Menschenrechtsverteidigerinnen weltweit besonders gefährdet

Foto: agenciadenoticias.org

(Bíobío, 3. Dezember 2019, agenciadenoticias.org).- Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte, Genderthemen und selbstbestimmte Sexualität stark machen, müssen mit Anfeindungen und Angriffen rechnen, ohne auf staatliche Sicherheitsgarantien hoffen zu können. In ihrem neuen Bericht zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wies Amnesty International auf die vielschichtigen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt hin und nannte Vergewaltigung als eins der Druckmittel, die gegen WHRDs (women human right defenders) wegen ihres Engagements für Frauenrechte, für Geschlechtergleichheit und sexuellen Gleichberechtigung eingesetzt werden.

„Sich der Macht entgegenstellen, Diskriminierung bekämpfen: Wir fordern Anerkennung und Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte, Genderthemen und selbstbestimmte Sexualität stark machen“ – der Aufruf zeigt, dass Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen wegen ihres Engagements immer noch mit Aggressionen, Bedrohung, Einschüchterungen, Kriminalisierung und sogar tödlichen Angriffen rechnen müssen. Und das trotz der mehrfach wiederholten Versprechen, Aktivistinnen besser zu schützen, sowie einer vor sechs Jahren verabschiedeten UNO-Resolution.

„WHRDs werden angegriffen, weil sie sind, wer sie sind und tun, was sie tun. Besonders gefährdet sind Personen, die intersektionaler Diskriminierung ausgesetzt sind. Wenn du eine Frau bist und eine andere Hautfarbe hast, einer ethnischen Minderheit angehörst, Indígena  oder arm, lesbisch, bi- oder transsexuell oder Sexarbeiterin bist, musst du noch viel entschiedener kämpfen, damit die Mächtigen deine Stimme hören“, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Kumi Naidoo. „Überall auf der Welt machen Menschenrechtsaktivistinnen auf Ungerechtigkeit, Machtmissbrauch und Diskriminierung aufmerksam, häufig weil sie sie selbst erlebt habe. Sie leisten der Entwicklung der Menschheit unschätzbare Dienste: Sie kämpfen für Menschenrechte und gegen Rassismus und Patriarchat. Sie machen Druck, damit ganz neu entwickelte Reformen auch umgesetzt werden, in ganz verschiedenen Bereichen. Die Regierungen müssen ihr Versprechen einlösen und Freiheit und Sicherheit für die Aktivistinnen garantieren.“
Während der Krise in Chile gingen etliche Menschen auf die Straße, um für ein menschenwürdigeres Leben zu demonstrieren. Im Zuge der Proteste erlebten viele Frauen sexuelle Gewalt und Folter. Menschenrechtsverteidigerinnen wurden wegen ihrer politischen Arbeit bedroht und angegriffen.

Politik der Dämonisierung

Die feministische Bewegung, die sich für die Rechte von Frauen, LGBTI-Personen und andere Randgruppen einsetzt, ist zwar stärker als je zuvor, bekommt aber in den letzten Jahren immer stärkeren Gegenwind von Politiker*innen, religiösen Wortführer*innen und gewalttätigen Gruppierungen, die eine Politik der Dämonisierung propagieren. WHRD-Aktivist*innen sind häufig diejenigen, die als erste neue Ereignisse aufgreifen und auf aktuelle Entwicklungen reagieren, dadurch bekommen sie aber auch die zunehmend massive Gegenwehr derjenigen ab, die sich keine offenere und gerechtere Welt wünschen.

In Polen zum Beispiel wurde die doch recht starke und sichtbare Protestbewegung gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze heftig angegriffen. Mittlerweile hat sich eine rassistische Grundstimmung im Land ausgebreitet, die rassistischen Übergriffen und der Verletzung von LGBTI- und Frauenrechten Vorschub leistet.

Sexuelle Gewalt

Häufig wird auf sexualisierte Gewalt als spezielle Form der Folter zurückgegriffen, um WHRDs zum Schweigen zu bringen.

In Bahrain wurde die Menschenrechtlerin Ebtisam Al-Saegh von der Organisation Salam für Demokratie und Menschenrechte sexuell missbraucht, brutal zusammengeschlagen und in den Bauch getreten. Während ihrer Festnahme im Jahr 2017 wurde sie während eines siebenstündigen Verhörs fast die ganze Zeit gezwungen zu stehen. „Sie drohten, meiner Familie etwas anzutun. Sie sagten, sie würden meinen Mann herholen und ihn mit Elektroschocks foltern. Z mir sagten sie: ‚Dich kann niemand schützen‘“, so Al-Saegh gegenüber Amnesty International.

