Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. Januar 2008
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
COSTA RICA
KOLUMBIEN
KOLUMBIEN-USA
PERU
BRASILIEN
BRASILIEN-BOLIVIEN
BOLIVIEN
CHILE
URUGUAY
MEXIKO
Massaker von Acteal nach zehn Jahren immer noch straflos
(Fortaleza, 21. Dezember 2007, adital-poonal).- Am 22. Dezember jährt sich zum zehnten Mal ein Ereignis, das für die indigene Gruppe der Tzotzil und für alle, die für eine gerechtere Welt eintreten, eines der traurigsten Kapitel der mexikanischen Geschichte darstellt: das Massaker von Acteal, bei dem 45 Tzotzil-Angehörige ermordet wurden. Bis heute werden die Menschenrechte der Opfer mit Füßen getreten, da die Täter nie bestraft wurden.
Damals waren etwa 90 Paramilitärs, vermutlich Angehörige der Einheit Máscara Roja, in die von den Zapatist*innen besetzte Region Los Altos im Bundesstaat Chiapas eingedrungen. Sie hatten eine Kirche überfallen, in der sich Mitglieder der Indígena-Organisation Sociedad Civil Las Abejas zum Gebet versammelt hatten. Bei dem siebenstündigen Angriff töteten die Paramilitärs 16 Kinder und Jugendliche, 20 Frauen – davon sieben Schwangere – und neun Männer.
In einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Anlass des 10. Jahrestages des Massakers verlautbarten Organisationen wie Sociedad Civil Las Abejas und das Zentrum für Menschenrechte Miguel Agustín Pro Juárez: „Jeder Versuch, das Geschehene vergessen zu machen oder zu relativieren, trägt nur zur Straflosigkeit der Täter und ihrer Hintermänner bei, während die Regierung aus jeder direkten Verantwortung für das Verbrechen entlassen werden soll.“
Die Menschenrechtsgruppen kritisieren die Weigerung der mexikanischen Regierung, den Opfern der Tat und ihren Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zuzugeben, dass das Massaker Bestandteil eines strategischen Plans zur Aufstandsbekämpfung und zur Niederschlagung der zapatistischen Bewegung gewesen ist. Dies betrachten die Organisationen als „Beweis für mangelndes Engagement bei der vollständigen Anerkennung der Menschenrechte“ von staatlicher Seite aus.
In dem Papier heißt es außerdem: „Das Massaker stellt keinen Einzelfall dar, diesem schrecklichen Ereignis waren eine Reihe von Vorfällen vorausgegangen. Dazu gehören vor allem die Vertreibung tausender Personen sowie die in den Jahren 1996 und 1997 in der chiapanekischen Gemeinde Chenalhó verübten Morde.“ Die Gleichgültigkeit der staatlichen Institutionen, die den Fall weder untersuchen lassen noch juristisch aufarbeiten, lässt den Organisationen zufolge befürchten, dass sich ein Massaker, wie das an den Tzotzil verübte, unter dem Vorwand des staatlichen Kampfes gegen den Drogenhandel oder gegen die Guerilla wiederholen könnte. Das Massaker von Acteal sei weder unter der Regierung des 1997 amtierenden Präsidenten Ernesto Zedillo noch von einer der nachfolgenden Regierungen ernsthaft untersucht worden.
Nach Angaben der Organisationen geht man in Mexiko noch immer gegen zivilgesellschaftliche Gruppen vor, die die legitime Forderung stellen, dass Behörden ihrer Verantwortung nachkommen und im Sinne der Bevölkerung politische Maßnahmen ergreifen. Als Beispiele führen sie das staatliche Vorgehen in Guadalajara, Atenco und Oaxaca an. Überdies weisen sie darauf hin, dass in Chiapas Paramilitärs, reguläre Armeeeinheiten und Polizeikräfte permanent die lokale Bevölkerung bedrohen und von ihrem Land vertreiben.
2008 im Zeichen der Proteste gegen das NAFTA
(Buenos-Aires, 3. Januar 2008, púlsar).- Mexikanische Bauernorganisationen kündigten am 3. Januar an, auch in diesem Jahr ihre Proteste gegen das Nordamerikanische Freihandelabkommen NAFTA weiterzuführen. Ziel der Proteste seien Neuverhandlungen des Vertrags, vor allem im Bezug auf Agrarprodukte.
Am 1. Januar 2008 trat der Zusatzparagraph 302 des NAFTA in Kraft, der eine Abschaffung der Zölle für mehr als 100 Agrarprodukten beim Handel zwischen Mexiko, Kanada und den USA vorsieht.
Vor diesem Hintergrund unterzeichneten Landarbeiter*innen verschiedener nationaler und regionaler Organisationen den Plan El Chamizal, der als fundamental im Kampf gegen das Abkommen gilt und einen Ausschluss wichtiger Anbauprodukte wie Mais und Bohnen aus dem Handelsabkommen vorsieht.
Die Bauerngruppen kündigten verschiedene Protestaktionen für dieses Jahr an, deren Auftakt ein Protestmarsch durch Mexiko-Stadt am 31. Januar darstellte. Auch in Jalisco, Morelos und Michoacán gab es Demonstrationen. Am 2. Januar demonstrierten zudem rund 10.000 Bauern in Tuxtla Gutiérrez, im Bundesstaat Chiapas, gegen den Zusatzparagraphen 302 und gegen erhöhte Benzinpreise.
