Nicaragua: Zum 41. Jahrestag der sandinistischen Revolution

(Managua, 19.07.2020, Estación Finlandia).- Vor 41 Jahren, am 19. Juli 1979, wurde die blutige Diktatur Anastasio Somozas durch die arbeitenden Massen Nicaraguas unter der Führung der Nationalen Befreiungsfront der Sandinist*innen gestürzt. Die nicaraguanische Revolution weckte enorme Erwartungen ‑ in Lateinamerika und der Welt. Die Wahlniederlage der FSLN im Jahr 1990 bereitete wiederum den Weg für die zunehmende Bürokratisierung seitens der Führung. Die ursprünglichen Ideale des Guerilleros Alberto César Sandino wurden dem Ziel der Rückkehr an die Regierung geopfert. Monica Baltodano, Kommandantin der sandinistischen Guerilla, über den von Daniel Ortega angeführten Prozess des Einknickens und der Selbsterniedrigung.

Lange Jahre des Widerstands

Tausende von Nicaraguaner*innen haben in den 40 Jahren der Herrschaft Somozas ihr Leben im Kampf gegen die Militärdiktatur gegeben. Viele Male wurden Städte und Berge auf dem langen Weg bis zur Überwindung der Somoza-Diktatur mit Blut befleckt. Etliche Bäuer*innen starben, ohne, wie Sandino es ausdrückte, „auch nur einen Zentimeter Land ihr Eigen nennen zu können, um darin begraben zu werden“. Hunderte von Aktivist*innen sozialistischer oder sozialchristlicher Gewerkschaften wurden immer wieder inhaftiert, wie Domingo „Chagüitillo“ Sánchez Salgado, Hunderte von Frauen, Lesbia, Doris, Rosi, Angela, Cándida, Amada…, wurden in Somozas Verliesen vergewaltigt. Bomben, von Somozas Flugzeugen abgeworfen, massakrierten bei den Aufständen von 1978 und 1979 die Zivilbevölkerung. Insbesondere die Schlussphase war von Verlust und Leid gezeichnet: Überwiegend junge Männer und Frauen beteiligten sich massenhaft an den Aufständen, die zwar zahlreiche Opfer kosteten, jedoch am 19. Juli 1979 im Triumph der sandinistischen Revolution gipfelten. Es war ein langer, schmerzhafter und aufopferungsvoller Weg, den wir nie vergessen werden.

Welche Träume hatten die Held*innen vom April 1954, die von der Somoza-Garde gefangen genommen und zu Tode gefoltert wurden? Was hatte Sandinos General Ramón Raudales dazu bewogen, sich 1958 erneut dem bewaffneten Kampf anzuschließen und sein Leben aufs Spiel zu setzen? Welche Ziele hatten die liberalen und die konservativen Kämpfer*innen, die in den verschiedenen Stadien des Kampfs gegen Somoza Gefängnis, Exil und Tod auf sich nahmen? Welche Ideale trieben die Jugend dazu, alles zu riskieren und sich am bewaffneten Kampf der Sandinisten zu beteiligen? Was veranlasste Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, sich dem landesweiten Kampf anzuschließen, der im Juli 1979 dem despotischen und verbrecherischen Regime Somozas ein Ende setzte? Und was verband dieses gesamte Volk mit seinen unterschiedlichen Ideologien und Gedanken, seinen religiösen Überzeugungen? Der gemeinsamen Basis im Kampf gegen das Regime waren lange Jahre des Widerstands verschiedener Gruppen vorangegangen, mit dem Teile der Bevölkerung immer wieder auf die brutale Eskalation der Repression und der Verbrechen gegen die nicaraguanische Bevölkerung reagierten. Eins der scheußlichsten und schockierendsten Verbrechen war zweifelsohne die Ermordung des renommierten oppositionellen Journalisten Pedro Joaquín Chamorro im Januar 1978. Danach wurden sich selbst die unentschlossensten Kreise der Opposition gegen Somoza seines unverbesserlichen kriminellen Charakters bewusst, und auch die Bevölkerung kam zu dem Schluss: Wenn selbst das Leben Pedro Joaquíns nicht respektiert wurde, wer konnte sich dann noch sicher fühlen? So entstand mit internationaler Unterstützung ein nationaler Konsens: Schluss mit der Diktatur!

