Sieben Jahre nach dem Massaker in Bagua

Von Juan José Quispe*

Die tödlichen Auseinandersetzungen vom 5. Juni 2009 bei Bagua.
Die tödlichen Auseinandersetzungen vom 5. Juni 2009 bei Bagua. Foto: Servindi/Reina de la Selva

(Lima, 6. Juni 2016, servindi).- Am 5. Juni 2009 fand in der Nähe des Städtchens Bagua die Räumung einer Protestaktion statt. Bagua, ein dem Großteil der Bevölkerung unbekannter Ort, liegt in der im Norden Perus gelegenen Amazonasregion. In der Gegend der sogenannten „Kurve des Teufels“ („la curva del diablo“) wurde eine Demonstration von Tausenden von Menschen der indigenen Bevölkerung auf irrationale, brutale und unsinnige Art und Weise aufgelöst. Die Demonstrant*innen hatten friedlich gefordert, dass ein von der Regierung bewilligtes Gesetzespaket rückgängig gemacht werden sollte.

Die Förderung von Öl- und Gasressourcen im Amazonas sollte laut dieser Verordnungen für transnationale Unternehmen leichter gemacht werden. Die indigene Bevölkerung verlangte Mitspracherecht bezüglich ihrer Territorien, ihres Grund und Bodens, der Gewässer, die sich darauf befinden und somit auch ihres gesamten Ökosystems.

Genau sieben Jahre später, am 5. Juni 2016, hat die peruanische Wahlbehörde ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) die zweite Wahlrunde für den neuen Präsidenten der Republik Peru angesetzt. Wurde dieses Datum zufällig ausgewählt? Wir glauben nicht daran, denn man will alles, was in Bagua passierte, vergessen.

Niemand interessiert sich für das, was passiert ist

Um es klar zu sagen: Sieben Jahre danach herrscht absolute Gleichgültigkeit gegenüber allem, was in Bagua passiert ist. Niemand interessiert sich für die Wahrheit. Nie wurden die verantwortlichen Politiker*innen zur Strafe herangezogen. Auch die Rechtsprechung weigert sich bis heute, gerichtlich gegen die damalige Innenministerin Mercedes Cabanillas vorzugehen. Außerdem gab das Innenministerium die Suche nach den Überresten des Majors der peruanischen Nationalpolizei PNP Felipe Bazán Soles auf, der seit dem 5. Juni 2009 verschwunden ist.

Es ist unfassbar, dass unsere Landsleute ein derartiges Desinteresse zeigen, wenn es darum geht, wer die 33 Personen (unter ihnen Polizisten, Indígenas und Mestiz*innen) ermordete. Sie wollen nicht wissen, wer
200 Menschen zum Teil sehr schwere Körperverletzungen zufügte. Sie wollen nicht wissen, warum vier führende Vertreter der Indigenen immer noch in der Illegalität leben müssen, obwohl inzwischen erwiesen ist, dass sie nicht diejenigen waren, die befohlen haben, die im Gebäude der Tankstelle Nummer sechs eingesetzten Beamten zu töten. Auch wurde noch nicht geklärt, warum ein Mestize immer noch in der Haftanstalt San Humerto de Bagua Grande inhaftiert ist. Er hatte sich selbst bezichtigt, am Tag der Räumung acht Schüsse auf den Polizeimajor Bazán abgegeben zu haben. Später stellte sich heraus, dass der Major noch lebend die „Kurve des Teufels“ verließ. Demnach kann der Gefangene die Schüsse nicht abgegeben haben. Weiterhin steht die Frage im Raum, wie es sein kann, dass die Hauptverhandlung gegen das Personal der Polizei, das in die Verletzungen und den Tod von 20 Menschen verwickelt war, noch immer nicht begonnen hat.

Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern

Wir sind gleichgültig geworden gegenüber dem uns fremden Schmerz und der Suche der Angehörigen nach den Opfern des Baguazo. Die bei diesem Vorfall Verletzten hat der Staat teilnahmslos fallen lassen. Sie mussten selbst für die Heilung Ihrer Wunden, hauptsächlich Schusswunden, aufkommen. Viele der Fälle, in denen es um leichte Verletzungen ging, sind inzwischen verjährt. Dementsprechend ist die Frist abgelaufen, in der das peruanische Rechtswesen gerichtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen und diese bestrafen konnte. Auch für die betroffenen Familien ist es zu spät für zivilrechtlichen Schadensersatz.

Auf der anderen Seite steht die Rechtsprechung des Amazonasgebietes kurz vor der Eröffnung der ersten Hauptverhandlung, die sich aus dem Vorfall von Bagua entwickelte. Im Juli sollte das Urteil gegen 52 Angeklagte fallen. Drei weitere Hauptverhandlungen sollen folgen.

Es wäre nur menschlich, wenn die Mitglieder der indigenen Gemeinden nach sieben Jahren vor Gericht endlich von der Judikative frei gesprochen werden würden. Wer übernimmt die Verantwortung für die während der Inhaftierung auf psychologischer, moralischer und sozialer Ebene verursachten Schäden? Wer kommt für den finanziellen Verlust auf?

Letztendlich wurde an diesem 5. Juni ein neuer Präsident für unser Land gewählt. Es erscheint einem seltsam, dass keiner der beiden Kandidat*innen in ihren Wahlprogrammen oder den Wahlversprechen den traurigen Vorfall in Bagua erwähnt (1). Es gibt keinen konkreten Vorschlag, der beinhaltet, wie mit den in dieses tragische Geschehen involvierten Demonstrant*innen und Polizist*innen umgegangen werden soll.

So leben wir also in einem Land, in dem man sich nur darum kümmert, wie es mit den Hauptakteuren des „lokalen Showgeschäfts“ weitergeht und in dem es egal ist, was mit unseren indigenen Brüdern und Schwestern passiert, die ermordet, verletzt und verklagt wurden. Und das nur, weil sie ihre Territorien, ihre Grundlage zum Leben verteidigen wollten. Wir leben weiterhin in einem apathischen Land.

(1) Dieser Text wurde vor der zweiten Wahlrunde in Peru geschrieben.

*Juan José Quispe ist Rechtsanwalt des peruanischen Instituts für Strafverteidigung IDL (Instituto de Defensa Legal), einer Nichtregierungsorganisation.

 

CC BY-SA 4.0 Sieben Jahre nach dem Massaker in Bagua von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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