Autoritärer Staat, autoritäres Pandemiemanagement

(Bonn, 22. Oktober 2022, ila).- Dass El Salvador von der Weltgesundheitsorganisation für sein „vorbildliches Pandemiemanagement“ gelobt wird, während das Investigativmedium „El Faro“ zahlreiche Fälle von Korruption im Zusammenhang mit der Pandemie aufdeckte, passt zum Grundwiderspruch der Regierung von Nayib Bukele: Reichtum wird von unten nach oben umverteilt, arme Stadtviertel werden im Namen der Kriminalitätsbekämpfung militarisiert, kritische Stimmen verfolgt. Trotzdem ist Bukele einer der beliebtesten Politiker Lateinamerikas. Die Infostelle El Salvador, das INKOTA-Netzwerk und das Zentralamerika Sekretariat luden im September die Aktivistinnen Sonia Urrutia und Verónica Guerra zu einer Rundreise nach Deutschland ein, um von der aktuellen Lage zu berichten. Mirjana Jandik traf sie im Büro der ila und fragte, wie Pandemiemanagement und politische Krise zusammenhängen.

Wie sieht eure politische Arbeit aus?

VG: Mit der Salvadorianischen Koordinierung der Sozialen Bewegungen (Coordinadora Salvadoreña de Movimientos Populares) arbeiten wir daran, eine gerechtere Gesellschaft für alle zu schaffen. Mit dabei sind Leute aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Kirchen, Jugendliche, Frauen, Gewerkschaften, Bäuer*innen, Indigene.

SU: Ich bin Generalsekretärin der Gewerkschaftlichen Arbeitervereinigung für Arbeitsgerechtigkeit in El Salvador (Federación Sindical de Trabajadores para la Justicia Laboral de El Salvador), einem Zusammenschluss von elf Gewerkschaften. Als solche sind wir Teil des Blocks des Popularen Widerstands und Rebellion. Die 34 Organisationen in diesem Bündnis prangern die Rückschritte an, die wir seit Bukeles Präsidentschaft in El Salvador erleben, die Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten.

Sonia, was bringt dich nach Deutschland?

SU: Wir wollen erzählen, was wir gerade in El Salvador erleben. Der bewaffnete Konflikt, bei dem mehr als 80000 Menschen ums Leben kamen, endete mit den Friedensverträgen von 1992. Was wir damit erreicht haben, macht Bukele systematisch rückgängig. Mitarbeiter von staatlichen und lokalen Institutionen wurden entlassen, Menschenrechte immer weiter verletzt. Damit hat uns der Präsident in die Verhältnisse der 1980er Jahre zurückkatapultiert, als wir keine Freiheiten hatten. Wir sehen das an den Gewerkschaften: Vor Bukele gab es 883 registrierte Gewerkschaften, 2021 waren es nur noch 461, weil den anderen die Registrierung verweigert wurde. Das bisschen Demokratie, das wir seit den Friedensverträgen errungen hatten, wird immer weiter abgebaut. Am 9. Februar 2020 hat Bukele das Parlament militarisiert und regiert das Land im Alleingang, zusammen mit der Oligarchie.

Wie erklärst du dir, dass Bukele trotz allem so unglaublich beliebt ist, in El Salvador, aber auch in ganz Lateinamerika?

SU: Bukele gibt Millionen für Propaganda aus. Er bezahlt aus dem Staatshaushalt Leute in Guatemala, Honduras und anderen Ländern, die genau das veröffentlichen, was er will. Aber wir erleben das exakte Gegenteil davon. Seit März leben wir im Ausnahmezustand, vorgeblich um die Bandenkriminalität zu bekämpfen. Ein paar Bandenmitglieder sind zwar festgenommen worden, aber vor allem dient der Ausnahmezustand dazu, Unschuldige und Oppositionelle festzunehmen. Wir haben heute wieder politische Gefangene, ehemalige Politiker und Militärs der FMLN, die ohne Verfahren im Gefängnis sitzen. Außerdem werden kritische Stimmen verfolgt: Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Influencer*innen. So soll verhindert werden, dass Bukeles schmutzige Geschäfte mit staatlichen Geldern ans Licht kommen. Das Institut für öffentlichen Informationszugang, das allen offenstehen sollte, wird aktuell vom Präsidenten kontrolliert, ebenso wie das Parlament, wo Bukele Dekrete diktiert. Auch NRO werden verfolgt. Der soziale Protest, der sich gegen das Bitcoin-Gesetz formiert hatte, wurde kriminalisiert. Wir denken, das Bitcoin-Gesetz dient dazu, das Geld zu waschen, das Bukele dem Staat geklaut hat. Er hat außerdem den Generalstaatsanwalt und den Richter des Obersten Gerichtshof durch seine Leute ersetzt.