„Wir Bauern werden nicht von der Bildfläche verschwinden und sterben, nur weil die Mächtigen dies so bestimmen“, so Gabino Gómez, vom NAFTA betroffen.
Die Demokratische Bauernfront FDC (Frente Democrático Campesino) fordert von der Bundesregierung eine Neuverhandlung des NAFTA-Vertrags, der eine Steuerentlastung bei der Einführung in Mexiko solch wichtiger Anbauprodukte wie Mais und Bohnen beinhaltet. Die FDC erklärte, dass „die Regierung keine Vorkehrungen getroffen und nicht die nötigen Änderungen vorgenommen hat, um der Produktion dieser beiden nordamerikanischen Giganten entgegenzuwirken.“
Die Demonstrant*innen versicherten, dass das Land seit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA und Kanada im Jahr 1994 immer mehr verarmt sei.
GUATEMALA
Guatemaltekische Polizei verhaftet mutmaßlichen Mörder salvadorianischer Abgeordneter
(Buenos-Aires, 4. Januar 2007, púlsar).- Die guatemaltekische Nationalpolizei nahm am 3.1.2008 „Montaña 3″ fest. Er gilt als der mutmaßliche Drahtzieher und intellektuelle Kopf hinter der Ermordung dreier Abgeordneter aus El Salvador im Februar 2007. Eduardo D`Aubuisson, José Ram&oa
cute;n González y William Pichinte wurden ermordet, als sie sich in Guatemala-Stadt auf dem Weg ins mittelamerikanische Parlament befanden (siehe Poonal Nr. 754).
Carlos Gutierrez, alias „Montaña 3“, wurde in seinem Haus in der Gemeinde Moyunta an der Grenze zu El Salvador verhaftet. Die bisherigen Untersuchungen verweisen – neben Gutierrez als Koordinator der Morde – auch auf den guatemaltekischen Abgeordneten Manuel Castillo, der gerade in der Stadt Jutiapa gewählt wurde und gegen den ein Haftbefehl vorliegt. Castillo verlor am 2.1.2008 die Immunität als Abgeordneter, nachdem der Oberste Gerichtshof Guatemalas einem Antrag auf ein Vorverfahren gegen ihn stattgegeben hatte, das von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Gutierrez und Castillo telefonisch mit Carlos Amilcar Orellana in Kontakt standen. Orellana wird verdächtigt, einer der Täter zu sein, die die Abgeordneten ermordeten. Zur Zeit befinden sich wegen der Mordfälle sieben Personen in Haft, darunter auch zwei Mitglieder der guatemaltekischen Polizei.
COSTA RICA
Gegner wollen CAFTA durch neues Referendum kippen
Von Torge Löding
(San José, 15. Januar 2008, voces nuestras).- Nach dem Referendum ist vor dem Referendum? In einer kontroversen Debatte hat sich der Bloque Verde – der „grünen Block“ besteht aus ökologischen Linken und ist treibende Kraft in der costaricanischen Bewegung gegen den Neoliberalismus – entschlossen, für einen neuen Volksentscheid im Jahr 2008 zu streiten. Damit möchte man an der Kampagne um das CAFTA-Referendum anknüpfen, in dem die Gegner des neoliberalen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik am 7. Oktober 2007 knapp unterlagen.
„Den Volksentscheid haben wir zwar verloren, aber in der Kampagne im vergangenen Jahr ist die soziale Bewegung erstarkt wie nie zuvor. Im ganzen Land gibt es die patriotischen Komitees und das Beste, was diese können, ist es, für eine Abstimmung zu mobilisieren“, sagt Fabian Pacheco, Sprecher vom Dachverband der Umweltverbände FECON. Hoffnung schöpft er aus der Erfahrung in Uruguay, wo die progressive Position ein erstes Referendum verloren hat, seither aber aus zahlreichen Volksabstimmungen siegreich hervorgegangen ist. Kritiker*innen dieser Position befürchten, die Orientierung auf einen weiteren Volksentscheid könne die Bewegung demobilisieren.
Grünes Licht für ein neues Referendum signalisierte unterdessen das nationale Wahlgericht TSE. Öko-Verband FECON hatte beantragt, dass das costaricanische Wahlvolk darüber befragt werden solle, ob es der Anwendung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen UPOV zustimme. Dessen Ziel ist es nach eigenen Angaben, das Recht des geistigen Eigentums so fortzuentwickeln, dass es Pflanzenzüchtungen schützt und damit die Entwicklung neuer Pflanzensorten begünstigt.
Für die Kritiker*innen sind es indes nicht Pflanzenzüchtungen, die von UPOV geschützt werden, sondern die Interessen der großen Konzerne, die durch Gentechnik Saatgut verändern und dieses dann patentieren. Kleinbäuer*innen würden ihrer althergebrachten Tradition beraubt, Saatgut untereinander austauschen zu können. Damit der Volksentscheid durchgeführt werden kann, müssen die UPOV-Gegner*innen mindestens 130.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.
UPOV ist einer der sensiblen Punkte der Umsetzungsagenda des CAFTA-Abkommens. Multinationale Konzerne wie Bayer, Monsanto und BASF kontrollieren zahlreiche „Lifescience“-Firmen, welche ihre großen Profite durch die Patentierbarkeit von Saatgut noch einmal steigern möchten. Obwohl das UPOV parteiübergreifend in der Vergangenheit mehrfach vom nationalen Parlament abgelehnt wurde, fand sich das Übereinkommen mit einem Mal als Gesetzentwurf in der CAFTA-Umsetzungsagenda wieder und wurde am vergangenen Montag bereits in erster Lesung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Die oppositionelle Fraktion der Partei der Bürgeraktion PAC unterstützt das neue Referendum; auch wenn die Abgeordneten befürchten, dass es dafür zu spät sein könnte. „Wir werden kaum verhindern können, dass das Gesetz in zweiter Lesung in den kommenden Wochen verabschiedet wird“, bedauert Parlamentarier Francisco Molina (PAC).
