Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. April 2005
Inhalt
MEXIKO/USA
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
KOLUMBIEN
PERU
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
LATEINAMERIKA
MEXIKO/USA
US-Bürgerwehr patrouilliert an der Grenze zu Mexiko
(Fortaleza, 6.April 2005, adital-poonal).-US-amerikanische Menschenrechtler sowie die Nichtregierungsorganisation „Union für die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten in den USA“ ACLU (Unión de Libertades Civiles Estadounidenses) sind besorgt darüber, dass sich unter den zivilen „Grenzwächtern“, die seit Anfang April an der Grenze zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und dem mexikanischen Bundesstaat Sonora patrouillieren, auch Mitglieder militant-rassistischer Organisationen befinden könnten. Die Bürgerwehr überwacht im Rahmen des so genannten Projektes „Minuteman“ während des gesamten April die Grenze zwischen den beiden Staaten. Die mehr als tausend Freiwillige, die aus allen Teilen der USA kommen, haben es sich zum Ziel gesetzt, illegale Einwanderer an der Grenze aufzuspüren und sie bei der staatlichen Grenzpolizei zu denunzieren. Die ACLU bemängelt die ungenügende Vorbereitung der Zivilisten und befürchtet, dass die zivilen Patrouillen ihren legalen Möglichkeiten überschreiten und sich die rassistischen Ressentiments gegen illegale Einwanderer gewaltsam ausdrücken könnten. Die Organisation schickt deshalb unparteiische Beobachter vor Ort. Auch die mexikanische Regierung hat kein Verständnis für die Aktion „Minuteman“. Obwohl jeder souveräne Staat ermächtigt sei, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Landesgrenzen zu ergreifen und der Erfüllung seiner gesetzlichen Vorschriften in Sachen Ein- und Auswanderung nachzukommen, sei das Problem illegaler Einwanderung ausschließlich eine Sache der entsprechenden staatlichen Stellen, hieß es von dort. Die mexikanische Regierung schickte ihrem Nachbarn im Norden ein diplomatisches Schreiben, in dem sie ihre Besorgnis gegenüber dem Projekt zum Ausdruck bringt. Zugleich stellte sie in Zusammenarbeit mit den mexikanischen Grenzbehörden ein eigenes Aktionsprogramm auf, dessen Ziel es ist, von Mexiko ausgehende Zwischenfälle an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze zu vermeiden.
MEXIKO
Immunität des Bürgermeister von Mexiko-Stadt aufgehoben
Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 7. April 2006, npl).- Die Überraschung fand nicht statt. Wie erwartet stimmte am Donnerstag (7. April) eine große Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Mexiko für die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador von der linksgemäßigten „Partei der Demokratischen Revolution“ (PRD). Damit machten die regierende rechtsliberale „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) und die in diesem Fall mit ihr verbündete „Revolutionäre Institutionelle Partei“ (PRI) den Weg für ein Strafverfahren gegen den derzeit populärsten Politiker des Landes frei. Für die nächsten Tage wird mit einem Haftbefehl der Bundesstaatsanwaltschaft gegen López Obrador gerechnet. Dieser soll sich als Stadtoberhaupt dafür verantworten, dass im Jahr 2001 seine Verwaltung angeblich einen gerichtlich angeordneten Baustopp für den Zufahrtsweg zu einer Klinik missachtet hatte. Der Vorgang wird von breiten Teilen der mexikanischen Gesellschaft als Manöver angesehen, den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr mundtot zu machen. Auch die Abgeordnetendebatte am Donnerstag spiegelte in weiten Teilen den eindeutig politischen und nicht den juristischen Hintergrund der Aufhebung der Immunität wieder. Die Entscheidung der Mehrheit der Parlamentarier zieht auch die Amtsenthebung des Bürgermeisters nach sich. Allerdings streiten sich die Verfassungsrechtler darüber, ob sie erst mit dem richterlichen Haftbefehl oder bereits direkt nach dem Votum der Abgeordneten als vollzogen gilt. Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Parlament nahm López Obrador den Fehdehandschuh des amtierenden Präsidenten Vicente Fox und dessen Gefolgschaft noch einmal auf. Vor weit mehr als 100.000 Anhängern auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, dem „Zocalo“ erklärte er erstmals unumwunden, Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sein zu wollen. López Obrador, „Amlo“, rief zu einer breiten zivilen und friedlichen Widerstandsbewegung gegen die Versuche auf, seine Kandidatur zu verhindern. Gleichzeitig kündigte er an, gegen seine wahrscheinliche Verhaftung keine Rechtsmittel einzulegen. Notfalls werde er aus dem Gefängnis heraus für seine Rechte und sein „nationales Projekt“ kämpfen. López Obrador erhob sowohl auf der Massendemonstration als auch vor den Abgeordneten schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Justiz. Er machte sie für einen Rückschritt der „beginnenden mexikanischen Demokratie“ verantwortlich. Auf einen Versuch, die Mandatsträger umzustimmen, verzichtete er ausdrücklich. „Ich bin nicht naiv“, erklärte Obrador in Anspielung auf die von den jeweiligen Parteiführungen der PAN und PRI im Vorfeld durchgesetzte Abstimmungslinie. Nur eine kleine Minderheit in der PRI widersetzte sich der Vorgabe ihres Parteivorsitzenden und stimmte gegen die Aufhebung der Immunität. Auch wenn der Stichtag erst im Juli 2006 ist, so hat am vergangenen Donnerstag die heiße Phase des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfes begonnen.