VG: Für die öffentliche Sicherheit ist jetzt das Militär zuständig, was eigentlich nach dem bewaffneten Konflikt verfassungsrechtlich verboten war. Die Machtkonzentration beim Bukele-Clan, seinen Freunden, Cousins, Brüdern ist ein Skandal, er macht die Führung des Landes zur Familienangelegenheit. Das Transparenzgesetz ist zur Farce verkommen. Die öffentlichen Institutionen werden von der Regierung angeeignet, Staatsausgaben von Ministerien abgezogen und dem Präsidentenhaus zugewiesen, Sozialausgaben zurückgehalten. Die Lebenshaltungskosten steigen stetig, aber es wird weiter am Bitcoin-Markt investiert, obwohl die Zivilgesellschaft lautstark dagegen protestiert. Die Räume der Demokratie werden immer kleiner. Es gibt politische Verfolgung, auch in Form von Cyberterrorismus: staatliche Trolls, die sich Zugang zu deinen Daten verschaffen oder Shitstorms gegen dich orchestrieren. Ganze Stadtviertel sind militarisiert, ständig musst du damit rechnen, kontrolliert zu werden. Die Streichung der staatlichen Sozialausgaben verschlechtert die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem, Angestellte werden massenhaft entlassen. Das verschärft die Wirtschaftskrise.

„El Faro“ hat recherchiert, dass es in über 60 Prozent der staatlichen Anschaffungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu Korruption kam. Wie viel erfährt man darüber?

VG: Es gibt aktuell 16 offene Fälle bei der Generalstaatsanwaltschaft. Am 1. Mai 2021 wurde der Generalstaatsanwalt, der mit diesen Fällen betraut war, einfach entlassen. Das zeigt, wie intransparent die salvadorianische Politik ist. Die staatlichen Institutionen existieren nur noch auf dem Papier. Trotzdem gehen unsere Steuergelder dafür drauf. Wir fordern funktionierende Institutionen mit Leuten, die ihren Job machen. Wer auch immer es wagt, den Präsidenten zu kritisieren, wird sofort ersetzt. In der Pandemie gab es auch Dinge, die gut gelaufen sind, die Beschaffung von Impfstoff zum Beispiel. Aber in den schwierigsten Phasen wurden keine adäquaten Maßnahmen ergriffen. Insgesamt war auch das Pandemiemanagement intransparent. Die Vorgaben, um Angebote für Medikamente und medizinische Produkte einzuholen, wurden nicht eingehalten. Normalerweise muss die staatliche Medikamentenstelle die Qualität der verkauften Medikamente sicherstellen, was nicht passierte. Seit 2019 treffen die Kürzungen im Gesundheitssystem vor allem die medizinische Erstversorgung, sodass in der Pandemie die Krankenhäuser überlastet waren. Es gab daher viele Corona-Tote, aber auch Menschen, die an anderen Krankheiten starben, weil sie aufgrund des maroden Systems nicht mehr versorgt werden konnten. Manche Maßnahmen waren vielleicht gut und richtig, andere hingegen absolut unangemessen. Wir waren praktisch fünf Monate in unseren Wohnungen eingesperrt, uns fehlte sauberes Wasser, dann wurden die Nebenkosten teurer, die Leute massenhaft entlassen.

Die Weltgesundheitsorganisation lobt El Salvador für sein vorbildliches Pandemiemanagement mit einem der strengsten Lockdowns weltweit.

SU: Das Gesundheitsministerium hat die Vorgänge rund um die Beschaffung von Impfstoff unter Verschluss gehalten, bis heute gibt es keinen verlässlichen Rechenschaftsbericht. Einige der Regierungsbeamten stehen auf der Engel-Liste (1). Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Bukele beteuert, dass er die erste Person, die in seiner Regierung wegen Korruption auffällt, ins Gefängnis stecken würde. Aber die Pandemie war für Bukele selbst ein Buffet, an dem er sich mit vollen Händen bedienen konnte. Der Lockdown wurde genutzt, um alle Institutionen zu schließen, die den Bewohner*innen transparente Informationen über die Ausgaben hätten liefern könnten.

