Forderungen nach Rechtsgarantie für freie Demos am 25. November

Foto: Desinformémonos

(Oaxaca, 23. November 2020, La Minuta).- Angesichts des Anstiegs der Polizeigewalt gegen feministische Proteste in Mexiko haben landesweite und regionale Netzwerke und Organisationen wie Front Line Defenders die mexikanischen Behörden vor dem 25. November aufgefordert, das Recht auf sozialen Protest und journalistische Tätigkeiten zu garantieren.

Im Rahmen des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verkündeten die Organisationen: „Mit unserer gemeinsamen Beobachtung der Entwicklung des Gedenkens am 25. November bekräftigen wir unser Engagement für die Rechte von Frauen, das Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Laut öffentlichen Informationen von Menschenrechtsnetzwerken und verschiedenen Organisationen haben die Sicherheitskräfte im ganzen Land in diesem Jahr bei mindestens zehn von Frauen angeführten Demonstrationen das Recht auf friedlichen sozialen Protest eingeschränkt“.

Forderung nach Anwendung internationaler Standards

Die unterschiedlichen Netzwerke forderten die Sicherheitskräfte auf staatlicher und kommunaler Ebene auf, während der Demonstrationen am 25. November einen Ablauf nach internationalen Standards zu gewährleisten. „Wir rufen sie auch dazu auf, Aggressionen gegen Aktivistinnen in sozialen Netzwerken und Gewaltanstiftungen gegen feministische Mobilisierung zu untersuchen und zu verhindern.“ Abschließend versicherten sie, „alle – Frauen, Kollektive, Organisationen, Aktivistinnen und Journalistinnen – die sich entscheiden, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, solidarisch zu begleiten“.

Parallel dazu forderten UN-Expert*innen die mexikanischen Polizeiapparate auf, die Angriffe auf Demonstrantinnen zu stoppen, nachdem die Polizei in Cancún zur Zerstreuung einer Demonstration Gewehrschüsse abgefeuert hatte.

CC BY-SA 4.0 Forderungen nach Rechtsgarantie für freie Demos am 25. November von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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