Soziale Bewegungen rufen zu Protest auf

Mehrere Organisationen rufen zu einer Ausweitung der Proteste auf und fordern die Abberufung der neuen Präsidentin. Foto: desinformémonos

(Lima 20. Dezember 2022, teleSURtv) Mehrere soziale, indigene und Bauern-Organisationen in Peru haben zu regionalen Streiks gegen die Regierung von Dina Boluarte aufgerufen und die Schließung des Kongresses sowie die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Das Bündnis zur Verteidigung der Bevölkerung von Ayacucho (Frente de Defensa del Pueblo de Ayacucho) rief gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen zu einem Streik und zur Blockade der wichtigsten Straßen in der Region auf. In einer Mitteilung schreibt das Bündnis, die Situation mache offensichtlich, dass die Rechte und die extreme Rechte die Macht im Land übernehmen wollen.
Nach einer Generalversammlung im Departemento Puno beschloss das Vereinigte Verteidigungsbündnis gegen die Verschmutzung des Coata-Beckens und des Titicacasees (Frente de Defensa Unificado Contra la Contaminación de la Cuenca Coata y el Lago Titicaca), die Protestaktionen zu verschärfen und ab dem 20. Dezember Straßen zu blockieren. Der Vorsitzende des Bündnisses, Felix Suasaca, sagte, dass die Protestierenden auch in Betracht ziehen, in die Hauptstadt Lima zu reisen, um dort gegen Präsidentin Boluarte zu demonstrieren.
Während der Proteste in verschiedenen Regionen des Landes ging im Kongress am vergangenen Dienstag die Debatte über die Vorverlegung der Wahlen auf 2023 weiter. (Schließlich wurde die Verlegung auf April 2024 beschlossen. Anm. d. Redaktion). Das gewaltsame Agieren der Sicherheitskräfte bei den Protesten hat unterdessen schwere Folgen: Bisher sind 26 Menschen gestorben, mehr als 60 wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Jaime Herrera, Mitarbeiter von teleSUR in Peru, berichtet, dass die Armee auf der Fernstraße Panamericana Sur im Bezirk Chala „eine Person tötete, die auf dieser Straße demonstrierte. Ersten Berichten zufolge wurde die Person von einer Kugel getroffen“. Als Reaktion auf die Berichte über die Repressionen veröffentlichte die peruanische Koordinationsstelle für Menschenrechte (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos, CNDDHH) eine Mitteilung, in der sie „die militärische Antwort auf die Proteste und den zunehmenden Autoritarismus“ verurteilt. „Wir bedauern, dass der peruanische Staat sich bis heute nicht geäußert hat zur Aufklärung der Todesfälle, die die Ordnungskräfte zu verantworten haben. Daher fordern wir die Aufhebung des Ausnahmezustands und die vollständige Wiederherstellung der individuellen Freiheitsrechte“, heißt es in dem Text.
Die peruanischen Regionalgouverneur*innen und ihre gewählten Nachfolger*innen forderten am Montag eine umfassende Untersuchung der Todesfälle, damit die Verantwortlichen bestraft werden können. Nach einem Treffen in Lima verurteilten sie den Verlust von Menschenleben in mehreren Regionen und erklärten, dass diese Ereignisse „im Rahmen der nationalen und internationalen Gesetzgebung untersucht und bestraft werden müssen“. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Gouverneur*innen auch Gewaltakte und Vandalismus während der Proteste.
Die Krise in Peru hat sich verschärft, seit der Kongress Präsident Castillo am 7. Dezember abgesetzt und die damalige Vizepräsidentin Dina Boluarte zur neuen Präsidentin ernannt hat. Castillo hatte zuvor die vorübergehende Auflösung des Kongresses angekündigt.

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