Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. Februar 2004
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
HONDURAS
NICARAGUA
Frauen wollen mit Korruption in Gemeinden
HAITI
UNO verurteilt Mord der Paramilitärs
Präsident Uribe soll wiedergewählt
KOLUMBIEN
PARAGUAY
URUGUAY
VENEZUELA
ECUADOR
BRASILIEN
ARGENTINIEN
CHILE
PERU
MEXIKO
Der Tod von Ex-Präsident Portillo erinnert an verlorene Illusionen
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 19. Februar 2004, npl).- Als "letzter Präsident der mexikanischen Revolution" sah sich der am vergangenen Dienstag (17. Februar) gestorbene mexikanische Ex-Präsident (1976-82) José López Portillo gerne selbst. Tatsächlich war er für eine Zäsur in der Regierungsgeschichte des Landes verantwortlich. Das Scheitern seiner ganz auf den Ölboom ausgerichteten Politik ebnete einem neuen Typus von technokratischen Regierungsfunktionären den Weg, die Mexiko seit 1982 gegenüber dem Weltmarkt öffneten und einen zunehmend neoliberalen Kurs steuerten. Ein Vermächtnis, das viele Landsleute Portillo bis zu seinem letzten Tag nicht verziehen haben.
Rhetorisch begabt, mit intellektuellem Touch, übernahm Portillo die Regierungsgeschäfte 1976 mitten in der Rezession. Doch die kurz zuvor im Süden Mexikos entdeckten Erdölvorkommen und gleichzeitig explodierende Ölpreise auf dem Weltmarkt sorgten bald für rosige, wenn auch trügerische Aussichten. Der Präsident verkündete, das Land müsse sich bereit halten, den "Überfluss zu verwalten". Wohlstand für alle schien plötzlich möglich, selbst wenn Portillo mit beispiellosem Nepotismus zuerst einmal an seinen Familien- und Freundeskreis dachte.
Mexiko erlebte einen Bauboom, Auslandskredite flossen reichlich, die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Hohe Inflationsraten, ein steigendes Haushaltsdefizit sowie die immer stärkere Abhängigkeit der inländischen Ökonomie von den Ölexporten wurden hingenommen. Sich seiner Bedeutung als wichtiges Ölreservoir bewusst, zeigte die Regierung Portillo außergewöhnliches politisches Selbstbewusstsein gegenüber den USA und erlaubte sich eine unabhängige Außenpolitik.
Doch das "imaginäre Mexiko", wie es der mexikanische Anthropologe Guillermo Bonfil einmal nannte, brach 1981 wie ein Kartenhaus zusammen. Ein Absturz der Ölpreise, die faktische Zahlungsunfähigkeit Mexikos gegenüber dem Ausland und eine am Ende 300-prozentige Abwertung der Peso-Währung, die Portillo "wie ein Hund" verteidigen wollte, zerrütteten innerhalb weniger Monate die einheimische Wirtschaft. Zahlreiche Betriebe mussten schließen. Breite Teile der Mittelschicht verarmten praktisch von einem Tag auf den anderen. Die von seinen Nachfolgern wieder rückgängig gemachte Verstaatlichung der Banken, die Portillo als "Plünderer" bezeichnete, war auch ein Versuch des Präsidenten, kurz vor seinem Amtsende vom eigenen Versagen abzulenken.
Innerhalb des Kabinetts gewannen aufgrund der Entwicklung ab 1981 die "Technokraten" gegenüber den "Politikern" die Oberhand. Mit dem Argument, der kommende Präsident müsse etwas von Zahlen verstehen, wurde Haushaltsminister Miguel de la Madrid Kandidat und damit Präsident der damals noch als Quasi-Staatspartei herrschenden PRI. Zum engeren Kreis dieser auch "die glückliche Familie" genannten Technokratengruppe gehörte ebenso der spätere Präsident Carlos Salinas (1988-94). Die Abkehr vom auf die Binnenmarktentwicklung orientierten Wirtschaftsmodell war damit vorgezeichnet. Dass die Technokraten mit ihrer Öffnungs- und Deregulierungspolitik die Armut der Bevölkerung in keiner Weise beseitigten und das Land mindestens ebenso eindrucksvoll in die Krise führen konnten, zeigte sich in den Folgejahren.
GUATEMALA
Ex-Präsident Portillo Carbrera flüchtet vor der Justiz
(Guatemala, 19. Februar 2004, cerigua-poonal).- Der ehemalige Präsident Alfonso Portillo Cabrera wurde zum Flüchtling vor der guatemaltekischen Justiz. Er flüchtete am vergangenen Mittwoch (18. Februar) nach Mexiko, nachdem der Verfassungsgerichtshof seine Immunität aufgehoben hatte. Als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN) hatte der Ex-Staatschef bis dato Immunität vor Strafverfolgung genossen.
Laut Presseberichten wurde am Donnerstag bekannt, dass Portillo in der Nacht die Grenze gen El Salvador überschritten hatte, um von dort aus nach Mexiko-Stadt zu fliegen. Dem ehemaligen Präsidenten wird Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.
