„Beschädigung kulturellen Erbes“ bestraft, Korruption nicht

Wer dieses Gebäude anstreichen lässt, wird bestraft – wer korrupt ist, nicht / Foto: Krissia Maravilla via wikimedia commons (CC BY-SA 3.0)

(San Salvador, 12. Juli 2021, ARPAS).- Wegen „Schäden an kulturellem Erbe“ hat El Salvadors Präsident Nayib Bukele die Sanktionierung des Bürgermeisters von Santa Tecla, Henry Flores, durch das Kulturministerium angeordnet. Der Stadtrat hatte den Anstrich des historischen Palastes Tecleño in Cyan – entsprechend den Farben von Bukeles Partei Nuevas Ideas – in Auftrag gegeben. Bukeles Reaktion erfolgte, nachdem die Aktion in den sozialen Medien kritisiert wurde.

Flores hatte nach seinem Sieg bei der Bürgermeisterwahl bestritten, dass er „zu denselben wie immer“ gehöre. Und das, obwohl er Angestellter der beiden letzten FMLN-Regierungen unter Mauricio Funes und Salvador Sánchez Cerén war. Dort arbeitete er im nun nicht mehr existierenden Sekretariat für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung.

Während der letzten Präsidentschaftswahl wurde Flores durch Aussagen wie „Nayib Bukele ist der Führer, dem wir nach Gott folgen“ oder dem Vorschlag „Santa Tecla in ein Surf City-Projekt einzubinden“ bekannt.

Kein Durchgreifen bei Fällen von Korruption

Bukeles Reaktion auf den Anstrich des Palastes Tecleño lässt sich nicht auf Vorwürfe von Korruption übertragen: Vor einigen Wochen veröffentlichten die Vereinigten Staaten die „Lista Engel“, auf der auch die Namen hochrangiger Regierungsbeamter zu finden waren. Bukele verwies danach darauf „seine eigene Liste“ zu haben und Veranstaltungen mit starker Öffentlichkeitswirkung zu organisieren, um die politischen Auswirkungen der Korruptionsvorwürfe zu verringern.

Unter den Beschuldigten sind die Kabinettsvorsitzende Carolina Recinos, der Rechtssekretär Conan Castro, der Arbeitsminister Rolando Castro sowie der Direktor der Strafvollzugsanstalten Osiris Luna. Bis heute wurde jedoch keine der Personen durch den Präsidenten sanktioniert, entlassen oder vor Gericht gestellt.

Zudem hat Bukele weder den Gesundheits- oder Tourismusminister noch andere von der mittlerweile aufgelösten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in El Salvador (CICIES) Beschuldigte zur Rechenschaft gezogen. Der einzige Regierungsbeamte, der bisher wegen Korruption sanktioniert wurde, ist der ehemalige Minister für Sicherheit, Rogelio Rivas. Laut der Zeitschrift El Faro soll dies jedoch allein wegen des Versuchs, sich 2024 als Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei zu projizieren, passiert sein. Der frühere Minister und ehemalige Vizeminister für Landwirtschaft hingegen, Pablo Anliker, „trat“ von beiden Ämtern zurück – jedoch ohne Information darüber, ob dies auf Korruptionsvorwürfe zurückzuführen sei.

CC BY-SA 4.0 „Beschädigung kulturellen Erbes“ bestraft, Korruption nicht von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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