Massenproteste gegen die Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung

(Berlin, 25. Juni 2021, npla).- Lateinamerika ist weltweit einer der am Stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Kontinente. Aber im Fall von Kolumbien ist Covid-19 nicht der einzige Faktor, der den Menschen systematisch den Tod bringt. In diesem Jahr sind bisher bereits fast 100 Menschen ermordet worden – dafür, dass sie Menschenrechte verteidigt, eine soziale Führungsrolle eingenommen oder die Friedensverträge zwischen der Farc-Guerilla und der Regierung unterschrieben haben. Diese Zahl hat das Friedensforschungszentrum Indepaz ermittelt.

Cali war nur ein Zentrum der Massenproteste

Am 28. April 2021 sind auf den Straßen aller größeren Städte Kolumbiens Massenproteste ausgebrochen, wie es sie im Land lange nicht gegeben hat. Seit dem berüchtigten “Bogotazo” von 1948 wurden nicht mehr so viele Protestierende auf Kolumbiens Straßen gesehen. Einer der Hotspots der Mobilisierungen war Cali – drittgrößte Stadt Kolumbiens und Hauptstadt des Departments Valle del Cauca.

Cali ist als Hauptstadt des Salsa weltberühmt. Doch abseits der Tanzclubs und Straßenparties sieht man in der Stadt auch am Deutlichsten die Folgen des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. 36 Prozent der Bevölkerung leben in Armut und die Mordrate ist mit 43 Toten pro hunderttausend Menschen doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. In Cali gibt es zudem über 200.000 vertriebene Opfer des Krieges und 1.000 demobilisierte ex-Kämpfer*innen, die nun versuchen, sich wieder im zivilen Leben zurecht zu finden.

Antwort auf neoliberale Schocktherapie der Regierung

Zu diesem sozialen Panorama kommt eine lange Tradition sozialer Bewegungen und organisierter Kollektive hinzu. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Studierenden, Bäuer*innen und Indigenen richteten sie ihre Proteste gegen die verschiedenen neoliberalen Tiefschläge. Und dies nachdem bereits seit Jahrzehnten verschiedene Regierungen eine wirtschaftliche Schocktherapie nach den Maßgaben des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt haben.

Der Tropfen, der das Fass schließlich zum Überlaufen brachte, war eine Steuerreform, die die Regierung des Präsidenten Duque auf Anregung des Internationalen Währungsfonds in den Kongress einbrachte. Besonders umstritten war eine Steuer auf Grundnahrungsmittel und auf die notwendigsten öffentlichen Dienstleistungen.

„Allein in den letzten zwei Jahren wurden Dutzende Massaker verübt“

Aber die Gründe für den Ausbruch der Protestwelle sind vielfältig und historisch gewachsen. Der Nachrichtenpool Lateinamerika hat darüber mit David Escobar geredet. Er ist Journalist der Unabhängigen Medien in Cali und übt scharfe Kritik an der kolumbianischen Regierung:

„In Kolumbien leben Millionen Menschen in Armut. Wir haben eine Pandemie mit über 70.000 Toten, die wirklich mies gemanagt wird und die viele Familien in Armut gestürzt hat. Allein in den letzten zwei Jahren wurden Dutzende Massaker verübt. Das Friedensabkommen wurde in Kolumbien nicht wirklich umgesetzt. Es gibt keinerlei Schutz für die sozialen Führungspersonen, es sind bereits 1.000 von ihnen ermordet worden. In Kolumbien gibt es keinen sozialen Rechtsstaat. Eine Partei kontrolliert sämtliche staatlichen Instanzen: Die Staatsanwaltschaft, die Menschenrechts-Ombudsstelle, die Gerichte und so weiter. Es gibt also keinerlei Garantie, damit die Leute ihre politischen Rechte wahrnehmen können; es gibt nicht mal eine Garantie für das Leben.“

In den Tagen nach dem 28. April nahmen die Proteste weiter zu. Die Polizei antwortete mit einer verschärften Repression, die sämtliche Menschenrechte verletzte: Die Polizei tötete, ließ Menschen verschwinden und missbrauchte einige Demonstrantinnen sogar sexuell.