Portillo soll in Panamá mit guatemaltekischen Staatsgeldern Bankkonten eröffnet haben. Zudem soll er für die gewalttätigen Angriffe vom 24. und 25. Juli 2003 in der Hauptstadt mitverantwortlich sein, bei denen mit ihm sympathisierende Horden den Tod des Journalisten Héctor Ramírez hervorriefen.
Polizisten an Frauenmorden beteiligt?
(Guatemala, 17. Febuar 2004, cerigua).- Die Behörde zur Verteidigung der Menschenrechte (PDH) eröffnete eine Untersuchung gegen mehrere Beamte der Nationalen Zivilen Polizei, denen man die Ermordung von mindestens acht Frauen zur Last legt.
Nach Angaben des Ombudsmannes Sergio Morales Alvarado ist die Verwaltung auf Hinweise von Gewalt gegen Frauen durch staatliche Sicherheitskräfte gestoßen. Deshalb nehme man nun erneut eine Untersuchung in der betreffenden Polizeibehörde vor.
Ein Bericht der PDH, der sich auf 65 untersuchte Fälle von insgesamt 383 gewaltsamen Todesfällen in Guatemala im vergangenen Jahr stützt, verweist in einem der dramatischsten Vorfälle auf eine mögliche Beteiligung der Polizei. Demnach wurde eine Frau wahrscheinlich von Kräften der Nationalen Polizei entführt und ermordet, während sie mit ihrem Ehemann auf Reisen war.
Der Ombudsmann sagte, dass nach Zeugenaussagen ein ganzes Netz von Polizeibeamten bestehe, welche Menschen entführe, unter Druck setze und zudem über die Möglichkeit verfüge, im Falle von Untersuchungen Beweise verschwinden zu lassen.
Die zunächst veröffentlichten Ergebnisse der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Fälle von Gewalt gegen Frauen, Yakin Ertürk, nach ihrem offiziellen Besuch in Guatemala zeigen, dass die Nachlässigkeit der Untersuchungen das Problem noch verschärft. Seit Jahresbeginn sind bereits 24 Frauen ermordet worden. Mit Blick auf die unzureichende Aufklärung der Fälle durch das Innenministerium macht Ertürk darauf aufmerksam, dass Straflosigkeit auch auf Gewalt seitens der staatlichen Organe hinweise.
Rigoberta Menchú als Botschafterin
(Montevideo, 13.Februar 2004, púlsar).- Der guatemaltekische Präsident Oscar Berger hat die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú zur freiwilligen Botschafterin der Regierung ernannt. Dadurch soll das Friedensabkommen erfüllt werden.
Die wegen ihres harten persönlichen Schicksals und ihres Kampfes für die Menschenrechte weltbekannte Indígena-Frau nahm vorweg, dass ihre erste Aktion sein werde, "alle im Zusammenhang mit Friedensarbeit stehenden Organisationen und Körperschaften" einzubeziehen, "um eine Analyse zu erstellen, auf deren Basis man dann außerhalb agiere".
HONDURAS
Morde an Kindern und Jugendlichen gehen weiter
(Tegucigalpa, 21. Februar 2004, sem-poonal).- In den Augen des honduranischen Präsidenten Ricardo Maduro war das Jahr 2003 weniger gewaltsam als das Jahr zuvor. Dieser Einschätzung widerspricht jedoch die Zahl der Morde an Kindern und Jugendlichen beiden Geschlechts wie auch die tödlichen Vorfälle zu Beginn diesen Jahres.
Maduro führte den allgemeinen Rückgang der Kriminalität auf sein umstrittenes und im Sommer 2003 beschlossenes "Anti-Maras"-Gesetz zurück. Dem Innenminister des Landes zufolge führte dieses zur Festnahme von mehr als 700 Mitgliedern der "Mara" genannten Jugendbanden. Die gewalttätigen Gruppen operieren hauptsächlich in den beiden Großstädten Tegucigalpa und San Pedro Sula.
Ein genauerer Blick auf die Zahlen verrät jedoch auch, dass die Anzahl der Verbrechen gegen Personen unter 23 Jahren nicht gesunken ist. Sie ist sogar im Jahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Dies veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation "Casa Alianza", die sich speziell um Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen unter 23 Jahren kümmert. Im Jahr 2003 verzeichnete sie 557 Mordopfer aus dieser Altersklasse, was einem Durchschnitt von 1,5 Opfern täglich entspricht.
Etwa ein Drittel der Morde und außergerichtlichen Hinrichtungen geht auf das Konto von Jugendbanden. Für den Rest werden Todeschwadrone und selbsternannte "soziale Säuberungskomitees" verantwortlich gemacht (siehe dazu auch Poonal Nr. 581).
"Ich erkenne die von der Regierung unternommenen Anstrengungen an, doch mit dem "Anti-Maras"-Gesetz wird man diese Morde nicht stoppen können. Dazu braucht es den Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und deren Straffreiheit sowie eine Stärkung der zivilen und politischen Rechte der Ärmsten und Diskriminierten", sagte der Direktor von "Casa Alianza" José Manuel Capellín.
