(San Salvador, 29. März, telesur/poonal).- Am 27. März hat das salvadorianische Parlament auf Antrag von Präsident Nayib Bukele einen 30-tägigen Ausnahmezustand im Land verhängt. Grund ist eine Mordwelle durch kriminellen Banden, die auch als Pandillas bekannt sind. Bereits am Tag darauf wandte sich Bukele mit einem Ultimatum an ihre Führungsmitglieder.
Der Präsident El Salvadors drohte, es werde Konsequenzen geben, wenn die Pandillas nicht mit der Gewalt aufhören. Zudem drohte er den mehr als 16.000 inhaftierten Bandenmitgliedern an, ihre Strafen und Haftbedingungen zu verschärfen.
Festnahmewellen mit bis zu 1.400 Festnahmen in einer Nacht
In der aktuellen Welle der Gewalt sind bis Ende März mindestens 87 Personen getötet worden. El Salvadors Sicherheitskräfte berichteten, dass Ende März in einer Nacht mehr als 1.400 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen wurden. Auch der Minister für Justiz und Sicherheit, Gustavo Villatoro, informierte, es hätten „im gesamten Land mehr als 1.400 Festnahmen bei 50 Operationen“ stattgefunden.
Festgenommen wurden bislang auch 24 mutmaßliche Mitglieder der Mara Salvatrucha (MS13) im Norden des Departements San Salvador. Die Festnahmen der mutmaßlichen Anführer, hauptsächlich der MS13, erstreckten sich über drei Tage.
Internationale Kritik am verhängten Ausnahmezustand
Die Verhängung des Ausnahmezustands hatte sowohl in El Salvador als auch im Ausland die Ablehnung und Besorgnis von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Das Washingtoner Büro für lateinamerikanische Angelegenheiten (WOLA) teilte in einer Erklärung mit: „Der Ausnahmezustand, der als Reaktion auf die alarmierende Welle der Gewalt in El Salvador verhängt wurde, steht nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards, zu deren Einhaltung sich das Land verpflichtet hat.“
Die Nichtregierungsorganisation WOLA merkte an, dass das Dekret Rechte außer Kraft setzte, die laut dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte unveräußerlich seien, wie beispielsweise das Recht auf ein ordentliches Verfahren und das Recht auf Verteidigung.
62 Morde an einem Tag
Präsident Nayib Bukele hingegen beschuldigte die Organisation Amerikanischer Staaten und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, in der Vergangenheit einen Waffenstillstand gefördert zu haben, der die Banden gestärkt habe.
Am 25. März vermeldete El Salvador 14 Tötungsdelikte, in den darauffolgenden Tagen Samstag und Sonntag weitere 62 und 11 Fälle. Damit ist der 26. März 2022 der tödlichste Tag in der jüngeren Geschichte des zentralamerikanischen Landes.
Bukele droht den Pandillas von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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