Daniel Ortega hat seine vierte Amtszeit in Folge angetreten

Demo in Großbritannien gegen die repressive Regierung unter Präsident Ortega – auch am Tag seines Amtsantritts gab es Demonstrationen in vielen Ländern weltweit / Foto: Alisdare Hickson via Flickr (CC BY-SA 2.0)

(Montevideo, 10. Januar 2022, la diaria).- Unter dem Motto „Ortega ist unrechtmäßig“ versammelten sich in der vergangenen Woche Nicaraguaner*innen im costa-ricanischen Exil. Mit Plakaten und Kerzen demonstrierten sie gegen die neue Amtszeit des nicaraguanischen Präsidenten, auch in anderen Ländern hatten sich exilierte Nicaraguaner*innen zum Protest gegen die autoritäre Regierung unter Ortega versammelt.

Der 76-jährige Daniel Ortega hat am 10. Januar seine fünfte Amtszeit für fünf Jahre angetreten. Es ist seine vierte Amtszeit in Folge und die zweite mit seiner Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin. Ortegas Wiederwahl im November gilt als umstritten, werden ihm doch fehlende Transparenz und ein Scheinwettbewerb um das Präsidentenamt vorgeworfen.

Die Wahlfarce im November

In den Wochen vor der Wahl waren mehr als 40 Oppositionelle wegen unterschiedlichster vermeintlicher Vergehen festgenommen worden. Einige von ihnen wollten als Präsidentschaftskandidat*innen gegen Ortega antreten. So auch Cristiana Chamorro, die innerhalb der Opposition als Favoritin galt.

Die Kandidat*innen, die schließlich in der Präsidentschaftswahl gegen Ortega zur Wahl standen, gelten als politische Leichtgewichte, die lediglich aufgestellt wurden, um den Schein einer legitimen Wahl zu erhalten.

Am Tag vor Beginn der neuen Amtszeit Ortegas kam außerdem die neue Nationalversammlung von Nicaragua zum ersten Mal zusammen. Präsident Ortega kann dort mit einer Mehrheit rechnen: Die Regierungspartei FSLN stellt 75 der 91 Sitze. Mit dieser Mehrheit kann Ortega neue Gesetze sowie Verfassungsänderungen verabschieden. Die Situation ist vergleichbar mit seiner letzten Amtszeit, damals hatte seine Regierung ebenfalls eine Mehrheit von 71 Abgeordneten.

Neue Sanktionen gegen regierungsnahe Personen

In der ersten Sitzung der Nationalversammlung wählte die Regierung erneut den Abgeordneten Gustavo Porras einstimmig zum Präsidenten des Parlamentes. Porras gehört zu jenen Personen, die seit den Protesten im Jahr 2018 von den USA sanktioniert werden. In seinem Fall gründet sich dies auf der Verabschiedung „repressiver Gesetze“.

In den USA spricht man von einem Wahlbetrug im November. Mit dem erneuten Amtsantritt von Ortega wurden außerdem neue Sanktionen gegen das Umfeld des Präsidenten erhoben. Wie das US-amerikanische Finanzministerium mitteilte, geschah dies in Abstimmung mit der Europäischen Union (EU).

Später wurden außerdem weitere Sanktionen gegen regierungsnahe Personen, unter anderen gegen die Kinder von Daniel Ortega und Rosario Murillo, Camila und Laureano, sowie die Präsidentin des Obersten Wahlrates, Brenda Rocha, angekündigt. Die Maßnahmen sehen vor, ihre Konten in der Europäischen Union einzufrieren und ihnen die Einreise in die EU und USA zu verwehren.

Weitere Sanktionen gegen Polizei, Wahlrat und Post

Auch drei Institutionen werden nun sanktioniert: die nicaraguanische Polizei, der Oberste Wahlrat des Landes sowie das staatliche Institut für Telekommunikation und Post. Laut der EU seien alle diese Institutionen für „schwere Menschenrechtsverletzungen“ und die Unterstützung „betrügerischer“ Wahlen verantwortlich. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte, den Wahlen im November habe es an „demokratischen Garantien“ gefehlt.

Auch Kanada kündigte neue Maßnahmen gegen das „repressive Regime“ von Ortega an und begrüßte die Maßnahmen der USA und der EU. Es sei eine Möglichkeit, die nicaraguanische Regierung dazu zu drängen, „die Demokratie wiederherzustellen und die Menschenrechte zu respektieren“. Weltweit haben etwa 50 Länder die Wahlergebnisse nicht anerkannt.

Vertreter*innen aus Kuba und Mexiko bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung

Demgegenüber stehen einzelne Staaten, die anlässlich des Amtsantritts Delegationen nach Nicaragua entsandten, darunter Kuba, Mexiko und China. Als Vertreter Kubas nahm sogar Präsident Miguel Díaz-Canel an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung teil. (…)

Aus Mexiko hatte das Außenministerium zunächst mitgeteilt, dass der zuständige Direktor für Südamerika, Martín Borrego, an Ortegas Amtseinführung teilnehmen wird. Schließlich hieß es jedoch, dass keine Vertretung nach Nicaragua geschickt wird. Trotzdem sprach sich Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador dafür aus (…). Schließlich informierte seine Regierung darüber, dass ein Diplomat an den Feierlichkeiten teilnehmen werde.

Bereits zu Beginn der neuen Amtszeit ist Daniel Ortega der Präsident mit den meisten Jahren an der Macht in der Geschichte Nicaraguas. Er regierte von 1985 bis 1990 und von 2007 bis heute. Im Jahr 2014 hatte es ein Urteil gegeben, das eine unendliche Wiederwahl des Präsidenten in Nicaragua ermöglicht.

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