Das Jahr 2004 begann nicht sehr verheißungsvoll. Am ersten Sonntag im Januar wurden vier Jugendliche aus einem Fahrzeug heraus erschossen. Von einer Verhaftung der Täter ist bisher nichts bekannt.
NICARAGUA
Frauen wollen mit Korruption in Gemeinden
(Managua, 17. Februar 2004, alc-poonal).- Mitglieder des Bundes der Landfrauen, unterstützt vom Verband für Entwicklung ADP (Asociación para el Desarrollo), demonstrierten am 11. Februar in den Gemeinden Nueva Guinea und San José. Sie trugen Besen mit sich und fegten die Gebäude des Rathauses, der unteren Gerichte und der Stadtwerke aus. Damit wollten sie symbolisch mit der Korruption aufräumen. An der Kundgebung nahmen auch Studenten und Vertreter von Bürgerorganisationen teil.
Die Frauen riefen vor dem Rathaus, den unteren Gerichten, den Büros des spanischen Elektrizitätskonzerns Unión Fenosa, dem Wasserwerk Enacal und anderen Einrichtungen Parolen. Sie kehrten und riefen: "Schluss mit der Korruption und der Steigerung der Wasser-, Elektrizitäts- und Nahrungspreise".
Familien aus Nueva Guinea, die an der Kundgebung nicht teilnehmen konnten, stellten als Zeichen der Unterstützung Besen an den Türen ihrer Häuser auf. Nueva Guinea liegt 300 Kilometer südöstlich, San José de Masatepe 65 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua.
Die Kundgebung richtete sich auch gegen die Richter wegen Verzögerungen von Prozessen. Der Jurist Eduardo Carrillo erklärte, dass die Rechtstreitigkeiten in seinem Gericht nicht verzögert werden. Er zeigte sich zufrieden mit der Säuberung der Flure der Gebäude. Der Vertreter der katholischen Kirche José Martínez forderte die Gesellschaft zur Teilnahme an Kundgebungen auf, um von den Beamten Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Gelder und der Bezahlung von Steuern zu verlangen.
HAITI
UNO verurteilt Mord der Paramilitärs
Präsident Uribe soll wiedergewählt
(Montevideo, 16. Februar 2004, púlsar) – Die Anhänger des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe in verschiedenen Städten des Landes haben begonnen, Unterschriften zu sammeln. Damit soll die Wiederwahl des amtierenden Staatschefs auf dem Weg einer Verfassungsänderung ermöglicht werden.
Der Abgeordnete Armando Benedetti erklärte, dass zunächst 125.000 Unterschriften gesammelt werden müssten, um ein Komitee zur Bewerbung vor der Wahlbehörde für die Wahl zu bilden. Danach müsse dieses Komitee 1,2 Millionen Unterschriften zusammenbringen. Diese Summe entspreche fünf Prozent der 25 Millionen Wahlberechtigten. Sie sei notwendig, um durch ein Volksbegehren eine entsprechende Verfassungsreform in den Kongress einzubringen.
KOLUMBIEN
Frieden und Konflikt: Massive Verhaftungen
(Bogotá, 19. Februar 2004, actualidad colombia).- Es scheint, dass der Verdacht aufgehört hat, ein Element eines Strafprozesses zu sein und sich informell in eine neue Strafnorm verwandelt hat. Es entsteht der Eindruck, dass sich eine neue Logik bei der Verfolgung von Delikten durchsetzt: Nicht mehr die Hinweise führen zu einer Verdächtigung gegen eine Person, ein konkretes Delikt verübt zu haben, sondern im Gegenteil ist verdächtigt zu werden eine Bedingung, welche die Behörden im Voraus gegen ganze Bevölkerungsgruppen aussprechen – die z.B. in Regionen mit Guerillaeinfluss wohnen oder eine soziale Aktivität wie die Verteidigung der Menschenrechte ausüben – so dass die Verhaftung, sei es auch nur eine vorübergehende Festnahme, jedweder Person leicht zu rechtfertigen ist. Diese Grundlage liegt den massiven Verhaftungen als einem privilegierten Vorgehen im Rahmen des neuen Repressionsmodells des Präsidenten Alvaro Uribe Vélez zugrunde.
Nach Zahlen des Solidaritätskomitees mit den Politischen Gefangenen FCSPP wurden in den 15 Monaten zwischen September 2002 und Dezember 2003 39 Operationen durchgeführt, bei denen es zu massiven Verhaftungen kam. Dabei wurden 4846 Personen gefangen genommen. Im Durchschnitt wurden mehr als 124 Personen pro Operation festgenommen. Also wurden allein im Zuge solcher Massenverhaftungen täglich mehr als zehn Personen festgenommen (Basis: 450 Tage).
Mit dem Ziel, Klarheit darüber zu erhalten, was im Rahmen der internationalen Menschenrechte unter Massenverhaftung verstanden wird, hat das FCSPP die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen konsultiert. Provisorisch wird ein quantitatives Kriterium angewendet: Man spricht von Massenverhaftung, wenn 20 oder mehr Personen verhaftet werden.
Nach Berichten des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo sind soziale Führungsleute, Lehrpersonen, Transporteure, Ladenbesitzer oder Personen, die sich unglücklicherweise am Ort der Festnahmen aufhalten, die üblichen Opfer dieser Massenverhaftungen. Nach Worten der Anwälte bilden die Massenverhaftungen eines der wichtigsten Instrumente, durch das die Sicherheitspolitik von Präsident Uribe zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung wird.
Nach Meinung des FCSPP haben in vielen der besonders beachteten Fälle von Massenverhaftungen die Verhafteten angeklagt, dass ihre Festnahme ohne richterlichen Befehl erfolgt sei. In vielen Fällen wurden die Verhaftungen nach der vorherigen Bezichtigung durch Vermummte vollzogen. Ebenso erfolgten viele Verhaftungen ohne die Anwesenheit einer zuständigen Behörde und ohne den entsprechenden Haftbefehl. Die Verhaftungen wurden nachträglich vom delegierten Staatsanwalt der Armee legalisiert.
Der intensive Gebrauch von Massenverhaftungen durch die Regierung von Alvaro Uribe bedeutet eine mehrfache Verletzung der Menschenrechte. Nicht nur das gültige Recht in Bezug auf Freiheitsberaubung wird verletzt, sondern es werden auch Möglichkeiten geschaffen, damit sich diese willkürlichen Verhaftungen verallgemeinern. Ebenso werden die Möglichkeiten größer, dass die verhafteten Personen Folter oder anderen grausamen oder entwürdigenden Behandlungen unterzogen werden. Im besten Fall erleiden die vermeintlich schuldigen Inhaftierten die unwürdigen Bedingungen der Untersuchungsgefängnisse oder provisorischer Haftorte. Darüber hinaus ist es ein Missbrauch, dass Schulen, Spitäler und Militärgarnisonen als Haftorte benutzt werden. Es ist höchst besorgniserregend, dass im schlimmsten Fall außergerichtliche Hinrichtungen oder das "Verschwindenlassen" von Personen nach willkürlichen Massenverhaftungen erfolgten.
Es ist möglich, dass es einen Rückgang bei den politischen Morden gegeben hat. Die Zahlen weisen darauf hin, dass selektiver Mord und Massaker als Modalitäten der politischen Gewalt im letzten Jahr weniger angewendet wurden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verletzungen der Freiheit und der persönlichen Integrität nicht ein Angriff auf die kolumbianische Gesellschaft und gegen die Menschheit bedeuten. Der Missbrauch der Freiheitsberaubung ist ein besorgniserregendes Merkmal der Politik der aktuellen Regierung. Es sagt viel über deren fehlenden Willen aus, zumindest den Empfehlungen der internationalen Organisationen im Bereich der Menschenrechte Beachtung zu schenken.
PARAGUAY
Vertreter von Basisradios kritisieren staatliche Kommunikationsbehörde
(Asunción, 11. Februar 2004, comcosur).- Mitglieder der paraguayischen Basisradiovereinigung COMUNICA sind heute morgen gemeinsam mit einer Vertreterin der Menschenrechtskoordination aus Paraguay (CODEHUPY) in die Büroräume der Nationalkommission für Telekommunikation (CONATEL) gegangen. Sie forderten die Anerkennung ihrer Verdienste und Bemühungen für ein alternatives Kommunikationsmodell für die Gemeinden.
Lourdes Ramírez, Referentin für Kommunikation der Organisation, sagte: "Abermals gibt es einen Aufruf zur Organisierung des Radiobereiches, aber völlig unabhängig davon, was Gremien wie COMUNICA in den letzten zwölf Jahren geleistet haben." Man befürchte, "dass sie uns nicht als für diese Verhandlungen ernstzunehmende Gesprächspartner anerkennen", protestierte Ramírez und fügte hinzu: "Sie sagen zwar, es sei ein offener Aufruf und dass jede Privatperson sich vorstellen könne, andererseits sind wir nicht aber nicht mit der gültigen Regelung einverstanden."
Ramírez stellte klar, dass es sich bei COMUNICA nicht um irgendeine Organisation handele, sondern um eine Vereinigung, die verschiedene Organisationen und Gemeinden vertrete. Deshalb dürften keine parteiischen Kriterien vorherrschen. "Wenn diese Kriterien dominieren, sind es auch die Parteien, die dominieren. Und in diesem Fall ist es dann die Partei Colorado und nicht die Zivilgesellschaft."
Der Aufruf von CONATEL wendet sich an jene, die eine Erlaubnis für die Nutzung von Radiofrequenzen mit kleinerer und mittlerer Reichweite haben und in den Bezirken Concepción, Presidente Hayas, Alto Paraguay und San Pedro senden. Allerdings zu Bedingungen, die die beschwerliche Arbeit der organisierten Basisradios in Verruf bringen.
URUGUAY
Katholische Kirche stellt sich gegen Freihandelsabkommen ALCA
(Montevideo, 16. Februar 2004, púlsar).- Nach Angaben des Erzbischofs Pablo Galimberti, Mitglied der Uruguayanischen Bischofskonferenz, lehnt die lateinamerikanische Kirche den Freihandelsvertrag ALCA wegen seinen unheilbringenden Konsequenzen für die Bevölkerung der Region ab.
Die Ablehnung wurde auf der 22. Konferenz des Rats der Lateinamerikanischen Erzbischöfe (CELAM) gefällt. Es wurde hervorgehoben, dass die Demokratien der Region "sehr zerbrechlich sind und ihre Regierungsfähigkeit in Frage gestellt wird".
Man beobachte zudem, dass "die politischen Parteien eine Krise der Glaubwürdigkeit durchleben". Alles in Allem verschlechtere sich die Situation des Kontinents: durch Korruption, Manipulation der Bürgerbeteiligung und das "Fehlen eines Kompromisses der politischen Klasse mit den Interessen des Volkes".
VENEZUELA
Chávez prüft US-Beteiligung am Putsch vor zwei Jahren
(Caracas,19. Februar 2004, adital-poonal).- Bei seinem unangekündigten Kurzbesuch in Venezuela erklärte der US-Unterstaatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten am vergangenen Dienstag (17. Februar), Washington finanziere oppositionelle und regierungstreue Gruppen des südamerikanischen Landes. Daraufhin ließ Präsident Hugo Chávez die Ausmaße der finanziellen Unterstützung venezolanischer politischer Parteien seitens der USA ermitteln.
Ergebnis der Untersuchung ist nun Chávez` Vorwurf, die Regierung von George W. Bush habe sich aktiv am Umsturzversuch vom 11. April 2002 beteiligt. Sollten sich diese Zusammenhänge bestätigen, könnte eine ernsthafte Störung der Beziehung zwischen den beiden Ländern die Folge sein.
Bei dem Putschversuch vor knapp zwei Jahren kamen in der Nähe des Präsidentenpalastes in Miraflores, Caracas, 19 Menschen ums Leben. Weitere 300 Personen wurden verletzt. Die Geschehnisse erlangten als das Massaker von Miraflores traurige Bekanntheit. Während einer Zeitspanne von 96 Stunden war Chávez damals nicht mehr im Amt. An seine Stelle trat eine vorläufige Regierung unter Pedro Carmona, die jedoch bald wieder zugunsten des gewählten Präsidenten den Platz räumen musste.
Chávez versichert, man besäße "Fotos und Belege" für die direkte Einmischung der USA in die Pläne für den Umsturz, der beinahe erfolgreich verlaufen wäre. "Die Regierung von Herrn George W. Bush trägt Verantwortung für das Massaker", äußerte der Präsident in einer Rede in der Hauptstadt seines Landes vor dort ansässigen Kleinunternehmern.
Den vermeintlichen Belegen der venezolanischen Behörden zufolge trafen sich im Vorfeld des 11. April 2002 US-Militärs mit venezolanischen Oppositionsführern, um den Putsch zu planen. Chávez fügt hinzu, die republikanische Regierung Bush sei nach wie vor an konspirativen Vorgängen gegen seine Regierung beteiligt. Er betont, den Oppositionellen flössen Gelder aus nordamerikanischen Landen zu.
Das Destabilisierungsprogramm gegen die venezolanische Regierung vergleicht der Landeschef mit dem Vorgehen des Weißen Hauses gegen Irak, bevor es dem muslimischen Land den Krieg erklärte.
ECUADOR
Proteste gegen Präsident Gutiérrez nehmen zu
(Quito, 18. Februar 2004, adital-poonal).- Die gewalttätigen Zusammenstöße bei Protesten gegen den ecuadorianischen Präsidenten Lucio Gutiérrez reißen nicht ab. In dieser Woche gingen Militärs mit Schusswaffen gegen 2.000 Demonstranten im Landkreis Navon vor. Die indigene Bevölkerung hatte nach Informationen der Organisation "Pachakutik Nuevo País" eine friedliche Demonstration durchgeführt.
Der Sprecher der Organisation Gilberto Talahua sprach von fünf Verletzten in der gesamten Provinz Azuay. Die Opfer waren von Schüssen des Militärs und der Polizei getroffen worden. Eine Person sei schwer verletzt worden. Außerdem seien drei Aktivisten festgenommen worden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hätten etwa drei Stunden angehalten. Die indigene kleinbäuerliche Bevölkerung habe die Angriffe von Seiten des Staates beendet, indem sie zwei Militärangehörige in Gewahrsam genommen habe.
Gilberto Talahua machte die repressive Taktik der Regierung von Lucio Gutiérrez für die Schießerei verantwortlich. Statt einer Verhandlungslösung würde der Gebrauch von Waffen vorgezogen. Damit, so Talahua, stelle "Gutiérrez unter Beweis, dass er ein verlogener Präsident und außerdem eine Gefahr für die Demokratie ist". Im Land zeigten sich bereits Ansätze für einen geplanten Staatsterrorismus durch die Polizei. Der Vorsitzende der "Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador" (CONAIE), Leonidas Iza, bestätigte die Vorwürfe Talahuas und betonte, dass die Forderung nach einem Rücktritt Guriérrez weiterhin bestehe.
Die Organisation CONAIE entschied gestern, eine von ihr geplante Demonstration, zu der landesweit mobilisiert worden war, nicht durchzuführen. Gleichzeitig unterstrich sie, dass die Absage nicht endgültig zu werten sei. Unter bestimmten Umständen könne sie revidiert werden.
Alle Organisationen, die bei den Protesten gegen Gutiérrez beteiligt waren, forderten Schmerzensgeld für die bei den Zusammenstößen mit Militär und Polizei verletzten Personen und die Freilassung der festgenommenen Aktivisten. Außerdem forderten sie von der Regierung, augenblicklich alle Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen einzustellen. Dieses verletze ihres Erachtens die Rechte der ecuadorianischen Bevölkerung.
BRASILIEN
Landreform-Aktivist ermordet
(Montevideo, 13. Februar 2004, comcosur-poonal).- Ein Aktivist für die Agrarreform im Amazonasstaat Para wurde von zwei Söldnern auf Motorrädern ermordet. Es handelt sich bei dem Opfer um José Ribamar. Er wurde vergangenen Sonnabend (8. Februar) vor seinem Haus getötet. Die katholische Organisation Pastoral Agraria, die für eine Agrarreform eintritt, nannte die Ribamars Teilnahme an Landbesetzungen als Motiv für die Ermordung.
UNO erhält Bericht über die Gewalttätigkeit der brasilianischen Polizei
(Brasilia, 19. Februar 2004, alc-poonal).- In Brasilien werden jedes Jahr zwischen 45.000 und 50.000 Tötungsdelikte begangen. Dabei gehen 3.017 ermordete Bürger in sechs Bundesstaaten (Pará, Bahía, Distrito Federal, Sao Paulo, Río de Janeiro und Río Grande do Sul) in den Jahren 2000 und 2001 auf das Konto der Militär- und Zivilpolizei.
Die Daten und Berichte über die von Polizei und Todesschwadronen begangenen Tötungsdelikte sowie über bei Verhaftungen Ermordete erscheinen im "Bericht über ungesetzliche und willkürliche Hinrichtungen". Der Bericht wird der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission präsentiert werden, die vom 15. März bis 23. April in Genf stattfindet.
Nach Angaben eines UN-Mitgliedes wurden allein in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres 521 Menschen von Polizisten in Rio de Janeiro ermordet. In Sao Paulo ist die Polizei für 464 Ermordete im gleichen Zeitraum verantwortlich. Dies zeigt, dass diese Vorfälle in den Großstädten des Landes zugenommen haben. Im gesamten Jahr 2002 wurden laut offiziellen Quellen 900 Fälle in Rio und 574 in Sao Paulo registriert.
Der Bericht zeigt auch, dass es ein Opferprofil für die Polizeigewalt gibt. Im Allgemeinen handelt es sich um jugendliche Schwarze zwischen 15 und 19 Jahren aus den Armenvierteln. Ein großer Teil dieser Jugendlichen wurde bei Drogenrazzien getötet, die oftmals von Polizisten mit mangelnder Vorbereitung durchgeführt werden. Oder sie werden Opfer von Vergeltungsschlägen für getötete Polizisten.
Landlosenbewegung MST startet eigenes TV-Programm
(Brasilien, 17. Februar 2004, comcosur-poonal). Die Regierung des brasilianischen Bundesstaates Paraná gab bekannt, dass ihr Radio- und Fernsehkanal TV-Educativa (TVE-PR) dieses Jahr 300.000 Reales erhält. Damit soll insbesondere das Pilotprogramm der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadoras Rurais Sem Terra) unterstützt werden. Dort sollen die Aktivitäten, das Grundsatzprogramm sowie der Aufbau der Bewegung vermittelt werden.
Der Gouverneur Roberto Requião erklärte in den regionalen Zeitungen, dass man diese Geste der Notwendigkeit schulde, die positiven und korrekten Aktivitäten der Bewegung darzustellen. Der MST kämpfe für die Besitzlosen und Kriminalisierten und deren Zugang zu legalem Landesbesitz.
Senator wird Versklavung von Arbeiter*innen vorgeworfen
(Montevideo, 13. Februar 2004, púlsar-poonal).- Die unter der Oberfläche bestehenden sklavereiartigen Arbeits- und Lebensbedingungen, in denen Tausende von Brasilianer*innen leben, rückten nun ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Finanzbeamte des Arbeitsministeriums "befreiten" 32 Arbeiter von dem Landgut eines Senators.
Die Arbeiter*innen klagten an, keinen Lohn gezahlt zu bekommen und das Gelände nicht verlassen zu dürfen. Der Besitzer des Landguts ist João Ribeiro von der Partei Liberale Front (Partido do Frente Liberal). Für die Partei ist er Senator für den Bundesstaat Tocantins.
Ribeiro versuchte sofort, sich zu rechtfertigen. Er gab an, niemals Arbeiter*innen in irregulären Verhältnissen beschäftigt zu haben. Die Finanzbeamten hatten das Landgut aufgrund der Anzeige einer Nichtregierungsorganisation, der Landpastorale der Katholischen Kirche CPT, aufgesucht.
ARGENTINIEN
Demonstration gegen das "Banelco-Gesetz" in Buenos Aires
(Buenos Aires, 15. Februar 2004, comcosur-poonal).- Die "duros" der Piqueteros, also die linksradikalen Organisationen der argentinischen Arbeitslosenbewegung, die sich in der Nationalen Arbeiterversammlung (Asamblea Nacional de Trabajadores) zusammenfinden, haben einen Protestmarsch gegen das so genannte "Banelco-Gesetzes" organisiert.
Das umstrittene Gesetz zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" war im Jahr 2000 nach Bestechung von Senatoren ("Banelco" ist eine Kreditkarte) vom Kongress gebilligt worden. Gegenwärtig soll es reformiert werden. Auf der Demonstration wurde die völlige Abschaffung des Gesetzes gefordert und ein Alternativentwurf vorgelegt. Der Marsch, dem sich 12.000 Personen anschlossen, führte vom Obelisco im Zentrum von Buenos Aires bis zum Gebäude des Nationalkongresses. Dort wurden die Demonstranten von Vertretern beider Kammern empfangen.
Während der Demonstration zum Kongressgebäude sprach Beto Ibarra von der Piquetero-Organisation MTL (Movimiento Territorial de Liberación) über die Auswirkungen des neuen, von der Regierung vorgelegten Gesetzes. Er sagte, dass die Arbeitslosen ganz wesentlich davon betroffen seien, "denn wenn sie Arbeit finden, werden sie einem Gesetz unterstehen, das nachteilig für die Arbeiter ist".
Der Marsch verlief friedlich. Die Piqueteros sperrten die Seitenstraßen ab, die sie passierten. Nach der Ankunft am Kongress wurde eine Delegation der Piqueteros im Senat von Diana Conti vom Mitte-Links-Bündnis FrePaSo (Frente País Solidario) sowie weiteren Senatoren aus der Kommission für Arbeitsfragen empfangen. Die Parlamentarier versprachen den Demonstranten, dass sie diese noch vor Verabschiedung des geplanten Gesetzes anhören würden.
Während der Ansprache von Raúl Castells, dem Führer der Unabhängigen Bewegung der Rentner und Arbeitslosen MIJD (Movimiento Independiente de Jubilados y Desocupados), wurde bekannt gegeben, dass der Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Caamaño die Demonstrierenden empfangen werde. Viele der vom langen Marschieren in der Sonne erschöpften Demonstranten machten sich auf den Heimweg, die meisten von ihnen in die Vorstädte von Buenos Aires. Néstor Pitrola von der Piquetero-Organisation Arbeiterpol (Polo Obrero) erklärte, dass die Demonstration "etwas ganz Neues" gewesen sei. Er unterstrich die Teilnahme von "einem Dutzend Piquetero-Organisationen, Menschenrechts- und Studentenvereinigungen sowie kämpferischer Gewerkschaften."
CHILE
Ausländer protestieren gegen schlechte Behandlung
(Santiago, 20 Februar 2004, sem-poonal).- Die chilenische Gewerkschaft der Migrantischen Arbeiter SIATRAM (Sindicato de Trabajadores Migrantes) schloss sich den Protesten für die Rechte der Immigranten an und rief zu deren Integration in die Gesellschaft auf. Der Sekretär der Organisation Rodolfo Noriega erklärte, dass schon mehrere Kampagnen entwickelt worden seien, um Aggressionen gegen Ausländer zu stoppen. Des weiteren organisierten sie Protestkundgebungen, um auf die zahlreichen Beschwerden wegen Ungerechtigkeiten und Misshandlungen sowohl auf der Arbeit als auch bei den Behörden aufmerksam zu machen.
"Wenn man nicht Chilene ist, wird man missbraucht und ausgebeutet. Deswegen haben wir eine Abmachung oder strategische Allianz mit den chilenischen Arbeitern und bekommen die Unterstützung mehrerer Organisationen. Wir wollen jetzt einen Vorschlag zur Lösung der Probleme der Immigranten machen", fügte Noriega hinzu.
Unter anderem wird die chilenische Politik hinterfragt, da die Grenzen des Landes für Ausländer geschlossen seien. Diese Entscheidung verursache eine ungeregelte Einwanderung. "Es muss eine offene Einwanderungspolitik geben. Diese soll das Einwanderungsrecht der Arbeiter anerkennen und somit eine Gleichbehandlung aller Menschen, Ausländer und Inländer, ermöglichen", sagte Noriega.
SIATRAM rief die Leute, Vertreter anderer Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften, dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Damit sprach die Organisation letzte Woche etwa 1.000 Menschen an, die meisten davon peruanische Staatsbürger. Bis jetzt sind auf der Suche besserer Arbeitsmöglichkeiten mehr als 50.000 Peruaner nach Chile eingereist.
PERU
Gewerkschaften protestieren gegen neuen Wirtschaftsminister
Von Cecilia Remón und Andreas Behn
(Lima, 19. Februar 2004, npl).- Die Geduld der Gewerkschafter ist am Ende. "Ein radikaler Wechsel des Wirtschaftsmodells" sei notwendig, sagt Mario Huamán, Präsident des Dachverbandes Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP). Für den 11. März ruft die größte Arbeitervertretung des südamerikanischen Landes zu einem Nationalen Protesttag auf – eine weitere Belastungsprobe für die krisengeschüttelte Regierung unter Präsident Alejandro Toledo, der gerade mal die Hälfte seines fünfjährigen Mandates hinter sich hat und in Umfragen keine zehn Prozent Zustimmung mehr erfährt.
Stein des Anstoßes ist die Besetzung des Wirtschaftsministeriums im Zuge der jüngsten Kabinettumbildung. Der neue Minister Pablo Kuczynski ist nach Meinung von Huamán ein "orthodoxer Neoliberaler", der "die Interessen des großen Kapitals" repräsentiert. Mit ihm sei "kein Wechsel in der Wirtschaftspolitik vorstellbar", kritisiert der Gewerkschaftsboss den neuen Minister, der dieses Amt bereits zu Beginn der Toledo-Regierung kurzzeitig inne hatte. Kuczynski kündigte bereits an, er werde die Privatisierung der Wirtschaft vorantreiben und Steuererleichterung beispielsweise im Bereich der Finanztransaktionen vornehmen.
Vergangene Woche hatte Toledo acht neue Minister ernannt und so versucht, die schwere Regierungskrise zu beenden. Die Maßnahme wird jedoch von der Opposition als ungenügend oder sinnlos kritisiert. Auch der politisch einflussreiche Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der sich selbst als Toledo-Anhänger bezeichnet, ist pessimistisch: "Hoffentlich täusche ich mich, aber ich glaube, dass dies die politische Krise nicht lösen wird. Dem Präsidenten ist das Ausmaß der Situation nicht bewusst," so Llosa.
Der Absturz Toledos, der Mitte 2001 das verhasste Fujimori-Regime mit breiter Unterstützung beendete, begann mit einer Reihe von Korruptionsskandalen, vor allem in Person seines Vertrauten César Almeyda, dem kürzlich enge Verbindungen zum Klientelnetz des Ex-Geheimdienstchefs Vladerimo Montesinos nachgewiesen wurden. "Inzwischen ist die Verunsicherung im Land so groß, dass die Möglichkeit von vorzeitigen Neuwahlen erwogen wird," meint der peruanische Analyst Hans Landolt. Wie andere politische Beobachter macht auch Landolt unerfüllte Versprechen, mangelnde Führungsstärke, interne Konflikte und Korruption für die Krise der Regierungspartei "Perú Posible" verantwortlich.
Der Kolumnist der Zeitschrift "Caretas" Raúl Vargas bringt das Problem auf den Punkt: "Die Frage ist, wie viel Zeit Toledo noch gegeben wird." Einen Grund für den Fortbestand der Regierung Toledo sieht Vargas im Fehlen von Alternativen. "Das Militär ist nach zehn Jahren Zusammenarbeit mit der korrupten Regierung von Alberto Fujimori völlig diskreditiert. Und die anderen politischen Parteien kommen – ähnlich wie Toledo – kaum über zehn Prozent Zustimmung bei der Bevölkerung," so Vargas weiter.
Der einzige Bereich, der unter Toledo nicht kriselt, ist überraschenderweise die Wirtschaft. Im vergangenen Jahr wuchs sie um vier Prozent, für dieses Jahr werden erneut 3,5 Prozent Wachstum prognostiziert. Seit Jahren wehrt sich die Landeswährung Sol erfolgreich gegen Abwertungen und die Inflation ist bei rund zwei Prozent konstant niedrig. Das Problem dieser positiven Zahlen ist allerdings, dass sich dieses Wachstum nicht in den Geldbeuteln der Bevölkerung bemerkbar macht.
Wachstumsmotor ist derzeit vor allem der Bergbau und die Gasförderung, Sektoren, die kaum Arbeitsplätze schaffen. "Dieser Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen, während die Mehrheit der Bevölkerung in zunehmender Armut verharrt," erklärt Hans Landolf. Dennoch sei momentan keine Revolte zu erwarten, stimmt der Journalist Raúl Vargas zu: "Die Frustration der Menschen in Peru ist noch nicht mit der Massenbewegung in Bolivien zu vergleichen, die im Oktober (vergangenen Jahres) den Präsidenten Sánchez de Lozada stürzte."
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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