Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. April 2003

Inhalt

KUBA

Hinrichtungen, hohe Haftstrafen und Mobilmachung

(Mexiko-Stadt, 14. April 2003, adital-poonal).- Drei Hinrichtungen und Dutzende von Verurteilungen zu Haftstrafen zwischen zwölf und 27 Jahren – die kubanische Justiz hat einmal mehr bewiesen, dass man in der Bekämpfung von Dissidenten und „Republikflüchtlingen“ im sozialistischen Inselstaat nicht zimperlich ist. Die drei zum Tode verurteilten waren Mitglieder einer Gruppe, die am 3. April ein Schiff gekapert und Geiseln in ihre Gewalt genommen haben. Sie wollten mit der gekidnappten „Baraguá“ nach Miami im US-amerikanischen Florida flüchten. Die zu Haftstrafen Verurteilten nahm die kubanische Polizei in einer Verhaftungswelle fest, die am 18. März begonnen hatte.

Die Repressionsmaßnahmen fallen in eine Zeit, in der sich nach Meinung von Staatschef Fidel Castro die Gefahr verstärkt habe, dass die US-Regierung eine militärische Attacke gegen Kuba plane. In einer improvisierten Rede erklärte Castro am Freitagabend, „wir haben uns 44 Jahre lang verteidigt und immer waren wir entschlossen, bis zum Letzten zu gehen“. Mit Blick auf die Kubakrise im Jahr 1962 ergänzte er, dies sei auch so gewesen, „als die Möglichkeit bestand, dass ein Regen atomarer Bomben auf dieses Land fällt.“ Die politische Kraft, auf die man zurückgreifen könne, basiere nicht auf die Menge der Menschen, sondern, so glaubt der Staatschef, „auf die Qualität der Hilfe, die Tiefe dieser Hilfe und das Bewusstsein der Leute“. Es sei sicher, dass es keine Alternative gebe zwischen Siegen oder Sterben.

Für Castro wie auch seinen Außenminister Felipe Pérez Roque sind der Versuch, durch die Entführung des Schiffes Baraguá aus dem Land zu flüchten, wie auch die Aktivitäten der verhafteten Dissidenten Beweis dafür, dass die USA ihre Aggression gegen Kuba verschärft. Sieben Entführungen dieser Art habe es in den letzten sieben Monaten gegeben, erklärte Roque. Dies geschehe im Rahmen eines gezielten Planes, „um illegale Ausreisen“ und terroristische Akte auf Schiffen“ und Flugzeugen zu stimulieren. Hinter den Fluchtversuchen stecke die „terroristische Mafia“ aus Miami, rechtfertigte der Außenminister die Liquidierungen.

Den verhafteten Journalisten, Menschenrechtlern und anderen gemeinhin als Dissidenten bezeichneten Abtrünnigen im kubanischen Sozialismus warf die Justiz vor, sich an „verschwörerischen Aktivitäten“ beteiligt zu haben. Sie hatten sich mit dem Leiter der ständigen Vertretung der USA in Havanna, James Cason, getroffen, Cason hatte den Dissidenten seine Residenz für Treffen zur Verfügung gestellt. Unter den Verurteilten befinden sich viele Unterstützer des so genannten Proyecto Varela, das eine Volksabstimmung zur Gewährung demokratischer Rechte gefordert hatte. So etwa die Ökonomin Marta Beatriz Roque, die zu 20 Jahren verurteilt wurde. Raúl Rivero, Leiter der Nachrichtenagentur Cuba Press, erhielt eine Haftstrafe von 25 Jahren.

Die Prozesse fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt, insgesamt wurden 77 Urteile gesprochen, viele davon auf der Grundlage eines eintägigen Prozesses. Die Angeklagten waren nach der letzten Verhaftungswelle festgenommen worden. Amnesty International hat diese Inhaftierungen vom 18. März öffentlich angeklagt. Die Dissidenten seien „ihrer Freiheit beraubt“ worden, „weil sie gewaltfrei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen“. Laut des ai-Berichts „Kuba: Repression gegen die Dissidentenbewegung“ haben die Sicherheitskräfte während der Massenverhaftungswelle Hausdurchsuchungen auf der gesamten Insel durchgeführt und dabei Computer, Bücher und Dokumente beschlagnahmt.