GUATEMALA
Flüchtlinge kehren aus Bolivien zurück
(Guatemala-Stadt, 5. April 2005, cerigua-poonal).- Dieguatemaltekischen Familien, die seit 1983 im Exil in Bolivien leben, könnten vor Ablauf des Jahres nach Guatemala zurückkehren. Die Regierung setzt sich für ihre Rückkehr ein und prüft die Bedingungen für ihre Wiederansiedelung im Land, möglicherweise in Sayaxché im Department Petén. Nach Angaben der Zeitung „Siglo Veintiuno“ hofft man, dass Ende des Jahres 61 Guatemalteken und Guatemaltekinnen und 116 ihrer Nachkommen, die in der Mehrzahl in Bolivien geboren sind, nach 22 Jahren im Exil nach Guatemala zurückkehren werden. Die Exilanten flüchteten vor dem Bürgerkrieg, „um ihre Leben zu retten“. V&ia
cute;ctor Montejo, Leiter des Friedenssekretariats Sepaz (Secretaría de la Paz), sagte, dass sich die Formalitäten für die Rückkehr der Exilanten in diesem Jahr konkretisieren könnten. Die Flüchtlinge kämpfen seit zehn Jahren dafür, nach Guatemala zurückzukehren. Nun stehe nur noch der Erwerb des Gebietes aus, auf dem sie angesiedelt werden sollen, erklärte Montejo. Die Familien, die zur Zeit in den Gemeinden von San Pedro, Litoral, San Luis und Provincia Sara im Department Santa Cruz de la Sierra im Osten des Andenlandes leben, haben inzwischen die bolivianische Staatsbürgerschaft. Die guatemaltekische Vize-Außenministerin Marta Altolaguirre meinte, dass dies kein Hindernis für die Rückkehr sei, da „es keinerlei Schäden für die Regierungen beider Staaten zur Folge hat“. Die Migranten, die aus Gemeinden in Chiquimula, Izabal und Zacapa stammen, verließen das Land 1982 Richtung Honduras, um ihr Leben vor der Repression zu retten. Bis 1983 blieben sie dort im Flüchtlingscamp El Tesoro, dann brachte sie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte ACNUDH aufgrund beständiger Übergriffe der Armee nach Bolivien.
Morddrohungen gegen Journalistin und Journalist
(Mexiko-Stadt, 4. April 2005, sem-poonal).- Dieguatemaltekische Journalistin Marielos Monzón sowie der uruguayische Korrespondent Gabriel Mazzarovich haben wiederholt Morddrohungen erhalten, nachdem sie über die Proteste von Bauern, Indigenas und Lehrern in Guatemala gegen das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den Vereinigten Staaten berichtet hatten. Laut einer Klage der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Mexiko „ist es schwer, eine kritische und verantwortungsvolle Berichterstattung durchzuführen. Umso mehr, wenn sie sich gegen die herrschenden Machthaber richtet. Die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber den Journalisten nehmen dabei verschiedene Formen an.“ So berichtet AI, dass am 17. März auf dem Mobiltelefon von Marielos Monzón drei Anrufe eingegangen seien, ohne dass sich jemand gemeldet habe. Kurz darauf sei ein weiterer Anruf erfolgt, bei dem gedroht worden sei, sie zu töten, wenn sie nicht ihre Unterstützung „für diese ekelhaften Indios“ einstelle. Kurz darauf erhielt die Journalistin einen Anruf der uruguayischen Botschaft, um den Tod ihres Mitarbeiters Gabriel Mazzarovich zu bestätigen. In zwei uruguayischen Zeitungen waren zuvor Anzeigen zum Tod von Gabriel Mazzarovich veröffentlicht worden. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass die Falschmeldungen dazu dienen sollten, den Korrespondenten einzuschüchtern. Monzón und Mazzarovich arbeiten beide für die Radiosendung „Guten Morgen mit Marielos Monzón“ („Buenos días con Marielos Monzón“), die über das Universitätsradio in Guatemala-Stadt ausgestrahlt wird. Der Sender hatte zuvor zwei Sondersendungen über die gewaltsamen Übergriffe der Polizei und des Militärs während der Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen in Colotenango, im Nordosten Guatemalas, und in der Hauptstadt übertragen. Bei den Protesten wurde mindestens ein Mensch getötet, zehn weitere wurden verletzt. Marielos Monzón ist Mitglied des mexikanisch-zentralamerikanisch-karibischen Journalistinnennetzwerkes und erhielt 2003 den Tapferkeitspreis für Journalistinnen von der Internationalen Stiftung für Frauen in den Medien (Fundación Internacional de Mujeres en los Medios de Comunicación) in den USA. Der Fall von Marielos Monzón ist nur einer von vielen der langen Liste von Repressionen gegen Journalisten und Journalistinnen in Guatemala. So wurde im Jahre 2003 die Journalistin Elizabeth Enríquez angegriffen, geschlagen und von Unbekannten bedroht, als sie das Bürogebäude der guatemaltekischen Nachrichtenagentur CERIGUA betreten wollte. Zudem wurde eine Zweigstelle von CERIGUA in Jutiapa zweimal schwer beschädigt: einmal im Juli 2004 und zuvor im Februar 2002. Im September 2003 gingen bei der feministische Zeitschrift „La Cuerda“ wiederholt telefonische Drohungen ein, bei denen ihr vorgeworfen wurde, sich gegen die Regierung zu stellen. Auch der Journalist Luis Alberto Pérez Barillas wurde bedroht, nachdem er zum Thema Korruption recherchierte und Artikel über das Thema veröffentlicht hatte.
