(Bogotá, 18. Dezember 2020, contagioradio/poonal).- Am 15. und 16. Dezember sind in verschiedenen Landesteilen Kolumbiens drei bekannte Funktionäre linker sozialer Organisationen verhaftet worden. Teófilo Acuña, Robert Daza und Adelso Gallo sind Mitglieder des Congreso de los Pueblos, einem Bündnis sozialer Bewegungen in Kolumbien. Mehrere Senator*innen linker Oppositionsparteien verurteilten die Festnahmen und kritisierten, damit würde die Verteidigung der Rechte der Bäuer*innen kriminalisiert.
Die drei sozialen Führungspersonen wurden im Rahmen der „Operation Santa Marta“ festgenommen. Generalstaatsanwaltschaft und Nationalpolizei werfen ihnen „schwere Rebellion“ vor. Zudem sollen sie Kollaborateure oder sogar Mitglieder der Guerillaorganisation ELN sein. Der Congreso de los Pueblos weist dies zurück und sieht in den Anklagen eine Verfolgung der sozialen Bewegungen; diese Anklagen reihten sich ein in die weiteren 249 Gerichtsverfahren gegen Mitglieder ihrer Organisation.
Wer sind die Angeklagten?
Teófilo Acuña ist ein Anführer aus den kolumbianischen Departments Sur de Bolívar und César. Acuña war Vorsitzender der Bergarbeitervereinigung in Sur de Bolívar und Sprecher des dortigen Runden Tisches mit Regierungsvertreter*innen. Außerdem fungierte er als Sprecher des Nationalen Kleinbauernverbandes CNA (Coordinadora Nacional Agraria).
Adelso Gallo aus Saravena, Department Arauca, hat sich in Gemeinden in der ostkolumbianischen Region Orinoquía engagiert. Er ist Mitglied der Bauernorganisation ASONALCA und war ebenfalls Sprecher des CNA und des Congreso de los Pueblos.
Robert Daza ist Mitglied des Komitees CIMA, einer Unterorganisation des CNA aus Nariño und Cauca. Er ist ebenfalls Mitglied des Congreso de los Pueblos und zudem Mitarbeiter des kolumbianischen Senators Alberto Castilla.
Opposition spricht von Hexenjagd
Vertreter*innen von Menschenrechtsgruppen haben vor einer Kriminalisierung durch konstruierte Vorwürfe gewarnt, dem nun auch die drei Funktionäre zum Opfer gefallen sein könnten. Dies sei eine Strategie der Regierung, um soziale Führungspersonen zu kriminalisieren und zu verfolgen.
In einer Pressemitteilung solidarisieren sich mehrere Senator*innen linker Oppositionsparteien mit den Festgenommenen. „Diese falschen juristischen Erfolgsmeldungen werden seit Jahren ohne legale Grundlage präsentiert. In den meisten dieser Fälle haben die Ermittlungen gezeigt, dass es keinen Grund für die Festnahmen gibt.“
Die Abgeordneten der Opposition sprachen in ihrer Erklärung daher von einer „Hexenjagd“. Die sozialen Anführer*innen seien nicht mehr nur der politisch motivierten Gewalt in ihren Heimatregionen ausgesetzt, sondern auch „staatlicher Verfolgung gegen jene, die sich durch ihre Gemeindearbeit hervorgetan haben“.
Einer der Unterzeichner*innen, der linke Senator Iván Cepeda, kritisierte, dass die Funktionäre festgenommen wurden, „während im ganzen Land weiterhin soziale Führungspersonen ermordet und ganze Gemeinden im Kreuzfeuer bewaffneter Gruppen massakriert werden.“
Unterdessen haben der Congreso de los Pueblos und internationale Solidaritätsgruppen unter dem Hashtag #SerLiderSocialNoEsDelito zu einer Unterschriftenkampagne aufgerufen. Die Unterschriften sollen am 23. Dezember den Botschafter*innen Kolumbiens in mehreren Ländern übergeben werden – auch in Deutschland.
Kriminalisierung von Bauernführern von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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