Vor dieser Repressionskampagne zählte ai 15 politische Gefangene. Nun könnte ihre Zahl den höchsten Stand der letzten Jahre erreichen (die spanische Tageszeitung „El Pais“ schreibt: „seit Beginn der Revolution 1959“) Die Menschenrechtsorganisation rief deshalb die kubanischen Behörden auf, die Gesetzgebung zu reformieren. Mit dem Verbot der Ausübung fundamentaler Freiheiten trügen sie dazu bei, dauerhafte Einsperrungen politischer Gefangener zu legitimieren. Besorgniserregend sei auch die Tatsache, dass „die Staatsanwälte mehrfach für José Daniel Ferrer, den regionalen Koordinator der christlichen Befreiungsbewegung (Christian Liberation Movement) der Provinz Santiago de Cuba die Todesstrafe gefordert haben“.

HAITI

Mordverdächtige freigesprochen

(Port-au-Prince, 9. April 2003, na-poonal).-Fast drei Jahre nach der Ermordung des Leiters von Radio Haiti Inter, Jean Leopold Dominique und dem Sicherheitsagenten Jean-Claude Louissaint, verlas der Richter Bernard Saint-Vil im März das Urteil, das lediglich mutmaßliche Banditen anklagt.

Obwohl die 33 Seiten umfassende Urteilsschrift anerkennt, dass der Mord aus politischen Motiven verübt worden war, spricht sie eine Reihe von Verdächtigen frei. Der Tatsache, dass der vorstehende Richter das Land aufgrund von Morddrohungen verließ, wird keine Rechnung getragen, ebenso wenig wie der Entscheidung der Regierung, ihm den Sicherheitsschutz zu entziehen. In gleichem Maße wird der Mord an drei Verdächtigen, zwei von ihnen unter mysteriösen Umständen, umgangen.

Journalisten sowie lokale und internationale Menschenrechtsgruppen protestierten gegen das gehaltlose Dokument. „Nach drei Jahren Ermittlungen ist der Untersuchungsbericht eine Beleidigung für alle die, die in Haiti für Gerechtigkeit kämpfen“, sagt Robert Ménard, Leiter von Reporter ohne Grenzen. „Das zeigt, dass Menschen mit ökonomischer und politischer Macht in diesem Land machen können, was sie wollen“, sagt Pierre Esperance von der Nationalen Koalition für die Rechte von Haiti. Michelle Montas, Witwe von Dominique und Inhaberin von Radio Haiti Inter, will Berufung gegen das Urteil einlegen.

GUATEMALA

Sohn von CNOC-Führer verschwunden

(Guatemala, 9 April 2003, cerigua-poonal).- Der Verband der Nationalen Koordination der Bauernorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesina) fordert von den verantwortlichen Justizbehörden die sofortige Untersuchung des Verschwindens des 16-jährigen Daniel Chanchavac Zet. Die Organisation drängt auf das Wiederauftauchen des Sohns von Rafael Chanchavac, dem Koordinator der CNOC.

Daniel Pascual, Sprecher der CNOC sagte, dass der Jugendliche am Nachmittag des 4. April in der Gemeinde San Felipe in Retalhuleu verschwunden sei, nachdem er in einem Ausbildungszentrum einen Kurs besucht hatte.

Pascual drückte seine Besorgnis über das Verschwinden des Jugendlichen aus, weil schon in den Tagen zuvor Rafael Chanchavac, der Vater und derzeitige Koordinator der CNOC, telefonische Todesdrohungen bekommen habe. Männliche Stimmen hätten seine Familie gewarnt, Rafael habe „eine Rechnung offen und die wird er bezahlen“.

Die CNOC fordert von den Verantwortlichen das sofortige Erscheinen des lebenden Jugendlichen und eine umfassende Untersuchung des Falles. Die Organisation beantragte bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte PDH, dem Innenministerium und der Wahrheitkommission der Vereinten Nationen in Guatemala Minuguas die Verantwortlichen zu ermitteln.

In den letzten Monaten wurden vier Bauernführer mit Todesdrohungen und Belästigungen konfrontiert. In den Büros der Bauernorganisationen wie auch in ihren Privatwohnungen hätten sie anonyme Anrufe erhalten und seien von scheinbaren Kriminellen angegriffen worden, sagte der CNOC-Sprecher.

Verschärfung der Grenzkontrollen auf Grund des Irakkrieges

(Guatemala, 4. April 2003, cerigua-poonal).- Die Kontrollen an der Grenze zu den USA wurden seit dem Beginn des Krieges gegen den Irak verschärft. Dies sei zum Nachteil der Migranten, die unter mehr Schikane zu leiden hätten, erklärte Priester Mauro Verzeletti vom Sekretariat der guatemaltekischen Pastoral de la Movilidad Humana de la Conferencia Episcopal CEG.