WHRD Dina Abouelsoud, Ägypten
Foto: Al Jazeera English via flickr
CC BY-SA 2.0

In Ägypten wurde die 19jährige Transfrau und Menschenrechtsaktivistin Malak al-Kashef im März 2019 verhaftet, weil sie sich an friedlichen Demonstrationen in Kairo beteiligt hatte. Ihr wurde Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem habe sie die sozialen Medien missbraucht, um eine Straftat zu begehen. Während ihrer Haft musste sie eine Analuntersuchung und andere Formen sexueller Gewalt über sich ergehen lassen. Obwohl sie sich bereits im Prozess der Geschlechtsangleichung befand, wurde Malak in eine Haftanstalt für Männer verbracht und damit einem hohen Risiko sexueller Gewalt ausgesetzt. Erst im Juli 2019 konnte sie das Gefängnis verlassen.

Im Vergleich zu anderen Menschenrechtlern erleben WHRDs innerhalb der eigenen Familie oder Partnerschaft häufiger Gewalt, sexualisierter Gewalt und andere Unterdrückungsformen, die auf verschiedenen Konzepten von „Ehre“ beruhen. Auch Scheidungsandrohungen und Sorgerechtsentzug werden als Druckmittel eingesetzt.

Hetzkampagnen

Nicht selten werden Hetzkampagnen lanciert, die die Arbeit der WHRD als abseitig diskreditieren und das Umfeld gegen die Aktivistin aufstacheln sollen.

Nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 mit dem Schiff Sea-Watch 3 Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hatte, wurde sie vom italienischen Innenminister mehrfach öffentlich als Piratin und Verbrecherin beleidigt. Es folgten grobe Verbalattacken anderer Personen, die Rackete sexuelle Gewalt androhten und sie aufgrund ihres Geschlechts und ihres Aussehens angriffen.

In Mauretanien wurde 2016 ein Blogger zum Tode verurteil, weil er den Missbrauch von Religion zur Unterdrückung von Minderheiten angeprangert hatte. Mekfoula Brahim, eine Aktivistin, die sich gegen Genitalverstümmelung einsetzt, hatte seine Kritik öffentlich verteidigt. Darauf wurde sie bei Facebook als Abtrünnige beschimpft und musste nun selbst fürchten, vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt zu werden.

Amnesty International fordert die Regierungen der Länder auf, die Angriffe auf WHRDs strafrechtlich zu verfolgen. Die Staaten hätten dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung die Arbeit von Menschenrechtsaktivist*innen respektiert, und entsprechende Mittel für den Schutz von WHRDs bereitstellen, so Amnesty.

„Diese Frauen sind entscheidend für einen menschlichen Fortschritt, für Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden und nachhaltige Entwicklung. Es ist wichtig, dass die Machthaber das anerkennen. Diese Frauen müssen geschützt und geehrt werden für ihre mutige Arbeit, die sie für uns alle leisten, insbesondere aber für die marginalisierten Bevölkerungsgruppen“, so  Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo.

Zusatzinformation:

WHRD ist ein inklusiver Begriff für Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte, Genderthemen und selbstbestimmte Sexualität stark machen. Er impliziert auch den Kampf um die Anerkennung der besonderen Herausforderungen für  Frauen, die sich in irgendeiner Form für den Schutz von Menschenrechten engagieren, sowie für Personen egal welchen Geschlechts, die sich für Frauenrechte einsetzen oder im Bereich Gender und Sexualität arbeiten.

Amnesty International arbeitet seit langem mit WHRDs und gehört der Internationalen Koalition der Menschenrechtsverteidigerinnen an. Der am 29. November zum Internationalen WHRD-Tagveröffentlichte Bericht basiert auf eigenen Untersuchungen sowie Studien von Partnerorganisationen und enthält Beiträge von 23 Aktivist*innen aus 21 Ländern, die zwischen Februar und April 2019 interviewt wurden.

Übersetzung: Lui Lüdicke

CC BY-SA 4.0 Menschenrechtsverteidigerinnen weltweit besonders gefährdet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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