Viele von uns wussten nicht einmal, was Kommunismus bedeutet

Für den Aufbau eines nicaraguanischen Staats nach der Somoza-Diktatur setzte ein großer Teil der sandinistischen Guerilla, der Bevölkerung und der sozialen Aktivist*innen auf ein eigenes Modell, das unserer Realität mit ihren Grenzen und Möglichkeiten entsprechen sollte. Aus einer nicaraguanischen Lesart des Marxismus entstand die Idee eines wirtschaftlichen Mischsystems, das ein kooperativistisches Wirtschaftssystem mit Privat- und Staatseigentum und sozialer Marktwirtschaft verbinden sollte. Wir fühlten uns dem politischen Pluralismus verpflichtet, lehnten das Ein-Parteien-Prinzip ab und waren nicht daran interessiert, uns mit irgendeiner der Mächte zu verbünden. Obwohl Somoza uns als „Kommunist*innen“ bezeichnete, wussten die meisten Aktivist*innen nicht einmal, was dieses Wort bedeutete. Sie wollten vor allem eine Gesellschaft aufbauen, die auf demokratischen Wahlen basiert und in der sich die Menschen zur Verteidigung ihrer Rechte organisieren können, ohne wegen ihrer Überzeugungen verfolgt, ungestraft inhaftiert oder getötet zu werden. Viele von uns träumten vor allem davon, dass das Ende der Diktatur auch das Ende der Armut bedeuten würde, von der mehr als 60% der Nicaraguaner*innen betroffen waren. Das neue Nicaragua sollte ein fortschrittliches Land sein, das allen Menschen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit ermöglicht. Tausende junger Christ*innen und Priester schlossen sich dem revolutionären Kampf an, weil sie an den „Gott der Armen und der einfachen Menschen“ glaubten, zu dem in den Bäuer*innenmessen gebetet wurde. Es ging auch darum, ein Land zu schaffen, das verschiedene Glaubensrichtungen respektiert.

Am 19. Juli 1979 feierte die eindeutige gesellschaftliche Mehrheit ihren Sieg

Vermutlich war es jedoch die missbräuchliche Einmischung der US-Regierung in unser Land und in die Region, die eine große Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Widerstand einte. Auch Konservative wie Pedro Joaquin Chamorro, Herausgeber der einflussreichen Oppositionszeitung La Prensa, teilten diese Position. Der bekennende Antikommunist lehnte die vorteilhaften Zugeständnisse, die den amerikanischen Kapitalisten bei der Ausbeutung Nicaraguas gemacht wurden, ausdrücklich ab. Entsprechend enthielt das spätere Regierungsprogramm für den nationalen Wiederaufbau einen Passus, der die Orientierung der nicaraguanischen Außenpolitik an nordamerikanischen Interessen für die Zukunft explizit ausschloss. Wir wollten eine unabhängige und bündnisfreie Außenpolitik.

Ich möchte betonen, dass der Kampf gegen die Somoza-Diktatur und für ein neues nationales Projekt von einer großen Mehrheit des nicaraguanischen Volks getragen wurde. Ich kann mit großer Bestimmtheit sagen, dass an jenem 19. Juli 1979 nur noch ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung auf der Seite des Tyrannen stand. Nur der engste Kreis um Somoza hielt noch an dem aufgezwungenen Regime fest.

Wie wir wissen, wurden die Träume von Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Fortschritt und nationaler Unabhängigkeit nach dem revolutionären Triumph nicht vollständig verwirklicht. Auf die Gründe möchte ich hier nicht weiter eingehen, wohl aber an die Auswirkungen erinnern, die der konterrevolutionäre Krieg der Reagan-Regierung auf das Schicksal der Revolution hatte. Es war ein Flächenbrand mit Tausenden von Toten, Menschenrechtsverletzungen, Grausamkeiten, Schmerz und Leid von Familien aus beiden Lagern.

