Brasilien: Geheime Absprachen im Prozess gegen Lula

Der inhaftierte Expräsident Lula da Silva hatte Moro und den Ermittlern immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen. Foto: ANRed

(Buenos Aires, 11. Juni 2019, anred/poonal).- Am 9. Juni 2019 hat das Investigativportal The Intercept Brasil  eine Reihe von Chats veröffentlicht, die geheime Absprachen zwischen dem aktuellen Justizminister Sergio Moro und dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol enthüllen. The Intercept ist das Portal des Journalisten Glenn Greenwald, der im Jahr 2013 die Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden bekanntmachte. Die geheimen Nachrichten zwischen dem damaligen Bundesrichter Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol, dem Hauptankläger im Korruptionsprozess Lava Jato, belegen die Parteilichkeit und die Unzulänglichkeiten des Gerichtsprozesses, der inzwischen bereits zum internationalen Skandal geworden ist und die Politik Lateinamerikas in einen Schockzustand versetzt hat.

Die Dialoge zeigen Absprachen zwischen Richter und Staatsanwaltschaft, die laut brasilianischem Strafgesetzbuch verboten sind. Aus den Dialogen geht hervor, dass die beiden Amtspersonen gemeinsam den Gerichtsprozess so beeinflussen, dass Lula – trotz eines Mangels an Beweisen – als Nutznießer eines Appartements dasteht, das ihm von einem Baukonzern übergeben worden sein soll. Als Gegenleistung dafür soll das Unternehmen Verträge mit dem halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras erhalten haben. Mit ihrer Strategie konnten Moro und Dallagnol erreichen, dass Lula da Silva verurteilt und inhaftiert wurde und nicht an der Präsidentschaftswahl 2018 teilnehmen durfte, die schließlich der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro gewann.

Staatsanwalt Sergio Moro ist inzwischen Justizminister

Das Schlimme daran ist die institutionelle Krise, die durch die Enthüllungen in Brasilien aufgedeckt wird. Und dies alles angesichts des Gerichtsprozesses Lava Jato, der als das größte Gerichtsverfahren in der Geschichte Brasiliens gilt und namhafte Unternehmer*innen, Politiker*innen und Amtspersonen miteinbezog. Dieses Verfahren hat den Bundesrichter aus der südbrasilianischen Stadt Curitiba, Sergio Moro, so berühmt gemacht, dass er inzwischen zum Justizminister unter dem umstrittenen Präsidenten Jair Bolsonaro ernannt worden worden ist.

Lula wurde schließlich am 12. Juli 2017 durch den Richter Sérgio Moro zunächst zu neun Jahren und sechs Monaten Haft wegen Korruption verurteilt; im Januar 2018 erhöhte das Berufungsgericht die Haftstrafe auf zwölf Jahre und einen Monat. Zu dem Zeitpunkt führte der Parteivorsitzende der Arbeiterpartei PT (Partido de los Trabalhadores) alle Umfragen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 an. Nach den Enthüllungen hat das oberste Gericht das Verfahren zu Lulas Freilassung wieder aufgenommen.

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