Wahl zwischen Repression und Diktatur

Haben gut Lachen: Daniel Ortega und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo bei einem Treffen zwischen den zentralamerikanischen Staaten und den Vereinten Nationen am 30. November 2020. Foto: Flickr/Secretaría General del SICA (CC BY-NC-ND 2.0)

(Lima, 3. November 2021, servindi).- Im Vorfeld der nicaraguanischen Wahlen am 7. November geht das Regime von Präsident Daniel Ortega repressiv gegen die Verfechter*innen von Menschenrechten und Demokratie vor.

Seit Mai 2021 wurden über 150 Menschen im Zuge der Repression verhaftet. Darunter sind 39 Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionspolitiker*innen, inklusive sieben potenzielle Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl.

Seit 2018 wurden außerdem 50 Nichtregierungsorganisationen geschlossen und eine zunehmend repressive Gesetzgebung versucht, die nicaraguanische Zivilgesellschaft abzuwürgen. Für die Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen FIDH-OMCT und das Nicaraguanische Menschenrechtszentrum CENIDH steht fest, dass die Regierung Nicaraguas endgültig zu einem diktatorischen Regime geworden ist, seit sie die neuen Gesetze zur Unterdrückung von Menschenrechtler*innen und Oppositionellen verabschiedet hat.

Ein Klima der Angst

Die beiden Organisationen haben am 3. November den Bericht „die neuen Repressionsgesetze“ veröffentlicht, in denen sie die neue Etappe der Repression nachzeichnen, die am 20. Oktober 2020 begonnen hat. Diese Periode zeichnet sich durch restriktive Gesetze aus, die missbräuchlich die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen kontrollieren. Sie stellen zudem eine internationale Finanzierung unter Generalverdacht, der sie unterstellen, ein Instrument einer Invasion aus dem Ausland zu sein oder das Organisierte Verbrechen beziehungsweise den Terrorismus zu fördern.

So wird aus dem Recht, sich zusammen zu schließen, um die Menschenrechte zu verteidigen oder zivilgesellschaftliche oder politische Rechte auszuüben, eine Straftat gemacht. Durch diese vom Ortega-Regime geschaffenen Gesetze können Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt werden, weil sie angeblich zum Hass aufstacheln. Das betrifft insbesondere das Gesetz über „ausländische Agenten“, das vor einem Jahr verabschiedete „Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden“, das Gesetz über Cyberkriminalität sowie die Verfassungsreform des Artikels 37.

Dazu kommen das Gesetz gegen Geldwäsche und das Gesetz 1060, die unter anderem die Zeit von 48 Stunden auf 90 Tage erhöht, in der Menschen ohne Anklage festgehalten werden können, ohne minimale Garantien auf ihre Grundrechte zu haben.

Die Regierung versucht, einen offiziellen Diskurs zu etablieren, mit dem Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionelle zu inneren Feinden konstruiert werden. Das soll Aktivist*innen davon abbringen, Menschenrechte zu verteidigen, soll Kritiker*innen einschüchtern und zum Schweigen bringen. Unter diesen Bedingungen verfestigt sich Nicaragua kurz vor den Wahlen am 7. November zu einem totalitären Regime.

Die Beobachtungsstelle und CENIDH fordern die nicaraguanischen Behörden und die internationale Gemeinschaft dringend auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtsstaat in Nicaragua wieder herzustellen sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land zu garantieren.

Die nicaraguanische Justiz solle ihre Unabhängigkeit wieder herstellen. Zudem fordern die Organisationen die sofortige Freilassung der über 150 Menschen, die im Rahmen der Repression verhaftet worden sind, ein Ende ihrer Kriminalisierung und die Rücknahme sämtlicher repressiver Gesetze.

CC BY-SA 4.0 Wahl zwischen Repression und Diktatur von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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