Verzeletti äußerte auf einer Pressekonferenz, dass auf Grund der strengen Überwachung Menschen, die versuchen, in die USA zu gelangen oder die bereits dort leben würden, als Terroristen oder als gefährlich für die US-amerikanische Sicherheit angesehen würden.

In Anbetracht der verübten Übergriffe von Migrationsbeamten der USA und von Mexiko fordert der Gläubige von den Zuständigen beider Nationen eine faire Behandlung, Respekt sowie den Schutz der Menschenrechte der Migranten.

Verzeletti erachtet es als unbedingt notwendig, baldigst humane Migrationspläne zu erstellen, die auf der Basis von Solidarität zu Gunsten der Ärmsten und Ausgrenzten formuliert werden. Ebenso wichtig sei die Ratifizierung der Internationalen Konvention über die Menschenrechte aller migrierenden Arbeiter und ihrer Familien.

NICARAGUA

Flugzeugabsturz löst Besorgnis aus

Von Trinidad Vásquez

(Managua, 7.April 2003, alc-poonal).- Der alarmierende Anstieg des Drogenhandels in der nördlichen Atlantikregion von Nicaragua wurde durch den Absturz eines Kleinflugzeuges mit einer Ladung von 500 Kilo Kokain sichtbar. Die Kokain-Ladung scheint den Anwohner*innen in die Hände gefallen zu sein. Bis heute hat die Polizei nur 65 Kilo der Flugzeugladung sicherstellen können.

Die Polizei konnte außerdem weder die Besatzung, noch den Besitzer des Flugzeuges identifizieren. Wahrscheinlich drang das Flugzeug aus dem honduranischen Luftraum in nicaraguanisches Territorium ein. Sicherheitskräfte bestätigten, dass die Besatzung des Flugzeuges mit Hilfe der Anwohner*innen fliehen konnte. Als Preis für die Fluchthilfe wurde wahrscheinlich Kokain bezahlt.

Polizist*innen, die am Absturzort eingesetzt worden waren, um die Drogenladung des Flugzeuges festzustellen, wurden von Anwohner*innen angefeindet und entwaffnet. Erst nach Verhandlungen mit der Gemeinde, Polizeibehörden und Vertreter*innen der Kirche konnten die Sicherheitskräfte abziehen. Im Rahmen der Verhandlungen einigte man sich darauf, dass die Polizeikräfte nur Präsenz zeigen. Nach dem Gesetz der autonomen Region darf die Polizei in Wasla eigentlich gar nicht dauerhaft präsent sein.

Rufino Lucas, Delegierter des Rates evangelischer Kirchen Pro Alianza Denominacional CEPAD, erklärte, dass Drogenhandel, Alkoholismus und Gewalt in der betroffenen Region Río Coco Abajo in den Kommunen Wasla und Kym zugenommen habe. Rio Coco ist eingebunden in die Drogenroute Managua-Honduras.

Lucas erklärte weiter, dass Pastoren verschiedener Orden aus Managua und Puerto Cabezas, der Hauptstadt der autonomen Region Nördlicher Atlantik, hier herkommen um ,Evangelisierungskampagnen' zu entwickeln. In den Kampagnen sammeln sie bis zu 2 000 US-Dollar an Spendengeldern, die vermutlich aus den Überschüssen des Drogenhandels stammen.

Früher, so Lucas, waren die Bewohner*innen der Gemeinden Wasla und Kim sehr arme Leute. Heute sind sie Besitzer*innen von Autos, die 15 000 US-Dollar kosten. Einige sind durch ihre Geschäfte im zunehmend florierenden Drogenhandel reich geworden.

Auf der anderen Seite führt der Drogenhandel zu einem Anstieg von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität. Der Vertreter der CEPAD wies darauf hin, dass der Anstieg des Drogenkonsums schon zu fünf Raubüberfällen an der Landstrasse zwischen Puerto Cabezas und Waspán geführt hat. Die Täter*innen waren Jugendliche, die es auf Geld und Schmuck abgesehen hätten, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren.

Die Sorgen der Gemeinde und CEPAD sind noch gestiegen, weil in den Gemeinden der Region von Rio Coco Arriba eine anonyme Botschaft kursiert. Dort soll geschrieben stehen, dass bald das Mana vom Himmel falle, in Form des Kokains. Lucas erklärte, dass die CEPAD eine Kampagne unterstützen wird, die über die Schäden des Drogenkonsums und des Drogenhandels aufklärt.

HONDURAS

Korruption allgemein verbreitet

(Tegucigalpa, 9.April 2003, na-poonal).- Nach Aussagen des Nationalen Antikorruptionsrates gestanden 37 Prozent der privaten Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben, dass sie Schmiergelder bezahlt hatten, um die Aufträge zu erhalten oder auch nur, um sich dafür zu bewerben.