„Es ist ein Rennen gegen die Zeit. Aber sollte das Gesetz bereits verabschiedet sein, dann werden wir versuchen, über dessen Abschaffung abzustimmen“, sagt Fabian Pacheco. Das könnte schwierig werden, erklärt ein Sprecher des Wahlgerichtes. „Entweder es ist ein Referendum über einen Gesetzentwurf oder über ein geltendes Gesetz. Zwei unterschiedliche Ansätze“, sagt TSE-Mitarbeiter Max Esquivel. Angesichts der vom Wahlgericht aufgestellten Spielregeln können die CAFTA-Gegner*innen auch nicht darauf hoffen, soviel Zeit zu schinden, dass das CAFTA ungültig wird. Denn sollte es der konservativen Regierung Oscar Árias (PLN) nicht gelingen, die 13 Gesetze der Umsetzungsagenda bis Ende Februar zu ratifizieren, verfällt das Freihandelsabkommen. Das Anberaumen des Volksentscheides alleine kann das indes nicht erreichen, da es keine aufschiebende Wirkung für den parlamentarischen Prozess hat.
KOLUMBIEN
FARC lässt Geiseln frei
(Buenos-Aires, 15. Januar 2008, púlsar-poonal).- Nach monatelangem Tauziehen haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) Clara Rojas, ehemalige Wahlkampfchefin der vor sechs Jahren ebenfalls von der FARC verschleppten damaligen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, sowie den ehemaligen Abgeordneten Consuelo González de Perdomo am 11. Januar freigelassen.
Die Übergabe wurde möglich, als die FARC dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, einer der Vermittler der Aktion, kurzfristig mitteilten, dass sie die Geiseln an einem Ort des Departements Guaviare im Südosten Kolumbiens freigelassen hätten.
Venezolanische Hubschrauber des Roten Kreuz konnten die Geiseln abholen und nach Venezuela ausfliegen, nachdem die kolumbianische Regierung sich bereit erklärt hatte, den Luftraum über dem Gebiet für alle anderen Flugzeuge zu sperren.
Noch am 6. Januar hatte der kolumbianische Außenminister Fernando Araújo mitgeteilt, die Regierung seines Landes werde keine weiteren humanitären Missionen internationaler Vertreter zur Freilassung von Geiseln der FARC dulden. Diese Missionen bestünden aus „Personen, die weder über die Situation in Kolumbien, noch über die FARC Bescheid wissen“, so der Minister. Nach Ansicht Araújos machten sich die international besetzten Vertretergruppen in erster Linie nach Kolumbien auf, um „die Regierung zu kritisieren und die Guerilla zu verteidigen“.
An der so von Araújo kritisierten Mission waren Argentiniens Ex-Präsident Néstor Kirchner, Marco Aurelio García, offizieller Berater für internationale Angelegenheiten der brasilianischen Regierung, Germán Sánchez Otero, kubanischer Botschafter in Caracas, der ehemalige ecuadorianische Innenminister Gustavo Larrea, Sacha Llorenti, bolivianischer Vizeminister für Koordination mit den sozialen Bewegungen, sowie der französische Botschafter in Caracas, Hadelin de La Tour-du-Pin, beteiligt.
Am 31. Dezember 2007 traf diese Del
egation im kolumbianischen Villavicencio ein, um in der „Operation Emmanuel“ die Befreiung der zwei Geiseln sowie des dreijährigen, in Geiselhaft geborenen Emmanuel, Sohn von Clara Rojas, zu begleiten. Die Übergabe der Geiseln stand kurz bevor. Dann brachen die FARC die Aktion jedoch kurzfristig ab und erklärten, das liege an der Zunahme der Operationen durch das kolumbianische Militär in dem für die Übergabe vorgesehenen Gebiet.
Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez beschuldigte kurz darauf die kolumbianische Regierung, die Geiselübergabe – u.a. auf Betreiben der USA – sabotiert zu haben. Kolumbiens Präsident Uribe hatte dem venezolanischen Staatschef Ende November das Mandat für Bemühungen um die Freilassung von Geiseln der FARC entzogen. Die Rebellen teilten jedoch wenig später mit, sie wollten aus Solidarität zu Chávez die drei Geiseln dennoch freilassen.
Kurz vor der ersten geplanten Übergabe am Jahresende hatte Uribe zudem bekannt gegeben, der dreijährige Emmanuel befinde sich gar nicht mehr in der Gewalt der FARC. Die kolumbianische Rebellenorganisation bestätige darauf hin, dass sich der Sohn der Geisel Clara Rojas in einem Waisenhaus in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota befindet. Emmanuel sei in ein Waisenhaus gebracht worden, um ihn vor möglichen Angriffen zu schützen.