Rigoberta Menchú gewinnt Rassismus-Prozess
Von Stefanie Kron (Berlin, 5. April 2005, npl).- Unter großem Beifall kommentierte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú die Verkündung des Urteils im ersten Rassismus-Prozess Guatemalas: „Wir haben Geschichte geschrieben. Heute können wir unseren Kindern mitteilen, dass in diesem Land niemand diskriminiert werden darf“, erklärte die indianische Menschenrechtsaktivistin. Am Montag (4. April) hatte ein Gericht in Guatemala-Stadt fünf ranghohe politische Funktionäre zu Haftstrafen von je drei Jahren und zwei Monaten wegen rassistischer Diskriminierung und Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt. Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend. Erstens hat die Klägerin Menchú erreicht, dass Rassismus in dem zentralamerikanischen Land erstmals als eine Straftat verurteilt wurde, obgleich ethnische Diskriminierung seit dem Jahr 2002 als Straftatbestand definiert ist. Die Journalistin Marielos Monzón sieht in dem Urteil deshalb einen „historischen Präzedenzfall in einer Gesellschaft, für die der Rassismus normal ist.“ Guatemala gehört zu den wenigen lateinamerikanischen Ländern mit einer indigenen Bevölkerungsmehrheit von rund 70 Prozent. Seit der nationalen Unabhängigkeit 1821 gehört der Rassismus zur nationalen Identität der mestizischen und weißen Minderheit des Landes. „Die Idee, dass das Indigene ein Synonym für Minderwertigkeit ist, hat unsere Gesellschaft so durchdrungen, dass rassistische Praktiken Teil des Alltags sind“, analysiert Monzón. Zweitens spricht das Urteil im Subtext über die tabuisierte Vergangenheit des Krieges (1960-1996). So sind die fünf Verurteilten Mitglieder oder Sympathisanten der ultrarechten Partei „Republikanische Front Guatemalas“ (FRG), die von 1999 bis 2003 das Land regierte. Gründer der Partei ist der ehemalige Militärdiktator Efraín Ríos Montt. Während seiner nur 18-monatigen Herrschaft von 1982 bis 1983 führte er die Streitkräfte in einem gnadenlosen Feldzug gegen die Opposition an, bei dem rund 75.000 mehrheitlich indigene Menschen ermordet wurden. Der 1999 veröffentlichte Bericht der „internationalen Kommission zur historischen Aufklärung“ (CEH) spricht in diesem Zusammenhang von „Genozid“ an der indigenen Bevölkerung. In Spanien liegt seit dem Jahr 2000 eine Völkermordklage gegen Ríos Montt vor. Dennoch begleitete er während der FRG-Regierung das Amt des Kongressvorsitzenden. Seine Partei leugnet bis heute Montts Verantwortung für die im Krieg begangenen Verbrechen an den indigenen Gruppen. Sie verschärfte stattdessen die Repression gegen Menschenrechtsaktivisten und legte die Umsetzung der Friedensabkommen von 1996 auf Eis. Montt selbst strebte für die Wahlen 2003 die Präsidentschaftskandidatur an. Während einer öffentlichen Anhörung zu dieser Frage im Oktober 2003 vor dem Verfassungsgericht äußerte sich Menchú gegen eine Kandidatur von Montt. Sie begründete ihre Ablehnung mit dessen Vergangenheit als Diktator und Putschist. Zu diesem Anlass wurde sie von den am Montag Verurteilten, darunter ein Enkel von Ríos Montt, als „dreckige Indianerin“ beschimpft und wegen ihrer indianischen Tracht beleidigt. Dara
ufhin hatte Menchú Anklage gegen die Parteigänger der FRG erhoben. So ist das Urteil drittens auch ein Zeichen der Justiz für die Anerkennung der Friedensverträge. Denn ein Teil der Urteilsbegründung nimmt Bezug auf das Abkommen über die Rechte der indigenen Bevölkerung. Dort heißt es, dass das Tragen ihrer traditionellen Kleidung zu respektieren ist. Deshalb weist das Urteil auf einen zaghaften Reformwillen des Staates hin und demonstriert eine Distanzierung zur FRG, die die öffentlichen Institutionen lange Zeit dominierte. Im Editorial der größten guatemaltekischen Tageszeitung „Prensa Libre“ vom 5. April heißt es hierzu: „Die Zugehörigkeit der Verurteilten zur FRG hat sich nun in ein Problem für eine Partei verwandelt, die sich vor allem durch das systematische Übertreten der geltenden Gesetze auszeichnet.“ Die Gefängnisstrafen der FRG-Mitglieder können in Geldstrafen umgewandelt werden. Deren Anwalt kündigte an, gegen das Urteil in Revision zu gehen.
