„Das Referendum wird nicht über Social Media gewonnen“

Karina Nohales von der Coordinadora Feminista 8 de Marzo / Foto: privat

(Berlin, 12. Juni 2022, ila).- Karina Nohales ist Mitglied der feministischen Dachorganisation Coordinadora Feminista 8 de Marzo (CF8M) in Chile. Außerdem arbeitet sie für Alondra Carrillo, die für die CF8M im Verfassungskonvent sitzt. Im Interview spricht Nohales über die aktuelle politische Lage und die Vorbereitungen auf das Verfassungsreferendum am 4. September.

 

Ende 2021 haben Feministinnen und andere soziale Bewegungen sich trotz inhaltlicher Kritik im Wahlkampf stark für Gabriel Boric vom Linksbündnis „Apruebo Dignidad“ engagiert. Dabei ging es um die Abwehr des extrem rechten Gegenkandidaten José Antonio Kast, aber auch um eine linke Perspektive und um die Unterstützung des verfassungsgebenden Prozesses. Boric und seine Regierung haben ihre Ämter am 11. März angetreten. Wie ist Deine Einschätzung zur politischen Lage heute?

Wir sind besorgt über die Entwicklung in Chile und über die Schwierigkeiten der neuen Regierung. Es gibt nach wie vor Repression gegen Demonstrationen von Schüler*innen und Studierenden. Es fehlt an kritischen Stellungnahmen der Regierung, Boric hatte eine Reform der Carabineros (militarisierte Polizei) versprochen, aber da ist bisher nichts passiert.

In der Region Araucanía hatte die neue Regierung den Ausnahmezustand aufgehoben und nun wieder verhängt. Sie hat keinen Plan, wie der Konflikt mit den Mapuche politisch zu lösen ist. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass dazu tiefgreifende und mutige Maßnahmen nötig sind. Allerdings hat die Regierung dafür auch keine Mehrheit im Parlament und ich bin auch nicht sicher, ob es in der chilenischen Bevölkerung ausreichenden Rückhalt dafür gibt, den Mapuche ihr Land zurückzugeben. Denn das würde bedeuten, gegen Eigentümer*innen großer Ländereien vorzugehen.

Besonders beunruhigend ist, dass es der politischen Rechten gelungen ist, ihrem neoliberalen Narrativ wieder eine gewisse Vorherrschaft im Denken der Massen zu verschaffen. Die neoliberale Ideologie war in Chile immer latent vorhanden, aber wir hatten in der Kritik am Neoliberalismus in den letzten Jahren sehr große Fortschritte erzielt.

Du beziehst dich auf die aktuelle Kampagne der Rechten gegen die neue Verfassung?

Genau, es gibt eine Kampagne der großen Medien, die Fake News lancieren, wie dass niemand mehr ein eigenes Haus besitzen dürfte oder dass der Verfassungskonvent die Rentenfonds enteignen will. Damit haben sie in der Bevölkerung Angst geschürt. Das ist nicht wahr, es gab nie einen Vorschlag zur Enteignung. Aber es ist sehr schwer, diese Lügen zurückzudrehen, weil wir keine Medien mit solch großer Reichweite haben.

Wie siehst du die Chancen für das Referendum über die Annahme des Entwurfs für die neue Verfassung?

Wir wissen, dass es unendlich viel schwieriger sein wird, das Abschlussreferendum zu gewinnen, als es beim ersten Referendum 2020 der Fall war. Wir wissen auch, dass es nicht ausreicht, nur knapp zu gewinnen, sondern dass wir eine starke Mehrheit brauchen. Sonst werden wir eine unerträgliche Situation politischer Instabilität erleben, die den aktuellen Verfassungsprozess untergraben wird. Das Rechtsbündnis „Chile Vamos“ ist sowieso darauf eingestellt, die neue Verfassung sofort wieder zu demontieren.

Die inhaltliche Arbeit des Verfassungskonvents ist fast abgeschlossen. Wie werdet ihr als CF8M nun vorgehen?

Als Teil der sozialen Bewegungen werden wir zu einer Kampagne in viele, vor allem arme Gegenden ausschwärmen. Denn es entspricht unserer Überzeugung, direkt zu den Menschen zu gehen und mit ihnen zu sprechen, und das Referendum wird am Ende nicht über Social-Media oder das Fernsehen gewonnen. Wir müssen erklären, was in der neuen Verfassung steht und was die Veränderungen bedeuten. Manche Leute wissen nicht, warum, wie und auch nicht, wo sie wählen sollten. Deshalb nehmen wir sogar Computer mit, um mit den Menschen zusammen im Internet ihr Wahllokal zu suchen. Das Referendum ist seit Jahren die erste Abstimmung mit verpflichtender Teilnahme. Es ist unsicher, wie diejenigen abstimmen werden, die in den Jahren seit Beginn der sozialen Revolte nicht gewählt haben.

Wen wollt ihr vor allem ansprechen?

Wir haben schon bei der Mobilisierung für die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Boric und Kast gesehen, dass die sozialen Bewegungen erfolgreich waren. Die Wahlbeteiligung stieg damals im Vergleich zur ersten Wahlrunde um acht Prozent, das sind etwa 1,2 Millionen Stimmen, die sich zugunsten von Boric auswirkten. Dabei waren es vor allem junge Frauen in den Städten, die wir zur Wahl bewegen konnten und Menschen in den ärmsten Gegenden und den ‚Opferzonen‘, den Gebieten, die unter massiven Umweltzerstörungen leiden. Als Feministinnen werden wir mit öffentlichen Veranstaltungen im ganzen Land zeigen, dass ein Traum durch Chile weht, und dass das auch ein feministischer Traum ist. Wir Frauen spielen eine Schlüsselrolle für das Referendum und werden mit unseren Stimmen die Verfassung von Pinochet zu Grabe tragen.

CC BY-SA 4.0 „Das Referendum wird nicht über Social Media gewonnen“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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