Am 2. Januar beschuldigte die FARC dann die Regierung Álvaro Uribe, Emmanuel „entführt“ zu haben. Der Junge „befand sich in Bogotá in der Obhut ehrenwerter Personen, während die humanitäre Übereinkunft getroffen werden sollte. Emmanuel sollte gemeinsam mit seiner Mutter dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez übergeben werden.“
Die FARC fügten hinzu: „Neben der Intensivierung der kriegerischen Aktivitäten zielt Uribe darauf ab, die bedeutende humanitäre Aktion des Präsidenten Hugo Chávez lahm zu legen und Misstrauen unter den internationalen Vertreter*innen zu säen … Die Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González de Perdomo wird so vonstatten gehen, wie wir es der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela vorgeschlagen hatten. Dies ist der Beschluss der FARC.“
Kolumbianischer Politiker ermordet Mitarbeiter eines Basisradios
(Buenos Aires, 29. Dezember 2007, púlsar).- Der Radiosender Nuevo Horizonte Stereo der Gemeinde Albania im Departement Santander meldete am 23. Dezember die Ermordung ihres Mitarbeiters Oscar William Fino Gallego. Oscar Fino, im Hauptberuf Rechtsanwalt, arbeitete als Programmdirektor des Basisradios.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2007 hatte Fino öffentlich erklärt, der für den Gemeinderat kandidierende Gerardo Sierra sei für dieses Amt ungeeignet. Daraufhin musste der Politiker seine Kandidatur zurückziehen.
Oscar Fino hatte Sierra in der Folgezeit bei den lokalen Behörden angezeigt, da dieser ihn wiederholt bedrohte. Auch am 23. Dezember hatte Fino eine Drohung erhalten.
Am Abend des 23. Dezember schoss Sierra auf Oscar Fino. Der Programmdirektor war sofort tot. Sein Mörder befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam.
In der Pressemitteilung von Finos Radiosenders heißt es: „Wir erheben unsere Stimme, um gegen Gewalttäter zu protestieren, die das Recht auf Leben, die politischen Institutionen Kolumbiens und das Gesetz missachten.“
Die kolumbianische Sektion des Weltverbands der Basis- und Community Radios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias – Colombia) erklärte: “Unser Kollege und Freund William Fino Gallego, Programmdirektor des Basisradios der Gemeinde Albania im Departement Santander im Nordosten Kolumbiens, ist kaltblütig ermordet worden. AMARC-Kolumbien verurteilt diesen Akt der Intoleranz und Verfolgung gegenüber denjenigen, die ihren Informationsauftrag erfüllen. Wir erwarten, dass die Gerichte gegen den Verbrecher die Höchststrafe verhängen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gesellschaft ihr Recht auf Information wieder voll ausüben kann und die Berichterstatter wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zu erfüllen.”
KOLUMBIEN-USA
USA kooperieren eng mit dem kolumbianischen Militär
(Buenos Aires, 2. Januar 2008, púlsar-telesur).- Einer Analyse des Fernsehsenders Telesur zur Folge unterstützen sowohl die US-Regierung als auch nordamerikanische Firmen das kolumbianische Militär.
Der Bericht hebt hervor, dass Kolumbien als Empfängerland von nordamerikanischer Militärausbildung nach dem Irak an zweiter Stelle steht.
Zudem erhalte die kolumbianische Regierung von den USA drei Milliarden Dollar für den
Plan Colombia, sowie 900 Millionen für den Plan Patriota.
Diese Pläne zielen nach offiziellen Angaben darauf ab, Drogenanbau, -verarbeitung und -handel in sechs Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Laut Telesur beteiligten sich nordamerikanische Firmen am Einsatz von hochgiftigen Chemikalien zur Vernichtung der Drogenfelder, an der Installation von Radargeräten und
im Rahmen der Luftaufklärung.
Weiter heißt es, in Kolumbien befänden sich sechs US-amerikanische Militärstützpunkte: in den Gemeinden Arauca, Tres Esquinas, Larandia, Marandúa, Bahía Málaga und Puerto Leguízamo.
PERU
Isolierte indigene Gruppen im Amazonasgebiet von Erdölförderung bedroht
(Buenos-Aires, 12. Dezember 2007, púlsar-adital-poonal).- Die peruanische Regierung genehmigte den Erdölunternehmen Barret Resources (USA) und Repsol-YPF (Spanien) die Durchführung von Versuchsbohrungen in einem Gebiet in Amazonien, in dem mehrere bisher nicht kontaktierte indigene Gruppen leben.
Vertreter der peruanischen Regierung sagten, sie hätten nichts über die Existenz der dort lebenden Indigenen gewusst. Die Genehmigungen betreffen die Konzessionsgebiete 67 (Barrett) und 39 (Repsol), die sich im Norden der Region Loreto befinden und unmittelbar an Ecuador angrenzen.
Der Interethnische Verband zur Entwicklung des peruanischen Amazonasgebietes (AIDESPEP) richtete im August des vergangenen Jahres einen Antrag an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), in dem dazu aufgefordert wurde, die Arbeiten der beiden Unternehmen zu stoppen, da diese den Lebensraum von fünf indigenen Gruppen gefährden würden.
Bereits im Mai des vergangenen Jahres wies die Nichtregierungsorganisation Survial International darauf hin, dass Repsol-YPF im Rahmen seiner vorgelegten Umweltauswirkungsstudie die im Gebiet der geplanten Ölförderung lebenden indigenen Gruppen nicht berücksichtig hat. Dies wurde damals auch gegenüber dem zuständigen peruanischen Bergbau- und Energieministerium geäußert.
