Drei Jahre Untersuchungshaft für peruanischen Expräsidenten Kuczynski

Kuczynski bei seinem Rücktritt. Foto: Servindi

(Lima, 19. April 2019, prensa latina).- Am 19. April hat ein Richter entschieden, dass der peruanische Expräsident Pedro Pablo Kuczynski für bis zu 36 Monate in Untersuchungshaft kommt. Gegen Kuczynski, der sich zur Zeit in einer Privatklinik befindet, wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Die Entscheidung fiel nur wenige Stunden nachdem die Leiche des Expräsidenten Alan García eingeäschert worden war. Auch gegen García war wegen Korruption ermittelt worden; er hatte sich am 17. April erschossen, um einer drohenden Verhaftung zu entgehen.

Richter Jorge Chávez folgte dem Antrag des Staatsanwalts José Pérez, der argumentiert hatte, dass sich Kuczynski nicht in kritischem Zustand befinde und lediglich medizinische Betreuung benötige. Der 80-jährige Kuczynski wurde am 16. April in die Klinik wegen Bluthochdrucks eingeliefert, wo er noch betreut wird. Kuczynski war im März 2018 als Präsident zurückgetreten und war damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor gekommen.

Der Anwalt des Expräsidenten, César Nakazaki, kündigte Einspruch gegen die Entscheidung an und kritisierte, dass das hohe Alter Kuczynskis nicht berücksichtigt worden sei und dass er die Untersuchungshaft im Hausarrest absitzen solle. Auch habe der Richter nicht den Tod Garcías beachtet. Dessen Anhänger*innen beklagten nach Garcías Selbstmord einen Übereifer der Steuerbehörden und Ermittlungsrichter*innen.

Kuczynski und Fujimori im selben Gefängnis

Kuczynski wird in der Klinik bleiben, bis er wieder gesund ist und dann in dasselbe Gefängnis in Lima überführt, in dem auch Expräsident Alberto Fujimori eine lange Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit absitzt.

Im Fall von Kuczynskis Sekretärin Gloria Kisic Wagner und seinem Chauffeur José Luis Bernaola, die ebenfalls am 11. April verhaftet worden waren, hat Richter Chávez vun einer Verhängung der Untersuchungshaft abgesehen. Sie müssen aber in Lima bleiben und den Behörden zur Verfügung stehen. Im Fall von Kuczynki hingegen sah der Richter eine Fluchtgefahr und Behinderung der Justiz als gegeben an.

Gegen Kuczynki wird wegen illegaler Geschäfte ermittelt. Er soll von der brasilianischen Baufirma Odebrecht fünf Millionen Dollar für Bauvorhaben erhalten haben, für die er als Minister unter Alejandro Toledo (2001-2006) verantwortlich war. Toledo befindet sich in den USA auf der Flucht.

Die Parlamentsabgeordneten Carlos Bruce, Juan Sheput und Gilbert Violeta kritisierten die Gerichtsentscheidung scharf. Violeta erklärte, die verhängte Untersuchungshaft gegen Kuczynki komme einer Todesstrafe gleich.

CC BY-SA 4.0 Drei Jahre Untersuchungshaft für peruanischen Expräsidenten Kuczynski von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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