Präsident Moreno verteidigt IWF-Paket für Ecuador und erklärt Ausnahmezustand

Der Streik in Ecuador wurde inzwischen beendet. Foto: Servindi/Estrategia LA

(Quito, 5. Oktober 2019, amerika21).- Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat angesichts massiver Proteste gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen und einer schweren sozialen Krise im Land per Dekret den Ausnahmezustand erklärt. Zuletzt hatten Transportarbeiter aus Protest gegen stark gestiegene Dieselpreise zahlreiche Fernstraßen blockiert. An den Aktionen beteiligten sich Fahrer von Lastwagen, Fernbussen, Kleintransporten, Taxis, Schulbussen und anderen Services. Die Hauptstraßen wurden besonders von Taxis blockiert. Zwischen dem 3. und 4. Oktober bewegte sich in den Städten und zwischen den Städten praktisch nichts.

Moreno bestand dennoch auf die am 2. Oktober beschlossene Abschaffung von Subventionen für Treibstoff. „Die staatlichen Beihilfen haben dem Land durch die Manipulation des Wirtschaftssystems heftigen Schaden zugefügt“, sagte Moreno bei einer Fernsehansprache. Die Proteste gewannen daraufhin noch einmal an Stärke. Mindestens neun Menschen wurden verletzt, 18 Personen festgenommen.

Die Abschaffung der staatlichen Subventionen steht in Zusammenhang mit einem sogenannten Strukturanpassungsprogramm, auf das sich die Regierung Moreno mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hat.

IWF ordnet Abschaffung von Subventionen an

Der Ausnahmezustand soll nun mindestens 60 Tage gelten, sagte Innenministerin María Paula Romo. Ziel der Regierung sei es, den freien Verkehrsfluss und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte.

Der Ausnahmezustand ist in der Verfassung für Ausnahmefälle aufgeführt. In Artikel 164 heißt es: „Der Präsident der Republik kann im Falle von Aggressionen, internationalen oder internen bewaffneten Konflikten, schweren inneren Unruhen, öffentlichen Katastrophen oder Naturkatastrophen im gesamten oder einem Teil des Staatsgebiets den Ausnahmezustand ausrufen. Die Verhängung des Notstands darf die Tätigkeit der Funktionen des Staates nicht behindern.“

In Artikel 165 heißt es weiterhin, der Präsident könne im Zuge eines Notstands das Recht auf Unverletzlichkeit privater Räume, das Briefgeheimnis, die Transit-, Vereinigungs- und Versammlungs- sowie Informationsfreiheit nur in einem sehr begrenzten Rahmen und auf Basis der Regeln der Verfassung aussetzen.

Die Abgeordneten aus dem Lager des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017) forderten am 3. Oktober Neuwahlen und eine außerordentliche Sitzung in der Nationalversammlung, um die Entlassung von Präsident Moreno vorzubereiten.

In einer Erklärung an die Medien forderte die Abgeordnete der Fraktion Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution), Gabriela Rivadeneira, umgehende Maßnahmen des Parlaments. Angesichts der schweren Krise des Landes müssten die für 2021 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgezogen werden.

Die Proteste werden indes von Transportarbeitern, Indigenen und anderen sozialen Gruppen unterstützt. Im historischen Zentrum von Quito und in Guayaquil kam es zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Die Unruhen in Ecuador überschatten einen geplanten Besuch von Präsident Moreno in Deutschland. Geplant ist ein Auftritt von Moreno beim Lateinamerika-Tag der Deutschen Wirtschaft am 8. und 9. Oktober in Frankfurt am Main. Auch in Berlin sind politische Gespräche geplant. Unklar ist, ob Moreno die Reise antreten kann.

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