Stephen Corry, Leiter von Survival International, einer internationalen Organisation zur Unterstützung der indigenen Völker, erklärte, dass die Zusage der peruanischen Regierung sich gegen die Rechte der Gemeinden richte. Das Territorium gehöre ihnen, und sie hätten das Recht, ohne Bohrungen und Explorationen dort zu leben, so Corry.
In Peru gibt es fünfzehn isoliert lebende indigene Gruppen im Amazonasgebiet, die überwiegend als Jäger-Sammler-Gemeinschaften leben. Sie sind durch jeden Kontakt mit der Au&szl
ig;enwelt stark bedroht, da sie gegen viele Krankheiten, die von außen eingeschleppt werden könnten, keine Abwehrkräfte besitzen.
Förderung, Verarbeitung sowie der Export von Erdöl und Erdölprodukten spielen in Peru bisher keine wesentliche wirtschaftliche Rolle. Die Jagd nach Investitionen soll daher nun auch das Amazonasgebiet einschließen. Im Erdölsektor bestehen aktuell 84 Konzessionsverträge; 19 von ihnen sind der Förderung von Erdöl, die restlichen 65 ihrer Erkundung gewidmet. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bergbau- und Energieministeriums knapp eine Milliarde US-Dollar auf Basis der bestehenden Verträge investiert. Die Pläne von Barrett Resources zielen auf eine Gesamtinvestition von 1,5 Milliarden US-Dollar ab. Die Produktion soll im Jahr 2010 beginnen.
Die Interessenlage der peruanischen Regierung verdeutlicht ein Gesetzentwurf der Exekutive vonm Dezember 2007. Modifiziert werden soll danach das Gesetz über private Investitionen, dessen Artikel 10 und 11 das Selbstbestimmungsrecht indigener Gemeinden und Gruppen über das ihnen gehörende Land betreffen. Die notwendige Zustimmung der betroffenen lokalen Bevölkerung im Falle von Landverkauf oder Nutzungsübertrag an interessierte Dritte (Investoren), soll gemäß dem Gesetzesprojekt von zwei Drittel auf 50 Prozent plus eine Stimme reduziert werden. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit noch in der Landwirtschaftskommission des Parlamentes verhandelt.
BRASILIEN
Breite Mobilisierung zum Global Action Day
(Rio de Janeiro, 11. Januar 2008, púlsar).- In vielen Städten Brasiliens mobilisieren soziale Bewegungen und NGOs zu vielfältigen Aktionen während des internationalen Aktionstages am 26. Januar, der dieses Jahr die Durchführung eines zentralen Weltsozialforums ersetzen wird.
Die größte Veranstaltung ist in Rio de Janeiro geplant, wo im Rahmen des events „Rio com Vida“ Demonstrationen, politische Diskussionen und kulturelle Shows geplant sind. Außerdem wird es einen Markt geben, der die Bewegung der Solidarökonomie vorstellen soll.
Laut Rogério Jordão, Presseprecher der NGO Ibase, die an der Vorbereitung des Aktionstages beteiligt ist, „ist die Realisierung des globalen Aktionstages für Brasilien und für die Welt ein Zeichen dafür, dass das Weltsozialforum am Leben ist“. Zwar gebe es dieses Jahr kein zentrales Forum, doch die Zivilgesellschaft werde sich weltweit zu Wort melden und eine internationale Rolle spielen.
In vielen weiteren Städten sind ebenfalls Aktionen geplant. So in der Metropole São Paulo mehrere Fahrraddemos und im südlichen Curitiba eine Veranstaltungsreihe zur regionalen Integration und zum Wirtschaftsblock Mercosur.
Im Jahr 2009, ebenfalls im Januar, wird das Weltsozialforum wieder an einem einzigen Ort stattfinden, und zwar im brasilianischen Belem, im Herzen des Amazonasgebiets.
(Regelmäßige Berichterstattung zum Global Aktion Day in Text und Audio auf spanisch und Portugiesisch gibt es bei der Cobertura especial der Agentur Púlsar unter www.agenciapulsar.org/coberturas_det.php?id=29)
Drei brasilianische Unternehmen in der Schmutz-Elite
(Rio de Janeiro, 11. Januar 2008, púlsar).- Drei brasilianische Unternehmen werden in der sogenannten Schmutzliste geführt, die weltweit 32 private Firmen auflistet, deren Aktivitäten besonders negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben.
Die weltweite Schmutzliste, die von mehreren internationalen NGOs zusammen gestellt wird, benennt die Firma Aracruz Celulose, ein Staudammprojekt am Rio Madeira im Amazonasgebiet und die Hacienda Pagrisa, im nördlichen Bundesstaat Pará.
Aracruz wird vorgeworfen, für die Ausbeutung des Bodens und der Verlust von Biodiversität in weiten Teilen des Bundesstaates Espirito Santo verantwortlich zu sein. Grund dafür ist die Monokultur beim Anbau von Eukalyptus-Bäumen, die zudem zu ständigen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit indigenen Gemeinden und Quilombolas (Siedlungen ehemaliger entflohener Sklaven) in der Region führt. Die Alteingesessene Bevölkerung versucht vor Gericht, die mutmaßliche Enteignung ihrer Ländereien durch Aracruz rückgängig zu machen.
Die Konstrukteure der Wasserkraftwerke am Rio Madeira wurden wegen der Umweltschäden, die sie schon vor Baubeginn verursachen, in der Liste zitiert. So sei die Rate der Abholzung in dem betreffenden Teil des Bundesstaates Rondonia seit August 2007 um 600 Prozent angestiegen.