Die Revolutionsregierung beging nun ihrerseits politische Irrtümer, handelte entgegen ihrer eigenen Agrarreform, beschlagnahmte das Eigentum ihrer Gegner*innen und wandte sich, um zu überleben, schutzsuchend an das sozialistische Lager unter Führung der Sowjetunion, die die sandinistische Guerilla nie unterstützt hatte. Sie beschränkte wesentliche demokratische Grundrechte wie die Informationsfreiheit und führte die unpopuläre allgemeine Wehrpflicht ein.

Ortega paktiert mit dem korrupten Präsidenten Alemán, um seine Rückkehr an die Macht vorzubereiten

Schwerwiegende Brüche und der Verlust der nationalen gemeinsamen Vision waren die Folge. Doch selbst nach der Wahlniederlage von 1990 unterstützte die große Mehrheit der ehemaligen Kämpfer*innen weiterhin das revolutionäre Projekt. Trotz der am Boden liegenden Wirtschaft, der fast nicht vorhandenen Infrastruktur, der leeren Lagerhäuser und der durch den Krieg verursachten Schäden gaben immerhin 40,8 % der sandinistischen Partei ihre Stimme. In den 1990er Jahren kam es jedoch aufgrund verschiedener Brüche zu einer Spaltung des sandinistischen Lagers. 1995 entstand die Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS. Das neoliberale, autoritäre Abdriften der FSLN gipfelte schließlich 1999 in einem Pakt Ortegas mit Präsident Alemán. Dieser bekam über seine Amtszeit hinaus Immunität zugesichert und brauchte trotz der Korruptionsvorwürfe keine Strafverfolgung fürchten, im Gegenzug verhalf er Ortega 2007 zur Rückkehr an die Macht.

Von der fortschrittlichen und volksnahen Idee der sandinistischen Revolution ist nichts mehr übrig

Die Rückkehr Ortegas in das Amt des Präsidenten ging einher mit dem Umbau der sandinistischen Partei FSLN und der Verbrüderung mit traditionell antisandinistischen, konterrevolutionären, sozialchristlichen, konservativen Sektoren sowie einem Teil der katholischen Hierarchie und des nicaraguanischen Großkapitals. Um nur einige Folgen der politischen Kehrtwende zu nennen: Mit Jaime Morales Carazo wurde einer der Contra-Chefs zum Vizepräsidenten ernannt; und um Kardinal Obando y Bravo, dem katholischen Führer des Landes, eine Freude zu machen, ließ Ortega die medizinische Indikation für Schwangerschaftsabbrüche zur Straftat erklären.

Das autoritäre Regime von Ortega und seiner Frau und jetzigen Vizepräsidentin Rosario Murillo, das seit April 2018 nur noch als verbrecherische Diktatur verstanden werden kann, hat nicht nur dem ohnehin fragilen demokratischen System Nicaraguas, sondern auch den letzten Errungenschaften der Revolution den Todesstoß versetzt. Von einem organisierten Volk, das für die Verteidigung seiner Rechte einstand, ist ein Sammelsurium an Organisationen übriggeblieben, die unterwürfig und gleichgeschaltet handeln. Von den Gewerkschaften über Frauenorganisationen bis hin zu Anwohner*innenverbänden: Im Austausch gegen Arbeit und Privilegien ist ihr einziges Motto die Verteidigung der Regierung Ortega und ihrer Politik. Ehemals kritische autonome Universitäten unterstehen der absoluten faschistoiden Kontrolle durch Lehrstühle und Professoren, die die Geschichte und den Diskurs der Regierung durchsetzen wollen; die Bürger*innenbeteiligung wurde durch Ortega-konforme Kontrollinstanzen ersetzt. Die Nationalpolizei, jahrzehntelang als professionell und unabhängig anerkannt, wurde in eine repressive Ortega-treue Garde umgewandelt, und die Armee, die sich in den neunziger Jahren zu einem patriotischen und nicht-kriegerisch ausgerichteten Verband entwickelt hatte, ist nun ein strategischer Faktor, der den Machterhalt des Präsidenten sichern soll. Von der fortschrittlichen und volksnahen Idee der sandinistischen Revolution ist nichts mehr übrig.

