Chef der Carabineros gefeuert

Präsident Piñera und der entlassene Generaldirektor der chilenischen Carabineros, Mario Rozas. Foto: ANRed

(Buenos Aires, 19. November 2020, anred).- Am 19. November hat die chilenische Regierung unter Sebastián Piñera den Generaldirektor der Carabineros, Mario Rozas, entlassen. Rozas hat die Militärpolizei fast zwei Jahre lang geleitet, die für Todesfälle, Folter, schwere Augenverletzungen und Verschwindenlassen verantwortlich gemacht wird.

Der unmittelbare Anlass für die Entlassung war ein Vorfall am 18. November im südchilenischen Talcahuano. Bei einem Polizeieinsatz in einem Heim der staatlichen Fürsorge für Minderjährige (Sename) haben Carabineros zwei Jugendliche angeschossen. Die Umstände sind noch ungeklärt, doch der Aufschrei war enorm. Die Ombudsfrau für Kinderrechte, Patricia Muñoz, reichte Klage gegen die Verantwortlichen ein. „Dies ist ein weiterer Beweis des Horrors staatlicher Gewalt, ausgeübt von denen, die Kinder und Heranwachsende schützen sollten“, erklärte Muñoz.

Bilanz der Morde und Verletzungen

Doch die kriminelle Bilanz von Rozas‘ Amtszeit ist bereits seit dem Beginn des sozialen Aufstands am 18. Oktober 2019 eindeutig: Zu dieser Bilanz gehören mehrere nicht aufgeklärte Morde; hunderte Augenamputationen; tausende Verletzte; politische Gefangene, die noch immer ohne Beweise und ohne Prozess einsitzen; Folter und zehntausende Festnahmen. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Amtszeit von Mario Rozas betrafen nicht nur politisch Andersdenkende in Chile, sondern wurden auch auf eine rassistische Art und Weise gegen die Mapuche und ihren Kampf um Landrechte und politische Autonomie angewendet.

Der Fall des ehemaligen Generaldirektors der Carabineros wurde formell als „Rücktritt“ deklariert und sofort vom Präsidenten und Pinochet-Anhänger Sebastián Piñera angenommen. Dieser verabschiedete den Beamten mit den Worten: „Ich habe größten Respekt, Bewunderung und Dankbarkeit für die Arbeit, die General Rozas geleistet hat.“ Auf den frei gewordenen Posten wurde General Ricardo Yáñez gesetzt. Dabei handelt es sich lediglich im eine kosmetische Veränderung in einer der diskreditiertesten Institutionen Chiles (laut einer Meinungsumfrage lehnen 70 Prozent der Chilen*innen das Vorgehen der Carabineros ab).

Piñera: „Respekt, Bewunderung und Dankbarkeit“

Die Bevölkerung hat sich damit eines weiteren wichtigen Mitglieds der Piñera-Regierung entledigt. Dennoch wird „Piñera nicht angerührt“, aufgrund einer scheinheiligen Übereinkunft, die die  Regierung mit der institutionalisierten Opposition am 15. November 2019 (mit Ausnahme der Kommunistischen Partei) und auf dem Rücken der Bevölkerung geschlossen hat. So hat der angeschlagene Amtsträger die Garantie von oben, dass er seine Amtszeit beenden kann.

Die sozialen Massenbewegungen haben sich seit dem 18. Oktober organisatorisch und politisch weiter entwickelt. Allerdings waren auch hier, wie in anderen Ländern, die Maßnahmen wie Quarantäne und Ausgangssperre aufgrund der Covid-19-Pandemie die perfekte Ausrede für den Staat, um Ausnahmezustände, Ausgangssperren und eine Intensivierung der Militarisierung und der sozialen Kontrolle zu veranlassen. So wurde mit einem Hieb ein aufstrebender Prozess des sozialen Kampfes abgeschnitten, der nicht nur die Regierung Piñera und das System der herrschenden politischen Parteien in Frage stellte, sondern auch die Grundpfeiler des Regimes aus Profit und privatem Gewinn auf Kosten der Arbeit Anderer.

Piñera hängt weiterhin am seidenen Faden aufgrund der antidemokratischen und antisozialen Vereinbarungen mit der Mehrheit der so genannten „institutionalisierten Opposition“, die ihn vorsorglich am Leben hält. Doch die erwachte Bevölkerung schmiedet bereits Pläne für eine neue Runde des Kampfes ums Ganze.

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