Und Pagrisa ist die Hacienda, bei der Kontrolleure des Arbeitsministeriums vergangenes Jahr 1.108 Arbeiter gefunden hat, die unter sklavereiähnlichen Bedingungen lebten. Der aufsehenerregende Fall hatte damals einige Senatoren dazu bewegt, die Kontrollpraxis des Arbeitsministeriums in Frage zu stellen, um Beeinträchtigungen im Bereich des Agro-Business zu unterbinden.
Die für die Liste Verantwortlichen NGOs sind alle international ausgerichtet, wie beispielsweise Friends of The Earth und WWF. Von den 32 aufgelisteten Unternehmen und Projekten kommt die Mehrheit aus Asien.
Die Autoren betonen, dass die vorgelegte Schmutzliste nur eine Referenz sein kann, da sie kaum alle Fälle aufzählen kann, in denen privates Kapital weltweit die Lebensbedingungen unverantwortlich beeinträchtigt.
Bischof Cappio beendet Hungerstreik
Von Eva Völpel
Bischof Cappio hat seinen Hungerstreik, den er am 27. November 2007 begonnen hatte, um gegen die Umleitung des Flusses São Francisco im semiariden Norden Brasiliens zu protestieren, beendet (siehe Poonal Nr. 790).
Zeitweise hatte es so ausgehen, als könnte der Widerstand von Erfolg gekrönt sein. So hob ein vorläufiger Gerichtsentscheid am 10. Dezember 2007 die Baugenehmigung für das Projekt auf. Brasiliens Präsident Lula ignorierte diese Weisung jedoch und ließ die Bauarbeiten weiterführen. Er schickte sogar mehr Militär in die Region, damit das ungestört geschehen konnte.
Währenddessen hatten sich auch der bekannte Befreiungstheologe Leonardo Boff und die brasilianische Bischofskonferenz zu den Auseinandersetzungen geäußert und ihre Solidarität bekundet. In einer Erklärung der Bischofskonferenz heißt es: „Der Ressourcen-Reichtum unserer Länder wird heute auf irrationale Weise ausgebeutet; dies zieht in unserer gesamten Region eine Spur der Verwüstung, ja des Todes hinter sich her. Für diesen Zerstörungsprozess trägt das vorherrschende Wirtschaftsmodell enorme Verantwortung, denn dieses Modell fördert den hemmungslosen Wunsch nach Reichtum, ohne Rücksicht auf das Leben der Menschen, der Völker und der Natur.“
Doch hat aller Protest – vorläufig – nichts genutzt. Als sich am 19. Dezember schließlich der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen die Aufhebung der Baugenehmigung aussprach, hatte Brasiliens Präsident auch formal gewonnen. Nach Erhalt dieser Nachricht und nachdem er bewusstlos zusammen gebrochen war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, beendete Bischof Cappio auf Bitten seiner Mitstreiter*innen schließlich seinen Hungerstreik am 21. Dezember 2007. Der Kampf, so betonte er, gehe jedoch unvermindert weiter. Und Brasilien, so Cappio, befinde sich augenscheinlich auf dem Weg in eine Diktatur – wenn man sich nicht schon in einer befinde.
BRASI
LIEN-BOLIVIEN
Bolivianische Organisationen gegen brasilianische Wasserkraftwerke
(Buenos-Aires, 20. Dezember 2007, púlsar-adital).- Die geplante Konstruktion von zwei Wasserkraftwerken am Fluss Madeira, an der Grenze zwischen Brasilien und Bolivien, und die Erfahrungen, die mit den Betreiberfirmen der Kraftwerke gemacht wurden, haben bei bolivianischen Organisationen zu Kritik an den Projekten geführt. Es wird befürchtet, dass die Großprojekte im Nachbarland nachhaltig das soziale und ökologische Gefüge Boliviens stören werden. Die Bauarbeiten sollen in diesem Jahr beginnen.
Das Bolivianische Forum Umweltschutz und Entwicklung wandte sich mit der Bitte an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), der brasilianischen Regierung die Einstellung der Arbeiten zu empfehlen. Lucy Chacolla, Mitglied des Forums, erklärte: „Wir kritisieren die brasilianische Regierung dafür, den Amazonas zu zerstören und die Menschenrechte der Indígenas und Bauern zu verletzen.“
Auch in Brasilien wird das Projekt kritisiert, weil es große Umweltschäden und soziale Schäden verursachen werde, u.a. den Verlust von Urwald und die Vertreibung von mehreren indigenen Gruppen des Amazonas.
BOLIVIEN
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition festgefahren
(Buenos-Aires, 15. Januar 2008, púlsar-bolpress-poonal).- Die Verhandlungen, zu denen Boliviens Präsident am 7. Januar die Präfekten von neuen Departements des Landes zusammengerufen hatte, sind festgefahren.
Evo Morales hatte die Präfekten am 7. Januar gebeten zusammenzukommen, um mit ihnen einen Dialogprozess zu beginnen und die Spannungen zwischen Opposition und Regierungsanhänger*innen beizulegen. Vor dem Beginn des Dialogprozesses gab er bekannt, dass man sich über eine offen gehaltene Agenda austauschen werde. Die Vernunft müsse statt der Willkür regieren. „Nicht die Einzelinteressen von Personen oder Gruppen zählen, sondern das Wohlergehen des Landes“, sagte Präsident Morales und fügte hinzu: „Es geht zuerst um das Land und die Demokratie und v.a. um die sozialen Themen. Wir wollen Exklusion und Diskriminierung ein Ende bereiten.“
Vizepräsident Álvaro García Linera hatte vor dem Treffen die Punkte benannt, über deren Behandlung Einigkeit herrsche: Die Einheit des Landes, die Verteidigung der Demokratie, die Verstaatlichungsbemühungen in der Wirtschaft, der allgemeine Politikwechsel im Land, die Bezirksautonomie und die Auszahlung der Altersrente.