Erbärmlich: die bedingungsfreie Konzession für den Nicaragua-Kanal

Seit 2006 verfolgt Ortega eine besonders reaktionäre Form des Kapitalismus und macht gegenüber sämtlichen wichtigen nationalen und transnationalen Konzernen die gewünschten Zugeständnisse. Regelungen und Beschränkungen für die Gewährung von Konzessionen für ausländische Investitionen, die während der vorangegangenen Regierungen bestanden hatten, wurden abgeschafft, um den Unternehmen jede gewünschte Kontrolle über Gebiete und natürliche Ressourcen störungsfrei übertragen zu können. Der erbärmlichste Fall war die Konzession an einen chinesischen Investor für den Bau eines transatlantischen Kanals durch nicaraguanisches Gebiet. Diese immer noch gültige Konzession erlaubt es, über das Territorium und den Großen See uneingeschränkt zu verfügen, selbst wenn der Kanal nicht gebaut wird.

Bilanz nach den Protesten von 2018: mindestens 328 Tote, darunter 28 Kinder

Kommen wir zum 19. April 2018. Die Ankündigung einer geplanten Rentenkürzung führte zu Protesten im gesamten Land. Die Forderungen der Bevölkerung nach Gerechtigkeit und demokratischen Entscheidungsprozessen wurden mit massiver Repression seitens der Polizei und der paramilitärischen Kräfte beantwortet. Der Interamerikanische Menschengerichtshof bestätigte mindestens 328 Todesfälle, darunter 28 Kinder, und 800 Verhaftungen. 80 Menschen sitzen noch heute im Gefängnis. 100.000 Menschen verließen nach den Protesten das Land.

Hinter der autoritären, repressiven und korrupten Politik und den seit April 2018 begangenen Verbrechen stehen der Sandinismus, die Linke und das „christliche, sozialistische und solidarische“ Projekt, das von der Ortega-Bewegung zynisch als „die zweite Stufe der Revolution“ bezeichnet wird. Der Orteguismo mit seiner absoluten Kontrolle über die Medien und einer immensen Werbemaschinerie will so die Geschichte des gerechten Kampfs des Volks gegen Somoza für sich vereinnahmen und seine Ikonen und Insignien übernehmen, wie er es mit der FSLN getan hat. Und man muss leider sagen, dass er damit Erfolg hat: Ein Teil der Kämpfer*innen gegen Somoza ist an Ortegas Seite geblieben; einige haben paramilitärische Strukturen aufgebaut und gehen mit „Säuberungsaktionen“ und Repression gegen die unbewaffnete Bevölkerung vor. Teile der internationalen Linken greifen den Diskurs Ortegas auf, statt seine Politik und sein Handeln kritisch zu betrachten, und sind schlussendlich naiv genug, einen konservativen Diktator unterstützen, der genauso korrupt und kriminell ist wie jeder andere. Während Ortegas reaktionäre bürgerliche Gesinnung immer deutlicher zutage tritt, will auch die Trump-Administration in ihm keinen weiteren Diktator sehen und beharrt stattdessen darauf, ihn als Kommunisten zu bezeichnen.