„Überwiegend junge Demonstrierende, die hier keine Zukunft sehen“

Der Gesetzentwurf wurde nach wenigen Tagen zurückgezogen, ohne dass er im Kongress überhaupt besprochen wurde. Doch die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die sozialen Zustände war damit nicht beendet – die Proteste nahmen ihren Lauf. Einer der wichtigsten Kritikpunkte war die Nichterfüllung des Friedensprozesses seitens des Präsidenten Iván Duque. Darüber sprachen wir mit Edna Liliana Guerrero und Natalia Gómez, die Teil des Internationalen Netzwerks der Wahrheitskommission sind.

„Ich denke, bei diesem Streik geht es um Frieden und darum, dass wir in Kolumbien wirklich die Strukturen für ein Leben in Frieden und ohne Gewalt schaffen müssen“, so Natalia Gómez. „Der Streik zeigt sehr gut, dass die Mehrheit der Demonstrierenden junge Menschen sind, die hier keine Zukunft sehen: Sie haben keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es gibt keine würdige Arbeit und keinen Zugang zu Bildung, Grundbesitz oder einem eigenen Haus. Sie brauchen wirklich diese existenziellen Veränderungen, damit in Kolumbien ein „echter“ Frieden einkehren kann.“

Die Mitarbeitenden des Internationalen Netzwerks der Wahrheitskommission versuchen Daten und Aussagen der Opfer zu sammeln, um so einen Überblick über Ursprung und Folgen des bewaffneten Konflikts zu erhalten. „Viele Teile der Gesellschaft haben in den letzten vier Jahren alles getan, um den Friedensprozess und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagt Edna Liliana Guerrero. „Sie haben die Friedensverträge als eine Art Straffreiheit für Guerilleros dargestellt, obwohl das nicht stimmt. Auch der amtierende Präsident Duque ist Teil dieser Gegner der Friedensverträge.“

Regierung steht im Dienste der Machtzirkel der Privilegierten

Der Präsident aber äußerte erst kürzlich: „Die grausamen Umstände der Mehrfachmorde, wie wir sie leider in den vergangenen Stunden gesehen haben, weisen auf den Narco-Terrorismus hin. Sie gehören zu diesen Strukturen, in denen der Drogenhandel der Treibstoff für ihr Unwesen ist. Und deshalb kann es keinen Zweifel geben: Alle staatlichen Einrichtungen müssen dieses Phänomen bekämpfen.“

Bislang ist noch kein Ende der Demonstrationen in Kolumbien in Sicht. Aber eines lässt sich jetzt schon sagen: Die Steuerreform, die die massiven Proteste ausgelöst hat, ist Teil eines Plans, der bereits seit Jahrzehnten umgesetzt wird. Das zeigt sich auch daran, dass das Ziel der Regierung Duque nie gewesen ist, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Die Regierung versucht weder, den Friedensprozess umzusetzen, noch dem Land aus der strukturellen Armut zu helfen.

Das Hauptziel der Regierung ist, den aktuellen Zustand beizubehalten, der den oligarchischen Machtzirkeln ihre Privilegien sichert. Dies geschieht über die Beibehaltung eines destruktiven und repressiven Modells, das über die Zerstörung des sozialen Netzes in eine Sackgasse geführt hat. So wird lediglich der feudale Charakter des Landes gestärkt, in dem einige Wenige von den Vielen leben. Unterdessen gehen die Menschen weiter auf die Straßen. Dieser Kampf darum, das aktuelle Modell zu verändern, wird in den kommenden Jahren die “Neue Normalität“ Kolumbiens werden.

Die Audio-Version findet ihr hier auf Deutsch und hier auf Spanisch.

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