Gestritten wird während der Treffen im Präsidentenpalast v.a. über die Rechtmäßigkeit der von vier oppositionellen Präfekten im Dezember 2007 einseitig ausgerufenen regionalen Autonomie für die Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija, über die neue Verfassung und über die Frage, wie das neue Rentengesetz finanziert werden soll. Danach soll jeder Bolivianer über 60, der keine Einkünfte hat, zumindest eine geringe Grundrente erhalten. Die Finanzierung geht z.T. zu Lasten der Bezirke in den Departements, denn die würden zukünftig entsprechend weniger aus den Steuereinnahmen der nationalen Öl- und Gasverkäufe zugeteilt bekommen.
Nachdem sie die Verfassungsgebende Versammlung monatelang boykottiert hatten, will die Opposition zudem nachträglich Änderungen am Verfassungstext im Kongress erwirken. Diesem Ansinnen erteilte die Regierung jedoch zu Beginn der Verhandlungen eine klare Absage. Die neue Verfassung muss im Laufe des Jahres 2008 durch eine Volksabstimmung endgültig bestätigt werden.
Die Präfekten der oppositionell regierten Departements Boliviens, die die wohlhabendsten Provinzen des Landes sind, versuchen seit Monaten den Prozess für eine neue Verfassung des Landes durch eine Strategie der Spannung zu sabotieren. So haben Vertreter*innen der Opposition, die sich v.a. aus Großgrundbesitzern und der Oberschicht zusammen setzt, immer wieder Mitglieder der Regierungspartei Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) auf ihrem Weg in die Verfassungsgebende Versammlung angegriffen, dabei kam es zu mehreren Todesfällen. Als jüngstes Beispiel oppositioneller Sabotageakte explodierte beim bolivianischen Dachverband der Gewerkschaften COB in La Paz eine Bombe. Auch die künstliche Verknappung von Lebensmitteln gehörte zum Arsenal der Opposition.
Als dann, gerade noch fristgerecht, die neue Verfassung des Landes am 9. Dezember mit den Stimmen der Anhänger*innen der Regierung verabschiedet wurde (die Opposition war der Abstimmung mehrheitlich ferngeblieben) (siehe Poonal Nr. 790), erklärten die vier Präfekten ihre Departements in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für unabhängig. Für solch eine Erklärung gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage.
UN-Menschenrechtskommission lobt neue bolivianische Verfassung
(La Paz, 21. Dezember 2007, bolpress).- Zum internationalen Vorbild erklärte die UN- Menschenrechtskommission die in der neuen bolivianischen Verfassung garantierten Rechte auf Wasser und Ernährungssicherheit. In einem Schreiben, das am 14. Dezember der bolivianischen Repräsentantin bei der UNO, Angélica Navarro Llanos, überreicht wurde, brachte die Menschenrechtskommission der UNO ihre Unterstützung des neuen Verfassungstextes zum Ausdruck.
In dem Schreiben heißt es: „Exzellenz: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich Kenntnis davon habe, dass die Verfassungsgebende Versammlung nach einem langen demokratischen Prozess die neue Verfassung der Republik Bolivien angenommen hat. Ich habe die Nachricht mit großer Freude empfangen … Die in dieser Verfassung ausdrücklich garantierten Rechte auf Wasser und Ernährungssicherheit sind beispielhaft für alle Nationen.“
Die neue Verfassung umfasst insgesamt 411 Artikel. In Artikel 16 im 2. Kapitel heißt es bezüglich der Grundrechte:
„I. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wasser und Nahrung. II. Der Staat ist verpflichtet, die Ernährungssicherheit durch gesunde, angemessene und ausreichende Nahrung für die gesamte Bevölkerung zu garantieren.“
Artikel 13 besagt: „Die in dieser Verfassung festgeschriebenen Rechte sind unverletzlich, zusammenhängend und unteilbar. Der Staat hat die Pflicht, diese Rechte zu fördern, zu schützen und zu respektieren. Die in dieser Verfassung verkündeten Rechte führen nicht zur Aberkennung anderer, hier nicht verkündeter Rechte.erte Rechte werden.“
Gegen den massiven Widerstand der Opposition hat die Regierung von Evo Morales mit der vorgelegten neuen Verfassung nach der Landreform und der Nationalisierung der Rohstoffe den dritten Schritt im Prozess der Neugründung Boliviens vollzogen.
Der Text der neuen Magna Charta soll in einem nationalen Referendum im September dieses Jahres zur Abstimmung kommen.
CHILE
Polizei ermordet Mapuche-Studenten
(Buenos-Aires, 7. Januar 2008, púlsar-poonal).- Beamte der chilenischen Polizei haben am Donnerstag, den 3. Januar, Matías Catrileo Quezada, Mapuche, Student und Mitglied des Koordinationskreises Arauco Malleco ermordet.