NICARAGUA
Kampagne gegen Freihandelsabkommen mit den USA
(Fortaleza, 7. April 2005, adital-poonal).- DasFreihandelsabkommen CAFTA zwischen den Ländern Zentralamerikas und den USA führt zu Protesten im ganzen Land. Verschiedene soziale Organisationen kündigten den Beginn einer landesweiten Mobilisierungskampagne gegen die Ratifizierung des Vertrages an. Die Aktionen sollen solange anhalten, bis das Abkommen im Parlament abgelehnt wird. Ziel der Proteste ist es außerdem, der Bevölkerung und besonders den Abgeordneten die negativen Folgen des Inkrafttretens des Abkommens für die Nicaraguaner, und speziell für die Ärmsten, zu verdeutlichen. Der Vertrag wurde bereits von Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua ratifiziert und mit der Zustimmung der Parlamente in Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Nicaragua werden auch diese Länder zu den Beteiligten gehören. Die nicaraguanische Regierung hat dem Abkommen bereits zugestimmt. Das Protestbündnis bemängelt, dass die Regierungen der einzelnen Länder den Vertrag ohne vorherige Konsultation der Bevölkerung unterzeichnet hätten. Die nationale Produktion und Wirtschaft der jeweiligen Länder sei unberücksichtigt geblieben, „was sich in einer Verschlechterung des Lebensstandards der Menschen in Mittelamerika niederschlagen wird.“ Der Analyst Orlando Núñez Soto zählt zehn Gründe gegen den CAFTA-Vertrag auf. Unter anderem bezweifelt er, dass es einen freien Wettbewerb zwischen den Märkten geben wird. So soll der Verkehr von Waren und Arbeitskräften aus Zentralamerika in die USA eingeschränkt bleiben, in die Gegenrichtung jedoch völlig frei sein. Außerdem dürfen die jeweiligen Parlamente keine Veränderungen am Abkommen vornehmen, da die US-amerikanische Regierung sie lediglich vor die Wahl gestellt habe, das Abkommen entweder anzunehmen oder abzulehnen. Das Freihandelsabkommen könnte zudem die Grundlagen der einheimischen Landwirtschaft und die Souveränität über die Produktion von Nahrungsmitteln zerstören. Das Abkommen sieht nämlich vor, dass die USA ab jetzt landwirtschaftliche und industrielle Produkte in unbegrenztem Umfang nach Nicaragua einführen können. Die nicaraguanische Wirtschaft hingegen muss sich an niedrige Quoten einer eingeschränkten Auswahl an Exportprodukten halten. Zudem ist sie an strenge Richtlinien zur Lebensmittelreinheit und an nicht zu beeinflussende Hindernisse wie die Abwehr des Bioterrorismus von Seiten der USA gebunden. Soto zufolge werden die einzigen Nutznießer des Freihandelsabkommens große US-Konzerne und wenige einheimische Großproduzenten und -händler sein. Darüber hinaus werde der CAFTA-Vertrag verhindern, dass Arzneimittellabors in Mittelamerika preisgünstige Generika entwickeln und verkaufen. Das Abkommen sei kein Garant für ausländische Investitionen, die es auch bisher schon gegeben habe. Stattdessen würden mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen, wie es heute bereits bei den ausländischen Unternehmen der Fall sei. Die Marktöffnung für transnationale Unternehmen und deren Angebot wichtiger Produkte zu Preisen, die deutlich niedriger liegen als diejenigen der einheimischen Unternehmen, würden dem Land mehr Arbeitslosigkeit und mehr Hunger bringen.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Erhöhung der Polizeigehälter spitzt Konflikt mit Ärzten zu
(Montevideo, 6. April 2005, pulsar-poonal).- Am zweitenStreiktag hat sich der Konflikt zwischen der dominikanische Ärztevereinigung und der Regierung verschärft. Staatschef Leonel Fernández genehmigte die Gehaltserhöhung der Polizeibeamten. Präsident Fernández widerspreche sich, sagte der Ärzteverbandsvorsitzende Waldo Ariel Suero, wenn er betone, dass es kein Geld für Gehaltserhöhungen für Ärzte gebe und gleichzeitig ein Gesetz unterschreibe, dass die Erhöhung der Polizeigehälter von bis zu 40 Prozent genehmige. Diese Erhöhung übertreffe die Ärzteforderung um das vierfache, betonte der Ärztevertreter. Leonel Fernández weigerte sich, die Forderung der Mediziner nach einer zehnprozentigen Gehaltserhöhung und nach besserer Ausrüstung der öffentlichen Krankenhäuser zu erfüllen. Der Staatschef betonte, dass die Regierung „die Ausrüstung und Versorgung der landesweiten Krankenhauszentren beträchtlich“ verbessert habe. Außerdem wies Fernández darauf hin, dass in diesem Jahr bereits ein „Gehaltsanstieg in Höhe von 30 Prozent für Staatsangestellte“ bewilligt worden sei. Die Mediziner, die bereits zum dritten Mal in diesem Jahr landesweit streiken, beklagen den Mangel an Mitteln und Medikamenten. Sie kündigten an, ihren Streik so lange fortzusetzen, bis die Regierung auf ihre Forderung zufriedenstellend reagieren werde.
