48-stündiger Generalstreik im ganzen Land

Foto: Desinformémonos

(Montevideo, 22. Oktober, la diaria) Der am 23.10. begonnene für zwei Tage anberaumte Generalstreik hat sich über ganz Chile erstreckt. Einberufen wurde er von verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen und studentischen Organisationen, die dem Sozialen Zusammenschluss des chilenischen Volkes (Unidad Social del Pueblo Chileno) angehören. Gemeinsam mit weiteren Organisationen wie dem Dachverband chilenischer Gewerkschaften CUT (Central Unitaria de Trabajadores), der landesweiten Bürgerinitiative No Más AFP (Coordinadora No Más), der Staatlichen Angestelltengewerkschaft ANEF (Asociación Nacional de Empleadores Fiscales), der Studentenorganisation Chiles, dem chilenischen Lehrerkollegium (Colegio de Profesores de Chile), den Hafenarbeitern sowie der Gewerkschaft der Kupferarbeiter verlangte das Bündnis in einer Pressekonferenz, Präsident Sebastián Piñera solle den Forderungen der Bevölkerung nachzukommen, die zu der sozialen Krise geführt hatten, und sein Amt als Präsident niederlegen.

„Wir schlagen vor, dass eine verfassungsgebende Nationalversammlung aktiv an der Entwicklung eines neuen sozialen Grundgerüsts für die chilenische Gesellschaft mitarbeitet, um Schritt für Schritt ein neues nationales Entwicklungsmodell zu gestalten, das dem aktuellen ungerechten und ausbeuterischen neoliberalen System ein Ende setzt. Darüber hinaus verurteilen wir die folgenschweren Äußerungen Sebastián Piñeras, die das Land in eine schlimme Krise stürzen. Piñera ist des Präsidentenamts nicht würdig, daher fordern wir seinen Rücktritt“, erklärte die No Más AFP-Sprecherin Carolina Espinoza laut einem Beitrag des Radiosenders Universidad de Chile.

Anhaltende Proteste, gewaltsame Zusammenstöße

Vergangenen Dienstag kam es in den meisten Großstädten des Landes zu neuen Mobilisierungen. Die Proteste verliefen weitestgehend friedlich, doch wie in den vorangegangenen Tagen wurden Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel in Gang gesetzt, ebenso kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. In Reaktion auf die anhaltenden Proteste im gesamten Land, die Menschenmassen auf den Straßen vieler Großstätte und die insgesamt verfahrene Situation verhängt die Regierung Piñeras seit fast einer Woche die Ausgangssperre. Die eskalierte Situation kostete bisher mindestens 18 Menschen das Leben.

Dialogrunde mit engem Meinungsspektrum

Zur gleichen Zeit versammelte der Präsident im Palast La Moneda einige Mitglieder der Regierungskoalition, um gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu finden – der schlimmsten seit Chiles Rückkehr zur Demokratie  im Jahr 1990. An dem Treffen von  Mitgliedern des rechten Bündnis Chile Vamos, Vertreter*innen der Mitte-Links-Vereinigung Nueva Mayoría, der Christdemokraten und des Partido por la Democracia nahmen jedoch keine Mitglieder des linken Bündnisses Frente Amplio teil. Da auch keine weiteren Organisationen oder zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezogen wurden, blieb die von Piñera initiierte exklusive Debatte der Parteispitzen wenig zielführend. Der Präsident der Sozialistischen Partei (Partido Socialista), Álvaro Elizalde, erklärte, oberste Bedingung eines Dialogs sei „die Beteiligung aller politischen Akteure, ohne jemanden auszuschließen; bedauerlicherweise handelt es sich aber um eine sehr exklusive Einladung der Regierung.“ Laut einer Meldung des Radiosenders Cooperativa sprach sich der Vorsitzende der Sozialisten außerdem dafür aus, „auch soziale Akteure zu Wort kommen zu lassen. Man muss der Zivilgesellschaft zuhören, denn nur so kann ein Dialog entstehen, der dazu beträgt, Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme zu finden, denn das eine der derzeitigen Hauptforderungen der chilenischen Bevölkerung. Hier geht es nicht darum, dass am Ende die gleichen Personen wie immer am Verhandlungstisch sitzen und sich hinter verschlossenen Türen Lösungen ausdenken“, kritisierte Elizalde.

Der Abgeordnete Gabriel Boric der Partei Frente Amplio äußerte seinerseits: „Zu denken, dass sich diese Situation auf die gleiche Art und Weise lösen wird, wie sich die Dinge in Chile während der letzten 30 Jahre geregelt haben, ist naiv. Eine exklusive Versammlung der Parteivorsitzenden wird keinen Ausweg bringen. Vielmehr werden die Politiker das tun, was sie bisher getan haben, nämlich die Krise noch verschlimmern.“

Bergbaugewerkschaft unterstützt Generalstreik

Während der Kongress über neue Gesetze zur Kürzung der Abgeordnetendiäten und zur Begrenzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden –(momentan beträgt die tägliche Arbeitszeit in Chile neun Stunden) zu verhandeln begann, rief der einflussreiche Dachverband der chilenischen Bergbaugewerkschaften dazu auf, sich dem Generalstreik anzuschließen. „Wir Bergbaubeschäftigten haben eine soziale Verantwortung in dieser tiefgreifenden Krise, die unsere Gesellschaft durchlebt“, heißt es in einer Mitteilung des Industriesektors, der in der chilenischen Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt.

 

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