Die Armut ist während der Pandemie um 7,4 Prozent gestiegen, das heißt, aktuell leben 2 Millionen Salvadorianer, also einer von drei, in Armut. Deswegen emigrieren immer mehr Menschen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, mehr Personen sind im informellen Sektor tätig. Man sagt, Bukele sei der erste Präsident, der San Salvador sauber halte. Wie? Indem er Anführer der Bewegungen informeller Arbeiter festnehmen lässt.

VG: Diese multiple Krise betrifft Frauen ganz besonders. Die Pandemie hat Frauen zu Ärztinnen, Krankenpflegerinnen, Sorgearbeiterinnen, Lehrerinnen gemacht, weil sie sich um Kranke kümmern mussten oder sicherstellen, dass ihre Kinder trotz Unterrichtsausfall etwas lernen. Mit dem Ausnahmezustand wird die Situation für sie noch schwieriger. Erstens sind die meisten Arbeitslosen Frauen. Zweitens erhöht sich ihr Arbeitspensum. Schließlich müssen die Sicherheitskräfte im Ausnahmezustand tägliche Festnahmequoten erfüllen, verhaftet werden meistens Männer. So müssen die Frauen den Arbeitsanteil der Männer auffangen, sie kümmern sich um Haushalt und Familie und verdienen oft im informellen Sektor gerade das Nötige, um zu überleben. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Das macht die Frauen kaputt. Im Gesundheitssystem werden sie diskriminiert, was sich an der Müttersterblichkeit, Brust- und Gebärmutterhalskrebs und chronischen Krankheiten zeigt. Auch Jugendliche sind besonders betroffen, sie werden willkürlich festgenommen, teilweise werden Kinder im Grundschulalter vom Staat entführt und in Rehabilitationszentren gesteckt. Bis sie ein Verfahren kriegen, was eigentlich in bis zu 72 Stunden passieren muss, dauert es bis zu sechs Monate. Von manchen Menschen, die zu Beginn des Ausnahmezustands verschwunden sind, wissen wir bis heute nicht, ob sie noch leben, ob sie im Krankenhaus sind oder in welchem Gefängnis sie sitzen.

SU: Nach der Einführung des berüchtigten „Plan Control Territorial“ (2) hatte die Regierung verkündet, es hätte einen Monat lang keine Morde gegeben. Es gab aber sehr wohl Entführungen und gewaltsames Verschwindenlassen. Die Personen tauchen später in den berüchtigten geheimen Gruben auf – tot. Nach zweieinhalb Jahren Plan Control Territorial wurde El Salvador erschüttert von 80 Morden an zwei Tagen, was die Regierung zum Anlass nahm, den Ausnahmezustand auszurufen.

Welche Vorschläge haben eure Organisationen für diese politische Krise?

SU: Der BRP ruft alle revolutionären, demokratischen und progressiven Organisationen dazu auf, eine breite Front zu bilden, um diese Regierung zu stürzen, die so viel Schaden angerichtet hat. Da wir nicht mehr auf die FMLN als Partei zählen können, ist es jetzt an den sozialen Organisationen, auf den Straßen für die Rechte der salvadorianischen Bevölkerung zu kämpfen.

Das Interview führte Mirjana Jandik am 8. September 2022 in Bonn.

1) Die nach ihrem Initiator benannte Engel-Liste listet mutmaßlich korrupte Politiker*innen aus Mittelamerika auf. Sie wurde 2021 vom US-amerikanischen Außenministerium herausgegeben.

2) Mit seinem Amtsantritt im Juni 2019 erklärte Nayib Bukele den „Plan Control Territorial“ zur Beendigung der Bandenkriminalität und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. Beobachter*innen vermuten hinter den gesunkenen Mordraten einen geheimen Pakt zwischen Regierung und Banden. Konkret wurden im Rahmen dieses Plans vor allem die Militärausgaben erhöht.

Das Interview erschien in der ila 459 Gesundheit.

Den Audiobeitrag zum Interview findet ihr hier.

CC BY-SA 4.0 Autoritärer Staat, autoritäres Pandemiemanagement von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Kommentare zu „Autoritärer Staat, autoritäres Pandemiemanagement“;

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen