Kolumbien: „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“

(Bogotá, 06. Mai 2021, ANRed/poonal).- In ihren Parolen fordern sie Respekt für die ländlichen Gebiete und den Rücktritt der Regierung: Bei den mittlerweile zwei Wochen andauernden Protesten in Kolumbien spielen auch Kleinbäuer*innen und Indigene eine zentrale Rolle. „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, teilte der Agrarverband CNA mit und bekräftigte weiterhin seine Unterstützung für die Straßenproteste.

Entzündet hatten sich die landesweiten Demonstrationen an einer Steuerreform, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsah. Die Regierung unter Präsident Iván Duque nahm die Reform aufgrund der heftigen Reaktion der Öffentlichkeit zwar zurück, ging jedoch heftig gegen die Proteste vor: Bislang registrierte die NGO Temblores mehr als 40 Todesopfer, mindestens 313 Verletzte, 28 Menschen mit Augenverletzungen und 12 Opfer sexualisierter Gewalt.

„In der Landwirtschaft geht der Kampf weiter!“

„Der Streik und die soziale Mobilisierung haben die Steuerreform besiegt“, teilte die Landwirtschaftsorganisation Dignidad Agropecuaria Colombiana mit, doch „in der Landwirtschaft geht der Kampf weiter“. Auch die Indigenen-Organisation Movimiento de Autoridades Indígenas Occidente kündigte die Fortsetzung der Proteste an: „Wir mobilisieren weiter und schreiten voran in Richtung eines Generalstreiks.“ Etwa 1.000 Vertreter*innen der indigenen Gemeinschaft der Misak seien an Demonstrationen in der Stadt Cali beteiligt, auch der Agrarverband CNA rief seine 60 zugehörigen Organisationen zur Unterstützung der Proteste auf.

Der Lateinamerikanische Agrarverband verurteilte die Politik der kolumbianischen Regierung, die „die Arbeiter des Landes und damit die kleinbäuerliche, indigene und afrikanischstämmige Bevölkerung benachteiligt“. Die Kontrolle der Proteste durch das Militär sei „desproportional“, hieß es, man fordere eine politische Kontrolle über den Missbrauch der Staatsgewalt.

Forderungen der Indigenen und Kleinbäuer*innen

Tatsächlich umfassen die Forderungen des nationalen Streikkomitees weitaus mehr als die Rücknahme der Steuerreform: Es geht um Beschwerden im Zusammenhang mit der Notlage im Gesundheitssystem durch die Covid-19-Pandemie und um soziale Hilfen und Forderungen aus der sogenannten Rebelión de las Ruanas, einem Protest der Landwirt*innen im Jahr 2013, den viele als Startpunkt der Proteste gegen die neoliberale Politik in Kolumbien ansehen.

Unter den sieben durch das Streikkomitee konsolidierten Forderungen betreffen drei besonders Kleinbäuer*innen und Indigene: Zum einen die Forderungen nach Schutz von landwirtschaftlichen, industriellen, handwerklichen und kleinbäuerlichen Produkten des Landes, nach Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, nach Arbeitnehmerrechten und einer Politik zum Schutz von Lebensmittelsicherheit. Zum anderen der Ruf nach einem Ende der geschlechtsspezifischen, sexuellen und ethischen Diskriminierung. Außerdem fordert das Komitee ein Ende der Zerstörung durch illegale Anbaukulturen und die Nutzung von Glyphosat.

Der Agrarverband CNA unterstützt Kleinbäuer*innen, die darüber hinaus eine umfassende Agrarreform „als Schritt hin zur Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität“ fordern. Der Verband fordert außerdem ein Ende des Paramilitarismus, die Entmilitarisierung der Gebiete und die „Neuverhandlung der Freihandelsverträge, die den Kleinbauern und dem kolumbianischen Volk schaden“.

Die Organisation Dignidad Agropecuaria Colombiana spricht sich für den Importstopp von Nahrungsmitteln aus, „die wir selbst produzieren können“. Außerdem erinnert sie an weitere ungelöste Probleme wie die hohen Kosten von Düngemitteln, die niedrigen Preise für Produkte der nationalen Wirtschaft und die ernste Situation der Reisbäuer*innen in Kolumbien.

Bewegungen fordern Rücktritt der Regierung

Die Organisationen sprechen sich zudem für einen Rücktritt der Regierung von Präsident Iván Duque aus. Laut dem Agrarverband CNA sei dessen rechtskonservative Partei Centro Democrático für „die Misere, den Hunger, die Armut, die Unterdrückung, die staatlichen Verbrechen und die Arbeitslosigkeit im Land“ verantwortlich: „Wir mussten 20 Jahre mit diesen Regierungen leben, aber wir werden nicht müde, das kolumbianische Volk wird nicht müde. Unsere Generation erwartet nichts von diesem Präsidenten, in all den Jahren haben wir nur Lügen, Unterdrückung, Korruption und 6.402 Verbrechen durch die Paramilitärs erfahren. Ich erwarte den Rücktritt der Regierung von Iván Duque“, sagt ein Jugendlicher aus der Gemeinschaft der Misak. Mit der Zahl der Verbrechen sind die 6.402 sogenannten falsos positivos gemeint, also Zivilpersonen, die vom Militär getötet, aber als im Kampf gefallene Guerillakämpfer inszeniert wurden.