Bolsonaro vor dem Internationalen Gerichtshof angezeigt

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nimmt das Coronavirus-Pandemie sehr ernst, wie hier bei einem Besuch im Krankenhaus von Águas Lindas de Goiás. Foto: Marcos Corrêa/PR/Agência Brasil

(São Paulo, 3. April 2020, Brasil de Fato).- Gegen den ultrarechten brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro wurde am 3. April 2020 beim Internationalen Strafgerichtshof Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Klägerin ist die Brasilianische Juristenvereinigung für die Demokratie ABJD (Associação Brasileira de Juristas pela Democracia). Angesichts der neuen Coronavirus-Pandemie gefährde Bolsonaro das Leben der brasilianischen Bevölkerung, so die Vereinigung.

In der eingereichten Klageschrift wird gefordert, dass der Strafgerichtshof das Verhalten des Staatschef untersuchen solle. „Durch Maßnahmen oder Unterlassung gefährdet Bolsonaro das Leben der Bevölkerung und begeht Verbrechen, die das Einschreiten des Internationalen Strafgerichtshofs erfordern, um das Leben tausender Menschen zu schützen“. So begründen die brasilianischen Anwälte Ricardo Franco Pinto und Charles Kurmay ihre Anklage in dem eingereichten Dokument.

Bolsonaro spielte die Pandemie herunter

In der Klageschrift zählen die Juristen eine Reihe von Handlungen des Staatschef auf, die die Schwere der Pandemie herunterspielen und den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden in aller Welt widersprechen.

Zu diesen Aktionen zählen seine offiziellen Reden, in denen er sich für das Ende der sozialen Isolation und die Wiedereröffnung von Schulen und Geschäften einsetzt; ebenso wie die offizielle Kampagne „Brasilien kann nicht stehenbleiben“; oder auch seine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich in der Öffentlichkeit Menschenansammlungen bilden; sowie ein Dekret, das die Wiedereröffnung von Kirchen und Lotterieläden während der Pandemie regelt.
„Die begangenen Verbrechen beeinträchtigen ernsthaft die physische und psychische Gesundheit der brasilianischen Bevölkerung und setzen verschiedenen Bereiche einem tödlichen Virus aus, das eine brutale Fähigkeit zur Verbreitung hat, wie bereits in mehreren Ländern nachgewiesen wurde. An Orten, an denen die Politik der Quarantäne vernachlässigt wurde, waren die Auswirkungen der Pandemie sehr viel stärker zu spüren, wie in Italien, Spanien oder den USA“, so die Klage.

„Es kann nicht akzeptiert werden, was in Brasilien passiert“

Das Römische Statut (Dekret 4.388/2002), welches die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag darstellt, ist nach seiner Billigung durch den Nationalkongress auch Bestandteil des brasilianischen Rechtssystems.

„Die Internationalisierung dieser Problematik und eine Stellungnahme des Strafgerichtshofes dazu sind dringend und notwendig. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist Brasilien das einzige Land mit einem Präsidenten, der sich gegen seine eigenen rechtlichen Bestimmungen ausspricht und die der internationalen Organisationen. Es kann nicht akzeptiert werden, was in Brasilien passiert, das heißt, die völlige Straffreiheit für Jair Bolsonaro, die der Hauptgrund dafür ist, dass vermehrt neue Verbrechen ausgeübt werden“, so abschließend die Klage.

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