschaftskandidaten, Humberto de la Calle, der Vizepräsident und Verhandlungsführer der Regierung mit den FARC war. De la Calle war am 27. Mai nur Fünfter geworden und hatte daraufhin erklärt, ebenfalls ungültig wählen zu wollen. In dem Brief versprach Petro, im Falle einer Präsidentschaft die Bemühungen der jetzigen Regierung weiter zu führen, um „einen vollständigen und dauerhaften Frieden“ zu erlangen. „Ich lade Sie ein, zusammen für eine Mehrheit zu kämpfen um zu verhindern, dass das Land in die Falle des Krieges und der Gewalt zurückkehrt“, fügte Petro hinzu. De la Calle hingegen wiederholte, er werde ungültig wählen, obwohl seine Liberale Partei öffentlich Duque unterstützt, ebenso wie die Konservative Partei. Auch die Partei Cambio Radical stellte sich hinter den Kandidaten Uribes. Ihr Präsidentschaftskandidat Germán Vargas Lleras war mit 7,3 Prozent auf den vierten Platz gekommen.

Traditionelle Parteien unterstützen Duque

Die regierende U-Partei von Präsident Santos hat keine Position bezogen. Der Parteivorsitzende Aurelio Iragorri hat die Wähler*innen allerdings aufgefordert, für die „Erfüllung“ des Friedensvertrages mit den FARC zu stimmen, den Petro umzusetzen versprochen hat. Duque und die „Uribistas“ haben hingegen klargestellt, Teile des Vertrages ändern zu wollen. Sie hatten den Vertrag stets kritisiert und mit dieser Kritik auch ihr „Nein“ bei der Volksabstimmung 2016 begründet.

Laut kolumbianischen Medienberichten war der Wahlkampf in den letzten Tagen von Anspannung und harten Anschuldigungen geprägt. Während das Uribe-Lager immer wiederholte, dass Petro einer bewaffneten Gruppierung angehört hatte und ihn als „Kandidaten der FARC“ diffamierte, haben Unterstützer*innen von Petro der Familie Duques vorgeworfen, sie habe ihren Landbesitz auf irreguläre Weise vergrößert.

Der Wahlkampf war zudem voller Anschuldigungen. Während von rechts behauptet wurde, Petro wolle „den Castro-Chavismus“ in Kolumbien einführen, hieß es umgekehrt, ein Sieg Duques bedeute „die Rückkehr der falschen getöteten Guerilleros (falsos politivos)“. In der Amtszeit Uribes hatte die Armee tausende unschuldige junge Männer getötet und sie anschließend als im Kampf gefallene Guerilleros präsentiert.