Proteste in Berlin wegen Verhaftungswelle gegen linke Aktivist*innen

Vorwurf bei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein

Bei den Vorwürfen handelt es sich um mehrere Sprengstoffanschläge zwischen dem 20. Juni 2014 und dem 2. Juli dieses Jahres. Außerdem wird den Festgenommenen eine Beteiligung an einer Auseinandersetzung zwischen Student*innen und der Polizei vor der Nationalen Universität am 20. Mai vergangenen Jahres vorgeworfen.

Unter den Verhafteten befinden sich bekannte Feministinnen, die sich für die Rechte und Selbstbestimmung der Frauen einsetzen, Student*innen, führende Personen aus den Basisbewegungen, Journalisten, Philosophen, Politolog*innen – junge Frauen und Männer, die sich an Organisationsprozessen wie der Nationalen Landwirtschaftskoordination oder dem Nationalen Jugendnetzwerk zur gesellschaftlichen Transformation TEJUNTAS beteiligt haben. Andere der Verhafteten sind Umweltaktivist*innen oder haben sich in studentischen Verbänden wie Identidad Estudiantil oder der MANE (Mesa Amplia Nacional Estudiantil) für die Verbesserung der Schulbildung eingesetzt.

Von Seiten einiger öffentlicher Medien und staatlicher Quellen hieß es, es handele sich bei den Festgenommenen um Mitglieder der ELN und um die Täter*innen der letzten Sprengstoffattentate in Bogotá vom 2. Juli. Präsident Juan Manuel Santos, der schon gleich nach diesen Anschlägen die ELN verantwortlich gemacht hatte, twitterte seine Glückwünsche an Polizei und Staatsanwaltschaft und erklärte zugleich, die festgenommenen Personen würden für die Attentate bezahlen.

Soziale Bewegung kritisiert systematische Verfolgung

Die soziale Bewegung “Congreso de los Pueblos – Kongress der Völker” sieht das jedoch ganz anders. Bei den Verhaftungen handele es sich um eine organisierte und systematische Verfolgung ihrer Organisation. Angesichts des allgemeinen Drucks müssten die Behörden Ergebnisse und „Sündenböcke“ präsentieren und damit die Repression rechtfertigen. Der Congreso de los Pueblos spricht in diesem Zusammenhang von “falsos positivos judiciales”, also von Menschen, die unschuldig sind, aber von den Verfolgungsbehörden als Terrorist*innen bezeichnet werden.

Einige der Verhafteten hatten bereits einige Monate zuvor von paramilitärischen Gruppen Drohungen erhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden und Paramilitärs dieselben Personen angreifen. Der Congreso de los Pueblos weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass am 23. Februar eines seiner Mitglieder, Alexander Tibacuy, willkürlich festgenommen wurde. Ein weiteres Mitglied und Führer der Bauernmärsche, Carlos Alberto Pedraza, wurde am 21. Januar ermordet.

“Anders zu denken ist keine Straftat”

In einer Anhörung vom 16. Juli erklärten sich die Festgenommenen für unschuldig. Einer sagte, “anders zu denken ist keine Straftat”. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahren Haft.

Die in Deutschland ansässige Gruppe des Kongresses der Völker, die die kleine Berliner Kundgebung organisiert hat, fordert von den kolumbianischen Behörden die sofortige Freilassung der Verhafteten, Garantien für einen fairen Prozess und deren körperliche Unversehrtheit. Die Gruppe befürchtet, dass die Regierung und einige Medien bestimmten sozialen Bewegungen und politischen Gruppen eine Nähe zu aufständischen Kräften vorwerfen, um sie politisch zu disqualifizieren. Solche Vorwürfe können in Kolumbien lebensgefährlich sein. Es müsse zudem ein wirkliches Recht auf politische Beteiligung, die Ausübung sozialer Proteste und der freien Meinungsäußerung in Kolumbien geben; die Gruppe ruft die internationale Gemeinschaft auf, sich mit diesen Forderungen zu solidarisieren.

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