KOLUMBIEN
Afrokolumbianer und Indígenas von Vertreibung bedroht
(Fortaleza, 4. April 2005, adital-poonal).- Die Bewohnerdes Landkreises Bojayá im Departement Chocó im Westen Kolumbiens haben an die nationale und internationale Gemeinschaft appelliert, weil sich eine Tragödie zu wiederholen droht. Am 2. Mai 2002 waren in Bellavista, der Hauptgemeinde des Landkreises, bei Gefechten bewaffneter Gruppen 119 Zivilisten, die in der Kirche Zuflucht gesucht hatten, ums Leben gekommen. Die regionale Organisation afrokolumbianischer Bauern COCOMACIA (Consejo Comunitario Mayor de la Asociación Campesina Integral de Atrato) und die Diözese von Quibdó berichten, dass sie schon vor dem Massaker von Bellavista die Präsenz von Guerilleros der 34. und 57. Front der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) am Mittleren Atrato angezeigt hätten, und auch all jene Menschenrechtsverletzungen, die diese seitdem „unter Missachtung der Autonomie der ethnisch-territorialen Organisationen von Afrokolumbianern und Indígenas“ an der Zivilbevölkerung begangen haben. Darüber hinaus weisen COCOMACIA und die Diözese auf die zunehmende Präsenz von Paramilitärs des Blocks „Elmer Cárdenas“ in den Landkreisen Bojayá und Vigía del Fuerte hin. Der Staat habe keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um das Leben, den Besitz und die Rechte der Gemeinschaften auf ihrem Territorium zu schützen. Mitte Februar waren 1.700 afrokolumbianische Bauern aus sechs Gemeinschaften im Flussgebiet des Río Bojayá nach Bellavista geflohen, wo sie nun unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht leben müssen. Sie waren geflohen, als sie von Vorbereitu
ngen einer Offensive des paramilitärischen Blocks „Elmer Cárdenas“ erfuhren. Sie wollten nicht zwischen die Fronten der Gefechte mit der 57. Front der FARC geraten. Am 19. März besetzten die Paramilitärs die Ortschaft Corazón de Jesús und drei Tage später den Ort Caimanero. Sie richteten in den verlassenen Ortschaften Kontrollposten ein und drohten Bewohnern der Gegend mit Vergewaltigung und Mord, für den Fall, dass sie nicht über die Guerilla aussagen. Im Flussgebiet des Río Bojayá verbleiben noch 270 Angehörige der afrokolumbianischen Gemeinschaft Pogue, unter ihnen 120 Kinder, sowie etwa 2.000 Indígenas aus 15 Gemeinschaften. Sie laufen Gefahr, im Kreuzfeuer eingeschlossen zu werden und leiden schon jetzt unter der mangelnden Versorgung mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs. COCOMACIA sieht die Verantwortung für das, was dort passieren kann, bei den Vertretern des kolumbianischen Staates, da das Vordringen der Paramilitärs mit Einverständnis staatlicher Sicherheitskräfte erfolgt sei. Die Organisation erklärt weiter: „Inmitten dieser besorgniserregenden Situation beobachten wir, wie skrupellose Personen unkontrolliert die Holzressourcen plündern und dabei von den bewaffneten Kräften ermuntert und beschützt werden.“ COCOMACIA fordert, dass alle Seiten im bewaffneten Konflikt die Zivilbevölkerung aus den bewaffneten Auseinandersetzungen heraushalten und die Normen des internationalen Menschenrechts anerkennen sollen. Weiterhin verlangt die Organisation transparentes Handeln der Staatsmacht und ein Ende der versteckten Unterstützung des Staates für die Paramilitärs. Außerdem sollten die staatlichen Institutionen den Verbleib der afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften auf ihrem Territorium sowie die baldige Rückkehr der Vertriebenen garantieren.
PERU
Kritik an geplantem Wassergesetz
(Fortaleza, 1. April 2005, adital-poonal).- Das Vorhabeneines zentralen Wassergesetzes in Peru stößt bei zahlreichen zivilen Organisationen auf Ablehnung. Sie kritisieren, dass das Gesetz in seiner Planungsphase nicht mit den betroffenen Gemeinden abgestimmt worden sei. Außerdem habe man Informationen über den Inhalt des Gesetzes in den Medien vernommen. Problematisch sei zudem die kurze Evaluierungsphase des Projektes. In einer an Michel Martínez, den Präsidenten des Wasserausschusses im Parlament, gerichteten Erklärung weisen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere Indigena- und Bürgerverbände der Region Loreto, darauf hin, dass eine wirkliche Bürgerbeteiligung die Schaffung von entsprechenden Bedingungen für eine tiefgreifende und detaillierte Debatte erfordere. Weiter gaben sie bekannt, der Interethnische Verband für Entwicklung im peruanischen Amazonasgebiet AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarollo de la Amazonia Peruana) habe vom Parlamentspräsident gefordert, dass dem Vorhaben eine Befragung der Indigenas vorausgehe. Dies sei in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt und so auch in die peruanische Gesetzgebung übernommen worden. „Die bedeutet den Einsatz entsprechender Maßnahmen und die Respektierung der Vertreter der Indigenas, der bäuerlichen Gemeinden und der Ureinwohner, um Befragungen durchzuführen und zu informieren. Dabei muss Rücksicht auf die besonderen Bedingungen von jeder einzelnen dieser Gruppen genommen werden,“ erklärten die Organisationen. Im Gesetzgebungsprozess wurde den alteingesessenen Gemeinden nicht das Recht zugestanden, an Verhandlungen über Quellen und Flussbecken teilzunehmen, die in ihrem Gebiet liegen. Stattdessen wurden sie an Stellen verwiesen, die keine Entscheidungsbefugnis haben. Die Befürchtungen konzentrieren sich auf entscheidende Aspekte des Gesetzesvorhabens. So müsse die Gesetzgebung im Wasserbereich verbessert werden und neue Instanzen und gesetzliche Mechanismen zur schonenden Verwendung der Ressource geschaffen werden. Der Zugang zu Wasser sei ein Menschenrecht, das garantiert werden müsse. Bei seiner Verwendung in Bereichen wie Bergbau und Erdölförderung dürfe keine Verschmutzung gestattet werden. Die Organisationen protestieren auch gegen die Gewährung von so genannten „Verschmutzungsrechten“, die großen Firmen gegen Bezahlung Wasserverunreinigungen zugestehen.