Eine geschichtsrevisionistische Fraktion möchte Ortegas brutale Diktatur mit der Revolution von 1979 gleichsetzen und die 2018 begangenen Morde und Verbrechen gegen die Menschheit durch die Toten des Bürgerkriegs der 1980er Jahre relativieren, bei dem zwei Armeen aufeinander prallten: die sandinistische Armee und die Contras mit ihren 17.000 schwer bewaffneten Soldaten. Aber die Geschichte wird die Fakten, Motivationen und Handlungen einzuordnen wissen und in der Lage sein zu unterscheiden zwischen den Männern und Frauen, die vier Jahrzehnte lang für die Freiheit gekämpft und ihr Leben gegeben haben, und den Kriminellen, die von den Heldentaten anderer profitieren wollen, um das Volk des heutigen Nicaragua zu unterdrücken. Das eine ist der von Carlos Fonsecas FSLN geführte Kampf, das andere die Manipulation des Diskurses und die Verhöhnung der Ideale Tausender junger Menschen, die einst der Traum von Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten zum Kampf bewegt hatte.

Ortegas Politik hat nichts mit den Träumen der über 50.000 Menschen zu tun, die ihr Leben für ein freies Nicaragua gegeben haben.

Der heutige FSLN ist ein makabres Zerrbild: Er erinnert an die faschistischen Organisationen, die die Putschist*innen der 1970er Jahre unterstützten. Der heutige Diktator Nicaraguas hat große Ähnlichkeit mit Somoza, Trujillo und Konsorten, denn unterm Strich sind alle Diktaturen entsetzlich und inakzeptabel. Die heutige Politik Ortegas hat nichts mehr mit den Träumen der über 50.000 Menschen zu tun, die ihr Leben für ein freies Nicaragua gegeben haben.

Die Nicaraguaner*innen, die vor dem 19. Juli getötet wurden, verschwanden oder im Kampf gefallen sind, hatten in bester Absicht gehandelt, genau wie – das muss gesagt werden – die Mehrheit derer, die im Bürgerkrieg der 1980er Jahre auf beiden Seiten ums Leben kamen. Ihr Vorbild inspirierte Tausende, am friedlichen Aufstand von 2018 teilzunehmen und gegen die neue Diktatur zu kämpfen. Die Ermordeten von 2018, denen zu Unrecht das Leben genommen wurde, sind Ikonen der neuen Generationen von Kämpfer*innen und werden von der Geschichte nicht vergessen werden.

Eine Herausforderung der Gegenwart besteht darin, unsere Geschichte wahrzunehmen, ohne sie Vorurteilen und eigennützigen Ideologien zu unterwerfen. Will man aus der Geschichte lernen, ist es unerlässlich, sie zu kennen, ohne sie zu verzerren und an persönliche Interessen oder ideologische Sichtweisen anzupassen. Am Jahrestag der Revolution muss daran erinnert werden, dass der Kampf des nicaraguanischen Volkes heute wie gestern weiterhin für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit für die Opfer und für soziale Gerechtigkeit eintritt. Dies erfordert die Wiederbelebung eines echten transformativen Projekts, das die vitalen Kräfte des nicaraguanischen Volkes vereint. Die neuen Generationen mit ihren aufstrebenden führenden Aktivist*innen haben sich dieser Herausforderung verschrieben, und wir sind entschlossen, sie zu begleiten.

* Als Guerilla-Kommandantin der sandinistischen Revolution spielte Baltodano eine wesentliche Rolle beim Aufstand von Managua und beim Rückzug nach Masaya sowie bei der Einnahme von Jinotepe und Granada. Während der ersten sandinistischen Regierung war sie stellvertretende Kanzleramtschefin und Ministerin für regionale Angelegenheiten. Als Mitglied des Nationalen FSLN-Leitung wurde sie 1997 zur Stellvertreterin gewählt. Nach dem Pakt Ortegas mit dem korrupten rechten Präsidenten Arnoldo Alemán im Jahr 1999 brach sie mit ihrem ehemaligen Genossen aufgrund seines autoritären Rechtsdralls. Von 2007 bis 2012 war sie Kongressabgeordnete für die Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS, sie ist Präsidentin der Stiftung Popol Na, deren Rechtsstatus 2018 unrechtmäßig aufgehoben und deren Vermögen konfisziert wurde.

Übersetzung: Lui Lüdicke