Der Vorfall ereignete sich, als die Polizisten gewaltsam gegen die Besetzung einer Finca in der Gemeinde Vilcún in der Region Araucanía vorgingen. Matías Catrileo Quezada wurde ermordet, als er gerade in einem Redebeitrag die Ansprüche der Mapuch
es auf ein Stück Land unterstrich, das sich in den Händen des Unternehmers Jorge Luchsinger befindet. Während Quezada sprach, eröffneten Polizisten das Feuer und töteten den jungen Mapuche durch Schüsse in den Rücken.
Die anwesenden Mapuches nahmen kurz darauf den Leichnam des jungen Studenten mit sich in die Berge, weil sie fürchteten, dass die Polizei bei einer Autopsie die Spuren verwischen und manipulieren würde. Erst nach langwierigen Vermittlungsbemühungen eines katholischen Bischofs ließen sich die Mapuches darauf ein, den Körper von Catrileo Quezada den Behörden von Temuco zu übergeben.
„Wir sind friedlich auf das Gelände vorgedrungen. Während wir dort entlang liefen, begannen die Grenzpolizisten aus Maschinengewehren auf uns zu schießen, ein Bruder von uns fand den Tod. Wir wollten den Konflikt offen klären, aber sie fingen an, auf uns zu schießen“, erklärte ein Sprecher der Mapuche-Organisation Coordinadora Arauco Malleco.
Einen Tag später, am Freitag, den 4. Januar, verurteilte die Mapuche-Organisation Rat der Länder (Consejo de Todas las Tierras) die Ermordung von Matías Quezada, Mitglied ihrer Gemeinde. Die Tat stelle eine Verletzung des Rechts auf Leben vor dem Hintergrund der Verteidigung der angestammten indigenen Gebiete dar. Die Organisation verwies darauf, dass es sich um Repression und institutionelle Gewalt des chilenischen Staates handele, dessen vier Regierungen der Postdiktatur die legitimen Forderungen nach der Verwirklichung des Rechts auf Zurückgewinnung des Territoriums nicht anerkennen würden.
Der Mapuche-Rat rief alle Mapuche-Gemeinden dazu auf, die „Organisierung und den Kampf für die Anerkennung der indigenen Rechte“, das Land und die Selbstbestimmung zu vertiefen.
Das Observatorium der Rechte der Indigenen Völker Chiles (El Observatorio de Derechos de Pueblos Indígenas de Chile) verurteilte, dass Grenzpolizisten nach der Ermordung von Matías Catrileo Quezada ohne richterliche Genehmigung gewalttätig die Häuser von Mapuche-Familien in der Region Araucanía durchsuchten, dabei Einrichtungsgegenstände und Felder beschädigten und mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Familien vorgingen.
Wenige Tage später protestieren Menschenrechtsgruppen und Angehörige des jungen Studenten gegen die Ernennung des Militärstaatsanwaltes Jose Pinto Aparicio zum Leiter der Untersuchungskommission für den Fall. Der ordnete die Verhaftung des Beamten Walter Ramírez an, den er beschuldigt, die Schüsse auf Catrileo Quezada abgegeben zu haben.
Pinto Aparicio hat als Staatsanwalt an der Untersuchung teilgenommen, in deren Verlauf der Polizeimajor Marco Aurelio Treuer freigesprochen wurde. Treuer wird von den Gemeinden der Mapuche beschuldigt, der Mörder von Alex Lemún zu sein. Alex Lemún wurde 2002 durch Schüsse tödlich verletzt, als er an einer Landbesetzung in Ercilla teilnahm, mit der die Mapuches Land zurückforderten, das sie als ihres ansehen.
Die Versammlung der Familienangehörigen von Verschwundenen und ehemaligen politischen Gefangenen (Agrupaciones de Familiares de Detenidos Desaparecidos y de ex Presos Políticos) sowie das Sekretariat für Menschenrechte der Sozialistischen Partei ermahnten in einem Brief an den Obersten Gerichtshof, dass sich Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit um die Aufklärung des Falls bemühen sollten.
Auch die Mapuche-Organisation Rat der Länder nahm Bezug auf den Fall Lemún: „Auf dass sich nicht wiederholt, was im Fall Alex Lemúns passiert ist, eine ähnliche Situation, in der die Polizei, die Behörden, die Regierung und die Judikative die Aufklärung des Falls torpedierten und jegliche Bestrafungen vermieden.“
URUGUAY
Senat stimmt für gleichgeschlechtliche Eheschließungen
(Fortaleza, 21. Dezember 2007, adital-poonal).- Uruguay ist das erste Land Lateinamerikas, das landesweit die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partner*innen legalisieren will. So sieht es das neue Gesetz „Ley Unión Concubinaria“ vor, das am 18. Dezember 2007 vom Senat Uruguays verabschiedet wurde. Nun hofft man darauf, dass das Gesetz vor dem Ende des Jahres von Präsident Tabaré Vázquez ratifiziert wird.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei Personen, die mehr als fünf Jahr lang ununterbrochen eine Liebesbeziehung unter Einbeziehung von Sex geführt haben, ein Recht darauf haben, dass ihre Beziehung legal anerkannt wird und dass auch die Beendigung und Scheidung ihrer Beziehung juristisch vollzogen werden muss.
Dazu zählt, dass in solchen Fällen künftig die Gütertrennung und Rentenansprüche geregelt werden müssen. Nach einer Trennung besteht zudem die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an die andere Person Diese Zahlungen können jedoch maximal so lange dauern, wie auch die Beziehung gedauert hat.
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