Das Ratsmitglied Germán Espinal sagte auch, dass 17 Prozent der Angestellten im öffentlichen Dienst ihren Posten oder ihren Aufstieg erkauft hätten. 29 Prozent der Privatunternehmen hielten es für notwendig „großzügige Spenden“ zu übergeben, um politische Zugeständnisse zu erhalten. Der private Sektor sagt übereinstimmend, dass die Korruption das größte Hindernis für die Entwicklung des Landes sei.

Die Korruption ist auch im täglichen Leben der Honduraner gegenwärtig. Die Hälfte der Honduraner gaben an, dass sie wenigstens einmal im Monat einem Angestellten im öffentlichen Dienst Schmiergeld bezahlen müssten, um irgendeine Verwaltungsangelegenheit zu Ende zu bringen. Von den Regierungsbeamten denken 79 Prozent, dass die Korruption ebenso verbreitet wenn nicht gar noch weiter verbreitet ist, als vor fünf Jahren. Und das trotz der acht Antikorruptionsprogramme, die von der Regierung in dieser Zeit gestartet wurden.

MEXIKO

Schwarzgeld brachte Fox die Präsidentschaft

(Montevideo, 8.April 2003, pulsar-poonal).- Lino Korrodi, der Mann, der sich um die Finanzierung der Wahlkampagnen von Vicente Fox kümmert, seit dieser Gouverneurskandidat für den Bundesstaat Guanajuato war, gab zu, dass Fox die Präsidentschaftswahl ohne das für seine Wahlkampagne benutzte Schwarzgeld nicht gewonnen hätte.

Mit einem Gesichtsausdruck des Unmuts, der Ermüdung und Verzweiflung bekannte er sich dazu, einen Plan entworfen zu haben, um die Mittel während der Kandidatur umzuverteilen. Er versicherte, dass diese Vorgehensweise Parteimitgliedern bekannt gewesen und von ihnen autorisiert worden sei. „Die Umverteilung der Finanzmittel war eine absolute Notwendigkeit. Wenn wir nicht verschiedene Möglichkeiten aufgetan hätten, um der großen Herausforderung, ausreichende Mittel aufzutreiben, gerecht zu werden, um die Präsidentschaft zu gewinnen, wir hätten es nicht erreicht. Fox hätte nicht gewonnen.“

Er verneint es, in böser Absicht gehandelt zu haben und streitet ab, dass ausländisches oder Drogenhandel-Kapital an der Finanzierung der Kampagne beteiligt gewesen sei. Gleichzeitig versicherte er, die „politischen Kosten“ auf seine Kappe zu nehmen, erklärte aber auch: „Trotz allem schlafe ich ruhig“.

KOLUMBIEN

Mord an Indígena-Führer

(Montevideo, 6. April 2003, comcosur-poonal).- Nach Angaben der Indígena-Bewegung Kolumbiens – AICO (Movimiento de Autoridades Indígena de Colombia) wurde der Führer der Pijao-Indígenas Guillermo Aroca Galeano unter unklaren Umständen in der Stadt Ibagué ermordet. Er wurde am Donnerstag, den 20. März, nachts tot aufgefunden.

Aroca war verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er wurde am Vortag entführt. Die AICO erwartet, dass der Mord „von den zuständigen Behörden vollständig aufgeklärt und entsprechend bestraft wird, damit die Untersuchung nicht im Sande verläuft, d.h. straflos bleibt.“

Gewerkschafter gegen Privatisierung der Erdölindustrie

(Bogotá, 9. April 2003, actualidad colombia-poonal).- In einem beispiellosen Hin und Her zwischen der Regierung und der Gewerkschaft USO, in der die Arbeiter des staatlichen Erdölunternehmens Ecopetrol organisiert sind, gibt es immer noch Raum für Optimismus. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Beilegung eines Arbeitskonfliktes, der zum schwersten in der jüngsten Geschichte Kolumbiens werden könnte.

Inmitten einer Situation, in der alles darauf hindeutet, dass eine Einigung nicht mehr möglich sein wird, ist USO-Vizepräsident Gabriel Alvis zuversichtlich. Dabei antwortete die Regierung auf den Forderungskatalog der USO mit einem Gegenvorschlag und auf die Mobilisierung der Arbeitenden wird mit der Militarisierung des Unternehmens reagiert. Auf die offizielle Drohung, beim Abbruch der Verhandlungen die Richter für ein Schiedsgericht zu ernennen, reagiert die USO, in dem sie sich für den Streik vorbereitet.

