Bolsonaro: Bevölkerung soll Waffen kaufen

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Screenshot: HispanTV

(Teheran, 28. August 2021, hispanTV/pressenza).- „Jede*r sollte eine Waffe kaufen. Eine bewaffnete Bevölkerung wird niemals versklavt werden. Ich weiß, dass es viel kostet, aber es gibt einige Idiot*innen, die stattdessen empfehlen, Bohnen zu kaufen“ sagte Bolsonaro Ende August zu seinen Anhänger*innen.

Die Anspielung auf Bohnen begegnet den Kritiken wegen der wachsenden Inflation im Land und damit der erhöhten Kosten für Grundnahrungsmittel, zu denen auch Bohnen im alltäglichen Leben in Brasilien gehören. Der Präsident rechtfertigt den Zugang zu Schusswaffen für die Bevölkerung mit der hohen Kriminalität und anhaltenden Straftaten wie Raub oder Mord.

Polizist*innen rufen zu Teilnahme an Demo für Bolsonaro auf

Bolsonaros Kommentare finden zu einer Zeit statt, in der es Spannungen zwischen dem Obersten Bundesgericht und Vorbereitungen für den Marsch seiner Anhänger*innen am 7. September gibt. Diese haben zu großer Aufregung geführt, da Polizist*innen ihre Kolleg*innen dazu aufgerufen haben, an den Protesten teilzunehmen. Die Regierenden forderten die Polizei hingegen auf, die Gesetze zu respektieren und sich nicht in politischen Angelegenheiten einzumischen, was per Gesetz verboten ist.

Im Juli ließ der Präsident die Steuern von 150 Prozent streichen, die brasilianischen Exporteur*innen für den Verkauf von Waffen in zentral- und südamerikanische Länder entrichten mussten. Im April kippte der Oberste Gerichtshof eine weitere Maßnahme, die dazu dienen sollte, Steuern für den Import von Revolvern und Pistolen abzuschaffen sowie weitere Dekrete Bolsonaros, die den Kauf und die Nutzung von Waffen in Brasilien erleichterten.

Bolsonaro, der Anführer der Rechtsextremen und Befürworter von Waffen, ist seit Januar 2019 Präsident Brasiliens. Das Erleichtern des Tragens und des Besitzes von Waffen ist eines der Wahlkampfversprechen des Präsidenten und orientiert sich am amerikanischen Waffenmodell. Seitdem hat er verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die „Selbstverteidigung“ der Bevölkerung gegen die steigende Kriminalität zu verbessern – eine Politik, die in einem Land mit einer Rekordzahl an Morden höchst umstritten ist.

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