Brasilien: Temer schon wieder auf freiem Fuß

(São Paulo, 21. März 2019, Brasil de Fato).- Der Richter Antonio Ivan Athié hat die Freilassung des Ex-Präsidenten Michel Temer und weiteren sieben Verdächtigen angeordnet, die am 21. März verhaftet wurden. Laut BBC hatte der Richter festgestellt, dass die Verhaftungen rechtswidrig seien.

Gegen Temer wird im Rahmen der Operation Lava Jato wegen Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen ermittelt. Die Ermittlungen gegen ihn haben bereits zu seiner Amtszeit begonnen. Bis zur Machtübernahme durch Jair Bolsonaro im Januar 2019 genoss er Immunität. Seit Februar wurden vier Gerichtsverfahren gegen ihn initiiert, in drei Verfahren wurde bereits Anklage gegen ihn erhoben.

Wer hat Interesse daran Temer gerade jetzt im Gefängnis zu sehen?

Der Anwalt Patrick Mariano, Mitglied des Netzwerks der bevölkerungsnahen Anwält*innen RENAP (Rede Nacional de Advogados e Advogadas Populares), hatte die Rechtmäßigkeit der Verhaftungen in einem Interview mit Brasil de Fato infrage gestellt: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass es klare Indizien für die widerrechtlichen Aktivitäten des Ex-Präsidenten gibt, aber das ist nicht neu. Also, warum gerade jetzt das Ganze? Genau dann, wenn die Operation Lava Jato ohnehin vom Obersten Gerichtshof und von den Medien infrage gestellt wird“, sagte der Anwalt Mariano, der die Operation Lava Jato begleitet.

Das gesamte Interview auf Spanisch: „Wer hat gerade ein Interesse daran, Temer im Gefängnis zu sehen?“ kann hier nachgelesen werden.

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