Proteste verhindern Gefängnisneubau

(Lima, 17. Dezember 2024, servindi).- Die Regierung von Präsident Daniel Noboa hat Pläne gestoppt, ein Hochsicherheitsgefängnis in Archidona in der ecuadorianischen Amazonasprovinz Napo zu errichten. Die Regierung bekundete, das Gefängnis stattdessen an einem „neuen strategischen Punkt“ errichten zu wollen.

Diese Ankündigung erfolgte, nachdem indigene Gruppen 15 Tage lang gegen das Projekt protestiert hatten. Dennoch sollen die Proteste zunächst weitergehen, bis der an eine spanische Firma vergebene Vertrag annulliert wird. Die Indigenen wollen so verhindern, dass es sich bei der Ankündigung um eine „Lüge“ der Regierung handelt. Sollte der Vertrag nicht aufgekündigt werden, „wird er zu einer neuen Lüge von Noboa, der versucht, seinen Verpflichtung gegenüber den Bevölkerungsgruppen nicht nachzukommen“, heißt es in einer Erklärung des mächtigen indigenen Dachverbands CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador).

Die CONAIE fordert mit den Verbänden der indigenen Kichwa (FOIN), Quijos (NAOQUI) und Waorani (ONWAN) sowie der Unterorganisation Confeniae zudem den Rücktritt des Gouverneurs der Provinz Napo, Gary Ribadeneyra, der sich trotz der befürchteten negativen Auswirkungen nicht gegen das geplante Gefängnis im Amazonasgebiet gestellt hatte.

Die Indigenen kritisieren, dass der Gefängnisneubau, der 52 Millionen Dollar kosten sollte, ohne vorhergehende Befragung beschlossen wurde und Ökosysteme, Bildungseinrichtungen und den Tourismus beeinträchtigt hätte, der 90 Prozent der lokalen Wirtschaftskraft trägt.

Nach einer Dauerkundgebung in Napo wurde daher am 12. Dezember mit einer großen Mobilisierung das Gebäude der Provinzregierung besetzt und die Regierung von Gouverneur Ribadeneyra aberkannt, dem zudem vorgeworfen wurde, sich auf die Seite der Regierung geschlagen zu haben.

Gefängnis soll woanders gebaut werden

Erst nach dieser Machtdemonstration und dem Aufruf des Kongresses, den Bau in Archidona zu stoppen, kündigte die Regierung am 16. Dezember den Stopp der Planungen und eine Umsiedelung des Gefängnisprojekts in Archidona an. Dieses „wird an einem neuen strategischen Punkt“ umgesetzt, „der in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden des Kantons Salinas bestimmt wird“, teilte das Innenministerium mit.

Der Bürgermeister von Salinas in der Küstenprovinz Santa Elena, Dennis Córdova, hatte in einem Brief an den neuen Innenminister José de la Gasca angeregt, ein Gefängnis in seinem Regierungsbereich zu errichten. Laut seiner Gemeindeverwaltung würde ein neues Gefängnis nicht nur die Sicherheit in der Region erhöhen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Córdova betonte, sein Bezirk habe genügend Platz sowie die Bereitschaft, den Nationalen Sicherheitsplan der Regierung zu unterstützen.

Straßensperren sollen weitergehen

Trotz der Ankündigung gingen die Straßenblockaden am 17. Dezember zunächst weiter, da noch nicht alle Forderungen der Protestierenden erfüllt wurden. In der angrenzenden Gemeinde Hatun Sumaku haben sich zudem Kichwa-Gemeinden den Protesten angeschlossen. Sie lehnen das Gefängnis ebenfalls ab und fordern stattdessen Investitionen in den Straßenbau, insbesondere im Hinblick auf den schlechten Zustand der Fernstraße E45. „Wir unterstützen den Kampf unserer Brüder und Schwestern, die zudem versuchen, den zerstörerischen Bergbau in der Region zu stoppen“, schrieb die CONAIE in einer Erklärung am 17. Dezember.

Auch andere Gefängnisse umstritten

Der geplante Neubau in Archidona ist nicht das einzige Gefängnis in Ecuador, das von Indigenen kritisiert wird. An der Küste geht die Gemeinde Bajada de Chanduy gerichtlich gegen die Bauarbeiten am Gefängnisses von Santa Elena vor. Auch hier beruft sich die Gemeinde mit indigenen Wurzeln auf ihr Recht auf vorhergehende Befragung und betont, dass ihre Vorfahren schon vor der Kolonisierung dort gelebt hätten, wo seit Juni das Gefängnis errichtet wird.

Zudem sorgen sie sich um die Umwelt, da das Gefängnis auf einem „Ökosystem tropischen Trockenwaldes“ errichtet werde, das von der Verfassung geschützt sei. Der Bau gefährde dutzende Tierarten und Flüsse. Ebenfalls am 16. Dezember hat die ecuadorianische Justiz begonnen, sich mit dem Einspruch der Gemeinde gegen das Gefängnis zu befassen, das sich seit Juni 2024 in Bau befindet.

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