So wie die Dinge heute stehen, ist diese Arbeitsniederlegung unvermeidbar. Doch man muss Optimist sein, meint Alvis. Und wenn es eine Möglichkeit des Dialogs, einer ernsthaften Verhandlung gibt, bei der Regierung und Arbeitende teilnehmen, dann werde es auch Möglichkeiten zu einer Lösung geben. Die USO ist offen für das Gespräch, versichert Alvis gegenüber actualidad colombia.

Am meisten Aufmerksamkeit weckt jedoch die Entscheidung der Arbeiter*innen, die Schaffung einer Patriotischen Front zur Rettung von Ecopetrol zu organisieren. Diese Aufgabe, so sagen sie, passe perfekt zum Arbeitskampf der USO, dessen Kernpunkt die Verhinderung der Privatisierung von Ecopetrol ist.

Interview mit Gabriel Alvis

Wir haben gehört, dass ihr eine Patriotische Front zur Rettung von Ecopetrol zu schaffen versucht. Warum diese Maßnahme?

In erster Linie ist der Konflikt zwischen der USO und der Regierung kein reiner Arbeitskonflikt, es ist ein politisch-arbeitsrechtlicher Konflikt. Er übersteigt bei weitem das Unternehmen Ecopetrol, denn Ecopetrol ist das wichtigste staatliche Unternehmen und gehört allen Kolumbianer*innen. Ecopetrol ist praktisch die wichtigste Stütze der sozialen Investitionen in Kolumbien. Ecopetrol transferierte 5,5 Billionen Pesos an den Staat.

Versucht die Regierung des rechten Politikers Alvaro Uribe – wie die früheren Regierungen – Ecopetrol zu privatisieren?

Es sieht so aus. Die Regierung Uribe steht davor, einem großen Unsinn zu begehen. Kolumbien ist ein bankrotter Staat, mit einem Budgetdefizit von mehr als sieben Billionen Pesos, gepfändet vom IWF und mit einem Budget, von dem 40 Prozent in den Schuldendienst gehen. Warum liquidiert man ein Unternehmen wie Ecopetrol, das zwischen den Jahren 2001 und 2002 Einkünfte von mehr als 18 Billionen Pesos erwirtschaftete, und einen operationellen Gewinn von fast 4 Billionen Pesos erzielte?

Welches sind die Maßnahmen, um Ecopetrol aufzulösen?

Alle Administrationen seit der Regierung von Gaviria haben zur Schwächung von Ecopetrol beigetragen. Ecopetrol hat keine eigene Exploration. Aber ein Erdölunternehmen, das keine Exploration macht, ist eine tote Firma. In den letzten fünf Jahren wurden nur vier Quellen erschlossen, wobei in dieser Zeit geplant war, 200 Quellen zu erschließen. Ecopetrol besitzt nur 16 Prozent der nationalen Erdölförderung, der Rest ist in den Händen privater Unternehmen. Von den bekannten 1,680 Mrd. Fass Erdölreserven Kolumbiens gehören nur 350 Mio. Ecopetrol. Mit dem jetzigen jährlichen Verbrauch an Erdöl werden wir in drei Jahren zu Importeuren von Erdöl werden. Was das Traurigste daran ist: Wir werden für unser eigenes Erdöl unseres eigenen Untergrundes den Preis wie für importiertes Erdöl bezahlen müssen. Den ausländischen Firmen werden wir unser Erdöl zum internationalen Preis abkaufen müssen.

Und was passiert mit den Raffinerien?

Die Regierung ist besessen davon, ihrem eigenen Unternehmen mittels privaten Raffinerien oder durch die Begünstigung des Imports von Brennstoffen Konkurrenz zu machen. Gleichzeitig lässt sie die Raffinerien von Barrancabermeja und Cartagena in einem völlig veralteten Zustand und schlecht gewartet, was die Gewinne pro Fass schmälert.

Doch die Regierung argumentiert damit, dass sie keine Mittel habe.

Es gibt verschiedene Alternativen. Ich werde nur eine davon nennen: Im Erdölstabilisierungs-Fonds liegen 1,3 Mrd. US-Dollar auf ausländischen Banken, um angeblich die so genannte holländische Krankheit zu vermeiden, d.h. die Devisen, die in Kolumbien ausgegeben werden, sind inflationär.

Und wie kommt dies alles im Forderungskatalog der USO zum Ausdruck?

