Regierung ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an

Polizisten des ESMAD gehen am 21. September gegen Protestierende im Zentrum von Bogotá vor. Foto: Colombia Informa

(Bogotá, 25. September 2020, amerika21).- Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste kritisiert und eine „Umstrukturierung der Verhaltens- und Verfahrensweisen der Sicherheitskräfte“ eingefordert.

Aufgrund von Klagen mehrerer sozialer Organisationen hatte sie das Verhalten der Polizei während des Streiks 2019 und der Stundenproteste 2005 und 2006 untersucht, bei denen es mehrere Tote gab. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil aber auch auf die jüngsten Gewaltexzesse der Polizei.

Nach dem Gerichtsbeschluss kündigte Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo an, dass er dem von ihm so bezeichneten „Vandalismus“ und „allen Formen von Gewalt und Terrorismus“ weiterhin mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werde. Er bestritt, dass es zu Gewaltexzessen der Sicherheitskräfte, insbesondere der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios) kam oder dass es gar Anweisungen dafür gegeben habe.

Die Aktionen des ESMAD seien „eine Antwort auf gewalttätige und irrationale Handlungen“ der Protestierenden gewesen, die er als Verbrechen einordnete. Er räumte „individuelle Verfehlungen einzelner Polizeibeamter“ ein. Diese seien Gegenstand strafrechtlicher und disziplinarischer Untersuchungen.

Der Oberste Gerichtshof hatte die Sicherheitskräfte, vor allem die Spezialeinheit scharf kritisiert und war zu der Schlussfolgerung gekommen, dass diese „systematisch, gewaltsam und willkürlich“ in die sozialen Proteste eingegriffen habe. Der ESMAD sei nicht in der Lage, während der Proteste Ordnung zu gewährleisten, ohne die Freiheiten und das Recht der Bürger*innen auf Dissens zu verletzen. Vielmehr sei sie selbst „eine ernsthafte Bedrohung für die, die friedlich protestieren“.

Verteidigungsminister muss sich entschuldigen

Dem Verteidigungsminister Holmes Trujillo wurde als symbolische Wiedergutmachungsmaßnahme eine 48-stündige Frist gestellt, um sich bei der kolumbianischen Öffentlichkeit für die exzessive Anwendung von Gewalt während des landesweiten Streiks 2019 und bei den jüngsten Protesten über Radio, Fernsehen und soziale Netzwerke zu entschuldigen.

Darüber hinaus ordnete der Oberste Gerichtshof an, den Gebrauch der „nicht tödlichen Schusswaffe“ auszusetzen, mit der ein ESMAD-Beamter den Schüler Dilan Cruz im November 2019 getötet hatte. Cruz nahm im Rahmen der Streiks an einem friedlichen Protest teil, der von der Regierung Garantien für den Zugang zu höherer Bildung forderte.

Die Regierung habe den Streik 2019 stigmatisiert, „als handele es sich um kriminelles Verhalten“. Das Gericht ordnete daher auch einen Verwaltungsakt an, um die Neutralität der staatlichen Behörden angesichts von Protesten zu gewährleisten und die Ausübung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, friedlichen Proteste und Pressefreiheit zu verteidigen.

Unterdessen werden in sozialen Medien unter dem Begriff ColombianLivesMatter zahlreiche Videos veröffentlicht, in denen die massive Gewalt staatlicher Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden bei den jüngsten Protesten dokumentiert wird.

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