Landesweite Proteste und Blockaden trotz Ausnahmezustand

Mitglieder der CONAIE, darunter Präsident Iza (Mitte) / Foto: Servindi / CONAIE

(Quito, 18. Juni 2022, la diaria).- Seit dem 13. Juni führt die indigene Dachorganisation CONAIE landesweite Proteste und Straßenblockaden in Ecuador an. Die Proteste würden im ganzen Land so lange fortgesetzt, bis ihre Forderungen von der Regierung erfüllt werden, sagte der Präsident der Organisation, Leonidas Iza: „Solange wir diese Antwort nicht erhalten, werden wir im ganzen Land weiter mobilisieren, bis die Regierung aus ihrer Gleichgültigkeit erwacht“, sagte er auf einer Pressekonferenz in der Provinz Cotopaxi. Die indigene Bewegung fordert insbesondere Preissenkungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, aber auch ein Ende extraktistischer Wirtschaft in indigenen Territorien.

Iza rief auch verschiedene Teile der Bevölkerung auf, sich den Mobilisierungen anzuschließen: Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen, Studierende, Landarbeiter*innen, die Organisation der indigenen Evangelikalen und die landesweite Vereinigung der Organisationen von Bauern, Indigenen und Schwarzen Menschen, um nur einige zu nennen. Viele Studierende haben sich den Protesten bereits angeschlossen und demonstrierten am 15. Juni in Quito mit Unterstützung anderer Bereiche der Gesellschaft zum Präsidentensitz, dem Carondelet-Palast.

CONAIE-Präsident festgenommen

Für Aufruhr sorgte in den ersten Tagen der Proteste die Festnahme des CONAIE-Präsidenten Leonidas Iza. So schloss sich etwa der Verband der Universitätsstudierenden den Demonstrationen an und rief zu einer landesweiten Mobilisierung gegen die Inhaftierung von Iza auf. Der indigene Anführer war 24 Stunden lang festgehalten und beschuldigt worden, den öffentlichen Dienst durch Straßensperren lahm gelegt zu haben. Er wurde schließlich freigelassen, nachdem Richterin Paola Bedón seine bedingte Freilassung anstelle der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Dennoch hielt sie seine Festnahme für rechtmäßig.

Aktivist*innen der CONAIE prangerten jedoch an, dass Iza in Isolationshaft gehalten worden sei und sein Aufenthaltsort für mehrere Stunden unbekannt war. Iza selbst bezeichnet seine Inhaftierung als „politische Entführung“ und einen Akt der Repression, mit dem die Regierung „die nationale Mobilisierung und die Moral der Führungsperonen schwächen“ will. Für die Bewegungen, die bereits zum Protest mobilisiert worden waren, war die Festnahme jedoch ein Grund, die bereits geplanten Aktionen zu vertiefen und den Protest zu verstärken.

Friedlicher Protest wird mit Tränengas beendet

Als die Freilassung von Iza bekannt wurde, wurde die Demonstration der Studierenden feierlicher. Es gab Tänze und Musik, die Menschen riefen „Raus, Lasso, raus!“ – eine Botschaft an den derzeitigen ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Lasso. So verlief die Demonstration von Tausenden von Student*innen in Quito im Allgemeinen friedlich, wurde jedoch von der Polizei mit Tränengas aufgelöst.

Iza stellte die Regierung in Frage und wies darauf hin, dass es ein Recht auf Protest gibt. Auch das Büro der Vereinten Nationen (UN) im Land forderte Ecuadors Regierung am 15. Juni auf, das Recht auf Protest sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren für die im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommenen Personen zu respektieren. In einer vom Sprecher der Organisation, Stéphane Dujarric, in New York verlesenen Erklärung rief die UN dazu auf, „Frieden zu schaffen, die Spannungen abzubauen und Wege des Dialogs zu suchen“.

UN rufen zur Wahrung der Meinungsfreiheit und Menschenrechte auf

So forderte die Organisation „die uneingeschränkte Achtung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Garantien für die Ausübung des sozialen Protests und der Regeln für ein ordnungsgemäßes Verfahren, die für alle im Rahmen von Demonstrationen festgenommenen Personen gelten, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards“ und rief die Bewegungen auf, „ihr Recht auf friedlichen Protest im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und des notwendigen sozialen Zusammenlebens und Friedens auszuüben“.

Am 16. Juni schlossen sich neben der indigenen CONAIE und der Studierendenbewegung auch andere soziale Organisationen und die landesweite Gewerkschaft der Erzieher*innen dem Protest an. Die bäuerlichen Bewegungen  haben ihrerseits Proteste in den eigenen Gemeinden organisiert.

Ausstehende Forderungen

Die derzeitigen Demonstrationen sind als Folge eines gescheiterten Dialogs zwischen der CONAIE und der Regierung anzusehen. So sah die CONAIE alle Möglichkeiten des Dialogs am Ende des ersten Amtsjahres von Lasso als ausgeschöpft.

Die Forderungen, die die Bewegungen antreiben, sind zahlreich. Zu den wichtigsten gehört die Forderung, die Kraftstoffpreise zu senken sowie einzufrieren und die Preise für Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu kontrollieren. Andererseits stellen sie die niedrigen Preise in Frage, die den landwirtschaftlichen Erzeugern in der Produktions- und Handelskette gezahlt werden, z. B. den Bananen- und Milchbauern.

Die CONAIE fordert außerdem einen Stopp der Erdölförderung und des Bergbaus in bestimmten Regionen des Landes und protestiert gegen Privatisierungsprojekte. Außerdem fordern die indigenen Gemeinschaften, dass ihre besonderen Rechte eingehalten werden. Dazu zählt das Recht auf Befragung bei Entscheidungen, die sie als indigenes Volk direkt betreffen, bis hin zu Fragen der Achtung der Vielfalt der Sprachen.

Ausnahmezustand in drei Provinzen verhängt

Unterdessen sind in Ecuador seit dem 13. Juni mehrere Straßen in verschiedenen Provinzen gesperrt, und das Zentrum von Quito ist von einem starken Sicherheitsaufgebot umgeben. Die Regierung Lasso bestand bislang darauf, dass sie zum Dialog bereit ist, solange die öffentlichen Dienstleistungen nicht beeinträchtigt werden, wie es bei den Straßensperren der Fall ist. „Wir dürfen nicht Opfer von Vandalen werden, die nur Chaos stiften wollen“, sagte Lasso. Inzwischen hat seine Regierung in den drei Provinzen Pichincha, Imbabura und Cotopaxi einen 30-tägigen Ausnahmezustand verhängt, was den Einsatz des Militärs und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse ermöglicht.

Auch die Hauptstadt Quito liegt im vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiet. Am 16. Juni führte ein Protest zur vorübergehenden Schließung des Großmarktes in der Hauptstadt, einem der wichtigsten Lebensmittelmärkte des Landes, und auch der Markt von San Roque im Zentrum Quitos wurde vorübergehend umstellt.

Offiziellen Berichten zufolge wurden bei den Demonstrationen bereits Dutzende Menschen verletzt, es gab über 30 Festnahmen. „Sie werden weiterhin Druck auf Richter und Staatsanwälte ausüben. Wir werden bis zur letzten Konsequenz gehen, auch zur Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, um unsere Rechte zu verteidigen“, sagte CONAIE-Präsident Leonidas Iza.

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