In sehr klaren Vorschlägen: Rückgewinnung der direkten Operationsfähigkeit, Nutzung unserer Raffinerien, technologische Unterstützung für das kolumbianische Erdöl-Institut, Finanzautonomie für Ecopetrol, Umsetzung des Ausbauplans von Cartagena, damit die staatliche Raffinerie gerettet werden kann. Es geht darum, Ecopetrol zu retten und nicht nur um einen Kampf um Lohn, obwohl wir auch unsere Löhne mit aller Kraft verteidigen.

Kommt von daher die Notwendigkeit der Patriotischen Front?

Alle müssen sich hier beteiligen: die Hausfrauen, die Stadtteilkomitees, die Stadträte, die Departementsabgeordneten, die Parlamentarier*innen, die katholische Kirche, die Akademie, die Arbeiter*innen, die Student*innen, die Bauern. Denn wenn jemand sich über die Bedeutung von Ecopetrol auf das nationale Leben im Klaren ist, so weiß er, dass es an uns allen liegt, Ecopetrol zu verteidigen.

Habt ihr ein Programm, um den Vorschlag der Patriotischen Front vor dem bevorstehenden Streik zu entwickeln?

Wir werden mit den regionalen Foren beginnen, die in einem großen nationalen Forum enden werden. Doch all dies wird von den letzten Maßnahmen der Regierung durchkreuzt: Wenn sie auf dem Gegenvorschlag beharrt und uns das Schiedsgericht aufzwingt, dann wird der Entscheid der USO zum Generalstreik umgesetzt werden. Und dieser Generalstreik wird ein nationaler politischer Streik sein und sich nicht auf die Einstellung der Produktion beschränken. Er wird auch darauf ausgerichtet sein zu verhindern, dass die Führungsleute ihren Notplan umsetzen. Ebenso wenig werden wir zulassen, dass unsere Bewegung durch den Import von Erdöl sabotiert wird. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit den Erdölarbeitern der Nachbarländer Ecuador, Venezuela und Brasilien. Doch vor allem werden wir die Unterstützung und die Sympathie der Kolumbianer*innen in dieser Konfrontation zur Verteidigung der nationalen Interessen gewinnen.

BOLIVIEN

Der Raubzug des Neoliberalismus

(La Paz, 8. April 2003 adital, poonal).- Transnationale Unternehmen haben im Zuge der Privatisierung ehemaliger bolivianischer Staatsbetriebe der Telekommunikation, Elektrizität, der Ölindustrie und der zivilen Luftfahrt im Zeitraum von 1997 bis 2002 jährlich zwischen 259 Millionen und 324 Millionen Dollar ins Ausland transferiert. Das erklärte der Experte Álvaro García, der seine Aussage mit offiziellen Zahlen des bolivianischen Finanzministeriums belegte. Die von den transnationalen Unternehmen gegenüber dem Fiskus deklarierten Gewinne, welche die vormals staatlichen Betriebe in den vergangenen zehn Jahren erzielten, entsprächen den Geldtransfers ins Ausland, so García.

Hinzu komme laut García, dass die Transnationalen große Summen am Finanzamt vorbei an ihre jeweiligen Hauptsitze leiteten. Ein Beispiel sei der Verkauf von leichtem, nicht raffiniertem Petroleum als Benzin. Dies bringe ihnen nach Berechnungen des bekannten bolivianischen Unternehmers Samuel Doria Medina einen illegalen Verdienst von 100 Millionen Dollar ein.

Mauricio Antezana, der Sprecher des Präsidenten, behauptete auf die Frage der Tageszeitung „El Deber“, die Profite der privatisierten Unternehmen nicht zu kennen. Solange die Unternehmen ihre Investitionszusagen ebenso erfüllten wie die geltenden Rechtsnormen, würde es die Regierung auch nicht interessieren, was die Unternehmen mit ihren Gewinnen machten.

Der Analyst García bezog sich außerdem auf die exzessiven Gewinne der transnationalen Ölunternehmen. Laut eines leitenden Angestellten der Ölindustrie bekomme man in Bolivien für jeden investierten Dollar neun Dollar zurück, während es in anderen Ländern nur das Dreifache sei. Die Bevölkerung, so García, mache für ihre deprimierende wirtschaftliche Lage die Privatisierung verantwortlich, in deren Folge die ausländischen Unternehmen das wenige verfügbare Geld aus dem Land holten.

García kritisierte die Regierung dafür, nicht der allgemeinen Forderung nachzugeben, die Kapitalisierung und die Modalitäten der Privatisierung der großen staatlichen bolivianischen Unternehmen zu überprüfen. In Bolivien bekommt das Unternehmen, dass den Zuschlag erhält, 51 Prozent der Aktien des betreffenden Staatsbetriebes und hat im Gegenzug ein Investitionsprogramm für dieselbe Firma umzusetzen.

