Deutlicher Sieg für Präsident Bukele bei Parlaments- und Kommunalwahlen

Foto: PresidenciaSV via wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

(Montevideo, 2. März 2021, la diaria).- El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht aus den Parlaments- und Kommunalwahlen, die am 28. Februrar im zentralamerikanischen Land stattgefunden haben, gestärkt hervor. Laut ersten Ergebnissen, die Anfang März veröffentlicht wurden, erhielten Bukeles Partei Nuevas Ideas („Neue Ideen“, NI) und die Gran Alianza por la Unidad Nacional („Große Allianz für die nationale Einheit“, GANA) weit mehr als die Hälfte der Stimmen für das Parlament. Das ergab eine erste Auszählung von 86 Prozent der Stimmen, die vom Obersten Wahltribunal veröffentlicht wurde. Die Partei NI war erst kürzlich von Bukele gegründet worden und nahm zum ersten Mal an einer Wahl teil. Mit der GANA war Präsident Bukele im Jahr 2019 an die Macht gekommen.

Bei der offiziellen Auszählung wird nun bestimmt, wie viele der 84 Sitze des Einkammerparlaments den jeweiligen politischen Kräften zustehen, wie eine Quelle aus dem Obersten Wahltribunal der Agentur AFP berichtete. Mit einer absoluten Mehrheit wird zu den Aufgaben des neuen Bukele-freundlichen Parlaments, das am 1. Mai sein Amt antreten soll, unter anderem die Wahl von fünf Richter*innen des Obersten Gerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft der Republik und des Ombudsamts für Menschenrechte gehören.

Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben

Für den Fall, dass die mit dem Präsidenten sympathisierenden Parteien die besondere Mehrheit von 56 Parlamentssitzen erreichen, werden sie zudem noch weitreichendere Reformen durchführen können, beispielsweise Verfassungsreformen. Obwohl das Wahlergebnis nach früheren Umfragen erwartbar war, wurde es vom salvadorianischen Politikportal El Faro als regelrechtes politisches Erdbeben bezeichnet.

In nicht einmal zwei Jahren hat Bukele, Sohn eines Chemieingenieurs palästinensischer Herkunft, der sich auf der politischen Bühne anfangs als Außenseiter inszenierte, die beiden großen politischen Kräfte der Nachkriegszeit praktisch in die Bedeutungslosigkeit verbannt: zum einen die rechtsgerichtete Alianza Republicana Nacionalista („Nationalistische Republikanische Allianz“, Arena) und zum anderen die linksgerichtete Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional („Farabundo Martí Front der Nationalen Befreiung“, FMLN), der Bukele während seiner politischen Anfänge angehörte.

Bukele stand im Mittelpunkt des Wahlkampfes

Die Partei NI, die von Bukeles Cousin Xavier Zablah angeführt wird, entwarf ihre gesamte Wahlkampfstrategie rund um die Figur des Präsidenten. In der Kampagne spielte er eine entscheidende Rolle, indem er die salvadorianischen Bürger*innen aufforderte, die „Gleichen wie immer“ aus dem Parlament zu wählen. Und das sogar am Wahltag, was einen eklatanten Verstoß gegen die von der salvadoriaischen Verfassung vorgesehene Wahlkampfstille darstellt.

Der Machthaber, der seinen bevorstehenden Triumph noch am Wahltag auf Twitter feierte, teilte dort auch eine Wahltagsbefragung der costa-ricanischen Firma Cid Galluo, die besagt, dass die NI 67 Prozent der Stimmen für das Parlament erhalten hat. „Neue Ideen + Gana werden mehr als 60 Abgeordnete stellen […]. Dank sei dem salvadorianische Volk. Dank sei Gott“, schrieb Bukele.

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