BOLIVIEN
Aufhebung des Vertrags mit Wassermulti steht noch aus
(Fortaleza, 5. April 2005, adital-poonal).- DieKündigung des Konzessionsvertrages mit dem transnationalen Versorgungsunternehmen für Wasser und Abwasser „Aguas de Illimani“ in El Alto steht noch immer aus. Die Vertreibung des Tochterunternehmens des französischen Wassermultis Suez Lyonnaise des Eaux war einer der wichtigsten Gründe für die Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Carlos Mesa in den letzten Monaten gewesen. Bis heute jedoch wurde die Forderung nicht umgesetzt. Die Föderation der Nachbarschaftsräte FEJUVE (La Federación de Juntas Vecinales) in der Hochlandstadt El Alto übt erneut Druck auf die Regierung aus und fordert, dass Alvaro Camacho, der neue Leiter der staatlichen Wasseraufsichtbehörde SISAB, den Abzug des Unternehmens in die Wege leitet. Am 5. April lief die Frist ab, die FEJUVE der Regierung stellte, um über den Ablauf des Rückzuges des Unternehmens zu sprechen. Der FEJUVE-Sprecher Abel Mamani sagte gegenüber der bolivianischen Presse, dass die von den Nachbarschaftsräten während der Streiks im Januar und März in Versammlungen definierte Endentscheidung in der Einlösung des Abzuges von „Aguas de Illimani“ bestände. Seit dem Rücktritt von Erico Navarros, dem vorherigen SISAB-Leiter, hätten die Anwohner nur auf die Nominierung des neuen Verantwortlichen gewartet. Jetzt, da der Posten neu besetzt sei, solle die Regierung sofort die Verwaltungsentscheidung unterschreiben, die den Beginn der Vertragskündigung mit dem Unternehmen festlegt. Die Regierungsverantwortlichen hatten das vorherige Dekret über die Vertragskündigung des Trinkwasserversorgers noch nicht erfüllt. Mamani sagte, dass auch die Regierung den Vertragsabschluss mit dem Unternehmen, das die Buchprüfung durchführe, erfüllen müsse. Vertreter der Nachbarschaftsräte kündigten an, zum Regierungssitz zu marschieren, sollte der neue Verantwortliche der Wasseraufsichtbehörde den Kündigungsprozess von „Aguas de Illimani“ nicht vorantreiben. Sie drohten mit einem erneuten unbefristeten Streik, dessen wesentliches Element die Straßenblockaden sein würden. Auch Unternehmer aus El Alto haben sich der FEJUVE angenähert, um die Ablösung des Wassermultis zu fordern. Juan del Granado, Bürgermeister von La Paz, hat jedoch angekündigt, dass man noch vier Monate brauchen werde, um das Unternehmen zu bestimmen, das in Zukunft die Wasserversorgung von La Paz und El Alto übernehmen werde. Solange werde „Aguas de Illimani“ die Versorgung fortsetzen. Währenddessen werde man abwägen, welche Vorteile die Gründung eines gemischtes Unternehmen oder das eines sozialen Trägers berge. Da Präsident Mesa den Entscheid, das Vertragsende einzuleiten, nicht erfüllte, intensivierten sich die Proteste gegen den Fortbestand von „Aguas de Illimani“ im Land. Der Konzern weigerte sich, einer Änderung des Vertrages, der eine Ausweitung der Wasserversorgung bis in die ärmsten Zonen von El Alto vorsah, zuzustimmen.
BRASILIEN
Trauer nach den Massakern in Rio de Janeiro
(Fortaleza, 4. April 2005, adital-poonal).- Dasvorletzte Wochenende (2.
und 3. April) in Baixada Fulminense war erschütternd und bewegend zugleich. In dem Stadtteil von Rio de Janeiro wurden die Opfer einer der größten Gewalttaten beerdigt, die in Brasilien je registriert wurden. Es handelte sich um die Leichen einiger der Menschen, die am Morgen des 31. März in den Straßen der Vororte Nova Iguaçu und Queimados ermordet wurden. Bewaffnete Unbekannte hatten aus fahrenden Autos heraus zwei Massaker unter der örtlichen Bevölkerung angerichtet und dabei 30 Personen ermordet. Nach Informationen der in Rio de Janeiro ansässigen Nichtregierungsorganisation „Viva Favela“ wandelte sich die Beerdigung des 16-jährigen Studenten Marcelo Julho Gomes do Nascimento, kurz „Juninho“ genannt, zu einem Protestakt, an dem mehr als 100 Personen des Stadtteils Queimado teilnahmen. Die Demonstranten zogen durch die Straßen Queimados, in denen die Opfer wohnten. Vor deren Häusern hielten sie inne, um zu beten. An der Demonstration nahmen zudem Mitglieder der NGO Viva Rio teil. Nach Informationen von Viva Favela ist es den Bewohnern der Region seit den Gewalttaten unmöglich, gefahrlos aus dem Haus und in die Stadt zu gehen. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit seien die Straßen menschenleer. In einer Online-Erklärung der Vereinigung gibt eine Bewohnerin des Stadtviertels, die anonym bleiben möchte, an, dass die Einwohner trotz der Empörung über diese Morde von der Angst vor weiteren Gewalttaten beherrscht seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte die Stadtverwaltung von Fulminense in einem Kommuniqué auf, den Kampf gegen die so genannten „Todesschwadronen“ sowie die Korruption innerhalb der Polizei nicht aufzugeben. AI erinnerte zudem an die Morde in Candelaría und Vigário Geral im Jahr 1993 und erklärt, dass „all die Hoffnung, dass diese Art von Horror Vergangenheit ist, mit den grausamen Vorfällen von letzter Nacht erlosch“. Nach Angaben der Agencia Brasil informierte die Pressestelle des Büros für Öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro darüber, dass zwei Männer, die angeblich an dem Massaker beteiligt waren, von Zeugen im 58. Polizeirevier in Nova Iguaçu wieder erkannt worden seien. Beide Verdächtige gehören der Militärpolizei an und wurden heimlich angezeigt. Die Militärpolizisten werden im Gefängnis des Stadtteils Belford Roxo, ihrer Dienststelle, festgehalten. Insgesamt wurden elf Polizisten als Tatverdächtige festgenommen. Der Sicherheitschef des Staates Rio de Janeiro, Marcelo Itagiba, erklärte, vier Beamte seien wegen Mordes angeklagt worden. Die anderen sieben seien in das Verbrechen verwickelt und befänden sich in Polizeigewahrsam.
ARGENTINIEN
Tonbandaufnahme enthüllt Bergbaupläne in Esquel
(Fortaleza, 1. April 2005, adital-poonal).- Zwei Jahrenach einer Volksbefragung, bei der der Bau einer Goldmine durch das Minenunternehmen Meridian Gold abgelehnt wurde, präsentierte nun die Bürgerinitiative aus Esquel der Presse eine Tonbandaufnahme, auf der leitende Angestellte des multinationalen Konzerns mit Sitz in Kanada ihre Bergbaupläne in der Region bekräftigen. Der zweieinhalb Stunden dauernde Mitschnitt wurde im September und Oktober 2003 aufgenommen, sechs Monate nach der Befragung, bei der die Bevölkerung das Vorhaben mit 81 Prozent der Stimmen ablehnte. „Wir werden die Gemeinde umstimmen und dazu auch unsere Angestellten einsetzen“, sagt Darcy Marud, derzeit Vizepräsident bei Meridian Gold in Kanada auf dem Band. Die Firmenvorstände haben anscheinend eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, um die Bevölkerung zu umwerben und Politiker zu schmieren. Auch Mitarbeiter der Firma und ihre Familien sollen geschult werden, um mit ihren Nachbarn zu sprechen und in Nachbarschaftsversammlungen der Stadt aktiv zu werden. Darüber hinaus erwähnen die Vorstände ihre Kontakte zum argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner. „Meridian Gold hat vor kurzem 23 Mitarbeiter entlassen. Das Unternehmen benutzt seine Angestellten als Kanonenfutter,“ meint die Bürgerinitiative. „Die Strukturen werden nur insoweit aufrecht erhalten, wie es nötig ist um den Unternehmensbesitz vor Ort zu bewahren und seine Rechte zu verteidigen.“ So wolle Meridian Gold seine Anwesenheit in der Stadt stärken und seine Bemühungen rechtfertigen, die Goldvorkommen in der Gegend um Esquel trotz der Ablehnung durch die Bevölkerung auszubeuten. Die Vorstände des Konzerns sprechen in der Aufnahme auch von den Ängsten der Bevölkerung vor einer Vergiftung durch Zyankali, das beim Goldabbau in Argentinien trotz seiner hohen Toxizität nach wie vor Verwendung findet. „Jedes Mal wenn ich höre, wie jemand in Esquel sich gegen die Mine äußert, sage ich 'Sie haben Recht. Sie haben Recht. Wir werden sehen wie wir die Situation in den Griff bekommen können, aber Sie haben Recht'. Würde ich sagen, dass er Unrecht hat, dann bricht der Dialog komplett ab.“ Die Vorstände sagen, dass sie ihr Bergbauvorhaben aufgeben würden, wenn die Schwierigkeiten mit der Bevölkerung nicht gelöst werden können. Des weiteren überlegen die Konzernleiter, Vertrauen aufzubauen, indem sie Berichte über ihr Vorhaben an Mitglieder der Landesregierung schicken. „Wir werden zuerst eine Liste der Lokalpolitiker aufstellen und dann einen nach dem anderen besuchen. Wir werden Arbeiten an Nichtregierungsorganisationen (NGO) vergeben und vertraglich festlegen, dem Arbeiterausschuss von Esquel helfen, Informationsmaterial über Minen im allgemeinen und das Minenvorhaben vor Ort vorzubereiten und die Verteilung überwachen und mit Meridian Gold eine Strategie zum Nutzen der Gemeinde von Esquel entwickeln“, heißt es in der Aufnahme. Vier NGO wurden genannt, die den Zielen des Konzerns in irgendeinem Moment von Nutzen sein könnten.