Die restlichen 49 Prozent der Aktien bilden einen Aktienfond, der ebenfalls privat gemanagt wird, um Rentenansprüche zu begleichen. Jedoch, und auch das ist Gegenstand von Kritik und Vorwürfen, würden diese Kapitalerträge nicht zweckgebunden verwendet.

Die linke Opposition fordert, die Privatisierung rückgängig zu machen oder zumindest die Steuern, welche die transnationalen Ölunternehmen zu zahlen haben, von 18 auf 50 Prozent anzuheben. Hingegen macht der Ex-Präsident und jetzige Regierungsmitarbeiter Jaime Paz zu einem guten Teil den Beitrag der Staatsbetriebe in den Neunzigerjahren für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich.

Angesichts der wachsenden Kritik nominierte Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada kürzlich einen Sonderbeauftragten, der die Privatisierung analysieren und Vorschläge zu deren Perfektionierung machen soll. Sánchez de Lozada führte die Privatisierung während seiner ersten Regierungszeit von 1993 bis 1997 durch.

ARGENTINIEN

Kostenloses Fernsehen

(Montevideo, 8. April 2003, pulsar-poonal).- Eine Stromkooperative in La Pampa plant, ihren Kunden kostenloses Kabelfernsehen zugänglich zu machen. Im Zuge dessen könnten vier Programme von den Kunden empfangen werden. Der Vorschlag der Kooperative, die in Santa Rosa ansässig ist, wird durch 22 000 Unterschriften der Bewohner unterstützt. Die Bewohner der Gegend können kein Programm empfangen, noch nicht einmal das staatliche Fernsehen. Die Voraussetzung dafür wäre die Anmeldung bei einem lokalen Anbieter für Kabelfernsehen.

Das größte Hindernis, das dem Vorhaben der Stromkooperative entgegensteht, ist das „Ley de Radiodifusión“, das Rundfunkgesetz, das während der Militärdiktatur erlassen wurde. Das Gesetz verbietet Kooperativen, über Medien zu verfügen, das Kabelfernsehen eingeschlossen.

Im Falle der Stromkooperative findet das Gesetz jedoch keine Anwendung. Das Signal wird über Satellit empfangen und ist kostenlos über eine normale Fernsehantenne zugänglich. Die Kosten für dieses Vorhaben betragen 28 000 Dollar. Die Verantwortlichen vermuten jedoch, dass die Kosten innerhalb von einem Jahr mit einem freiwilligen Beitrag von 50 Centavos durch die Nutzer gedeckt werden können.

URUGUAY

„Hitler Von der Denfenland“ aus der Armee ausgeschlossen

(Montevideo, 5.April 2003, comcosur-poonal).- Aufgrund der Anzeige der antifaschistischen Organisation „TholeranciaSí“ verfügte der Oberkommandierende der Armee Carlos Daners gegenüber dem 13. Bataillon der Infanterie, dass der deutsche Schäferhund „Hitler Von der Defenland“ aus der Armee ausgeschlossen wird. In einem energischen Brief an den Verteidigungsminister Yamandú Fau hatte „TholeranciaSí“ eine Kastration des Tieres und den Verzicht auf die „Ansammlung von Kriegsmaterial“ gefordert. Ebenso klagten sie die Bestrafung der Verantwortlichen und eine Untersuchung darüber ein, ob es ähnliche Fälle in anderen Armeestützpunkten gäbe.

Der Hund „Hitler Von der Defenland“ wurde am 28. April 1999 geboren, hat die Tätowierung VE 44 und ist im Schäferhundverein Uruguays SVU (Sociedad Uruguaya de Criadores de Perros Ovejeros Alemanes) mit der Nummer 21.018 registriert. Laut einer Veröffentlichung des SVU im Dezember 2002 sind die Eltern von „Hitler“ Numa von Falkenstein und Zany Von Illevon. Er wurde Sieger des letzten Wettbewerbs der Institution.

Der Hund wurde von Duardo Merlano an das 13. Bataillon verkauft. Merlano, von seinem Status einem Militär gleichgestellt, ist der Eigentümer der Hundezucht „Von der Denfenland“ (Landesverteidiger) und Gründer der uruguayischen Jugendorganisation Juventud Uruguaya de Pie. Diese hatte im Auftrag des Parlamentes auf Antrag eines Abgeordneten der Partei „Partido Colorado“ fingierte Aufgaben erfüllt. Die Jugendorganisation war eine paramilitärische, mit Nazis sympatisierende Gruppe in der Zeit vor der Diktatur im Land. Eines der hervorstechendsten Mitglieder war der heutige Abgeordnete der Regierungspartei Partido Colorado Daniel García Pintos. Die Gruppe ging bewaffnet auf militante Linke in Gymnasien und Universitäten los und war Urheber zahlreicher Gewalttaten.

Der Name des Hundes kann nicht geändert werden, da sein Stammbaum international eingetragen ist und eine Änderung damit nicht erlaubt ist. Er wurde auch nicht kastriert, da das Tier mit Preisen ausgezeichnet wurde und er somit für die Züchtung einen sehr hohen Marktwert hat. In der Hundegruppe des 13. Bataillons gibt es noch einen weiteren Schäferhund, der vom Nazi Merlano gekauft wurde. Er heißt „Goliath 9. Februar“. Das Datum „9. Februar“ ist eindeutig zu verstehen, da an diesem Tag im Jahr 1973 die Militärs ihren Prozess der Gehorsamsverweigerung begannen, welcher in dem Staatsstreich vom 27. Juni gipfelte. Der Name „Goliath“ erscheint eher masochistisch, ist es doch der Name des biblischen Riesen, der von dem kleinen Juden David mit einer Steinschleuder besiegt wurde. „Hitler Von der Denfenland“ wurde also aus der Armee entfernt, aber die faschistischen Militärs, die ihn angeschafft hatten, sind weiter putzmunter.

CHILE

Dokumentation: Mapuche-Gefangene im Hungerstreik

(Santiago de Chile, 6. April 2003, comcosur-poonal).- Familienangehörige und Freunde der Organisationen „Politische Mapuche Gefangene“ und der „Koordination Arauco Malleco“ verurteilten einmal mehr das unrechtmäßige Festhalten von über 35 Mapuche der neunten und zehnten Region in chilenischen Gefängnissen. Sie bezeichneten die Gefängnisstrafen als Teil einer Unterdrückungsstrategie des chilenischen Staates. Dieser wolle damit die Interessen nationaler und ausländischer Kapitalanleger in dem angestammten Gebiet der Mapuche verteidigen.

Dokumentation:

Wir klagen öffentlich an, dass das chilenische Justizsystem und seine vielgerühmte Reform der Strafprozessordnung nichts anderes sind als Instrumente in den Händen derer, die die wirtschaftliche Macht haben und ihre Gewinne auf Kosten von Armut und Unterdrückung des Volks der Mapuche machen. Um dieses Ziel zu erreichen, zögern sie nicht, Menschen ins Gefängnis zu werfen, gegen die keine Beweise vorliegen oder als „Beweise“ lächerliche Plakate und Dokumente zweifelhafter Herkunft zu liefern, bzw. von „Informanten“ Vorgeschichten konstruieren zu lassen, mittels derer die Angeklagten als „Terroristen“ abgestempelt werden.

Unsere gefangenen Angehörigen mussten zu so drastischen Maßnahmen wie zu den Hungerstreiks in Traiguén, Angol und Temuco greifen, um überhaupt gehört zu werden. Angélica Ñancupil, politische Mapuche-Gefangene im Frauengefängnis von Temuco, befindet sich seit über einem Monat im Hungerstreik, um eine Beschleunigung der Verfahren und die sofortige Freilassung aller politischen Mapuche-Gefangenen zu erreichen. Wir unterstützen sie in diesem Vorhaben und sind besorgt angesichts ihre Gesundheitszustands. Sie ist einzig und allein deswegen in Gefahr, weil der Staatsanwalt starrköpfig an seiner absurden Anklage gegen die Mapuche festhält.

Der chilenische Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen: für den Mord an Alex Lemún, für die Verhaftung von 35 Mapuches, die momentan im Gefängnis sitzen, für die Verhaftung Hunderter von Mapuche im Laufe der letzten Jahre, für die Verfolgung von Mapuche, für die Räumung von Mapuche-Gemeinden und für Angst und Schrecken, die unter den Mapuche gestreut wurden. Diese Repressionen gelten einzig und allein der Zufriedenstellung der Forst- und Touristikunternehmer, sowie der Landusurpatoren.

Sofortige Befreiung alles politischen Mapuche-Gefangenen! Strafe für die Mörder von Alex Lemún!

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/789 913 61, Fax.: 789 913 62
E-Mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
Tel./Fax.: 0052-55-55541480, E-Mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Nina Frank, Natalie Mutlak, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Juan Gehring, Inken Mischke, Grit Weirauch, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Dorothee Wein, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Christiane Mette, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Andreas Behn

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