CHILE
Mapuche-Hungerstreik wurde ausgesetzt
(Fortaleza, 5. April 2005, adital-poonal).- Fünfder sechs aus politischen Gründen inhaftierten Mapuche-Häftlinge, die sich im Hungerstreik befanden, wurden nach 25 Tagen ohne Nahrungsaufnahme in ein Krankenhaus gebracht. Sie hatten den Streik aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen, da sich der Zustand ihrer lebenswichtigen Organe stark verschlechtert hatte. Eine Gefangene verblieb im Gefängnis von Angol. Die Streikenden teilten der Unterstützergruppe von Familienangehörigen und Freunden mit, dass sie die Gespräche und Verhandlungen, die sie während des Streikes begonnen hatten, fortführen wollen. Sollten diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, würden sie den Hungerstreik wieder aufnehmen, sobald sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe, betonten sie. Die Unterstützergruppe ruft die Mapuche- und Nicht-Mapuche-Organisationen und nationale sowie internationale Organisationen dazu auf, die zentralen Forderungen der politischen Mapuche-Gefangenen weiterhin zu unterstützen: keine weiteren Repressionen gegen die Mapuche, die Entmilitarisierung der Mapuche-Gemeinden, die Einstellung jeglicher juristischer Verfahren gegen die Mapuche im Zusammenhang mit territorialen und politischen Forderungen, die Rücknahme der Anklagen der Regierung gegen die Mapuche wegen Terrorismus`, sowie die Bereitstellung eines ordnungsgemäßen und professionellen Rechtsbeistandes für alle angeklagten Mapuche, der zumindest die Einhaltung der Menschenrechte garantiert.
Transparenz über Pinochets Geheimkonten in den USA gefordert
(Fortaleza, 5. April 2005, adital-poonal).- DasUS-amerikanische Bankensystem müsse Erklärungen abgeben über die Umleitung öffentlicher M
ittel aus Chile, die der ehemalige Diktator Augusto Pinochet zwischen 1973 und 1990 veranlasste. Dies fordert der lateinamerikanische Menschenrechtsverband ALDHU (Asociación Latinoamericana para los Derechos Humanos). Die Organisation ist über die „offensichtliche“ Mittäterschaft einiger US-amerikanischer Banken empört, die an der Umleitung von Geldern und Maskierung von 125 dem Ex-Diktator zugehörigen Bankkonten verwickelt sind. Pinochet wurde wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Über diese geheimen Bankkonten versteckte Pinochet das Geld, das er systematisch aus dem chilenischen Haushalt stahl. Insgesamt kommen etliche Millionen US-Dollar zusammen, erklärte die ALDHU. „Es ist inakzeptabel, dass die systematische Geldwäsche Pinochets dem Überwachungssystem des US-amerikanischen Bankensystems über mehr als 25 Jahre nicht aufgefallen ist“, meint die Organisation. An der Verheimlichung von Bankkonten waren die folgenden Banken beteiligt: die US-amerikanische Filiale der Banco de Chile, Espiritu Santo Bank (Miami), Banco Atlántico (von der Banco Sabadell), Bank of América, Coutts & Co. (von Banco Santander), Ocean Bank (Miami), Pine Bank (Miami), Riggs Bank (Miami), Citibank (New York – Miami). „Es ist unerlässlich, dass die Vereinigten Staaten der Welt und besonders der chilenischen Regierung und dem chilenischen Volk erklären, wie weit die Tentakel dieser Konspiration reichten. Inwiefern war die US-amerikanische Regierung involviert? Und vor allem: Wer innerhalb der US-amerikanischen Machtsphäre ermöglichte die Vorgänge und ließ die Kontrollen versagen, welche die Geldwäsche Pinochets und seiner Komplizen zuließ?“, fragte ALDHU in einer Pressemitteilung. ALDHU verlangt von den US-amerikanischen Verantwortlichen mehr Transparenz und warnt vor Verbindungen mit anderen Unternehmungen wie der Verheimlichung weiterer von Pinochet begangener Delikte. Hierbei handelt es sich um das Verstecken von Gewinnen aus dem illegalen Verkauf von Waffen und dem Handel mit Eigentum von Verschwundenen.
LATEINAMERIKA
Neue Runde im Bananenstreit mit der EU
(Fortaleza, 1. April 2005, adital).- Sechslateinamerikanische Länder haben wegen des großen Konflikts mit Europa im Tauziehen um die Bananenwirtschaft das Eingreifen der Welthandelsorganisation WTO erbeten. Dieser Streit wird als typisches Beispiel für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung betrachtet, welche die weniger entwickelten Länder diskriminiert. Die Europäische Union hat beschlossen, Einfuhrzoll in Höhe von ca. 300 US-Dollar pro Tonne Bananen zu erheben. Bananen sind für die Ökonomie der betroffenen Staaten ein wichtiges Exportgut. Die Regierungen von Ecuador, Costa Rica, Kolumbien, Honduras, Guatemala und Panama haben sich zusammengeschlossen, um von der Welthandelsorganisation zu fordern, in den Streit mit dem europäischen Markt einzugreifen. Die Verantwortlichen der lateinamerikanischen Staaten sagten, dass sie ihre Exportquoten für Bananen nach Europa nicht werden einhalten können, wenn ein Tarif zugrundegelegt werde, der den Preis für Bananen aus Lateinamerika wegen der erhobenen Einfuhrzölle um das Dreifache erhöhe. Der Bananenmarkt könne als Synonym für die Armut in einigen Ländern Lateinamerikas betrachtet werden.
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