Die Party ist vorbei

Chile im Oktober 2019. Foto: Prensa Opal/Alai.

(Quito, 31. Oktober 2019, alai).- Die rechten Regierungen in Lateinamerika sind es gewohnt, sich auf die Macht ihres Regimes zu verlassen und auf die Produktivität und Stabilität des neoliberalen Wirtschaftssystems zu vertrauen. Vor allem aber haben sich die Regierungen auf der Geduld der Bevölkerung ausgeruht – Millionen von Arbeiter*innen, Indigenen, Student*innen, Bäuer*innen. Diese Bevölkerungsgruppen tragen die Hauptlast einer Wirtschaftspolitik, die einzig den Reichen zugutekommt – den korrupten Regierungen, den Kriminellen und den multinationalen Konzernen.

Doch die exklusive Party der Elite ist vorbei. Tschüss General, tschüss Sebastián, singen die Chilen*innen in den Straßen. Das Fass ist übergelaufen, mit der Geduld ist es vorbei. Millionen von Chilen*innen stürmen wutentbrannt die Straßen, frustriert von den unerfüllten Versprechen einer besseren Zukunft ohne Korruption und Armut.

Ein neuer Geist scheint den Kontinent heimzusuchen: rebellierende Bürger*innen, die das, was von dem neoliberalen System noch übrig ist, endgültig begraben wollen. Die Welle der Proteste und die aufgestaute Wut bricht ungebremst über Lateinamerika zusammen. Der Unmut der Bevölkerung und die Ablehnung des etablierten Systems durchqueren den Kontinent wie ein Riese mit großen Schritten.

Mexikos Präsident vor großen Aufgaben

Andrés Manuel López Obrador gewann im Juli 2018 die Präsidentschaftswahlen und stand somit vor großen Aufgaben: die Not und die Armut lindern, in der sich die Mehrheit der Bürger*innen befindet, die paramilitärische Gewalt der Narco eindämmen und die Korruption bekämpfen, die sich wie ein Tumor auszubreiten scheint und dabei alle öffentlichen Gelder verschlingt. Nicht zuletzt wollte er das neoliberale System abschaffen, welche die Regierungselite, die Reichen und die großen Unternehmen zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt haben und, den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds folgend, der Mittelklasse und der armen Bevölkerung kontinuierlich Kürzungen der Sozialleistungen aufbürdete.

Puerto Rico in Flammen

So nennt Atilio Borón das Geschehen und die möglichen Konsequenzen des gesellschaftlichen Aufbruchs. Aufgrund der massiven Proteste, entfacht durch die wachsende Korruption, musste bereits der konservative und frauenfeindliche Gouverneur der Insel zurücktreten.

Täglich Demonstrationen in Haiti

Das aktuelle Regierungsoberhaupt, Jovenel Moïse, gilt als neoliberal, korrupt und autoritär. Seit September sieht er sich nun mit einer Protestwelle konfrontiert, da sich die soziale Notlage immer weiter zuspitzt. 70 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Inzwischen haben 77 Menschen im Rahmen der Proteste ihr Leben verloren. Dennoch fordert die Bevölkerung täglich auf den Straßen Haitis den Rücktritt des Präsidenten und kämpft für einen Regimewechsel und ein besseres Leben.

Honduras: Proteste gegen den Narco-Präsidenten

In dem zentralamerikanischen Land fordern die Demonstrant*innen den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández aufgrund von Korruption und seinen Verbindungen zu Kriminellen und Drogenhändlern. Nachdem der Bruder des Präsidenten, Tony, durch das Bundesverwaltungsgericht in den USA für Drogenhandel verurteilt wurde, gewannen die Proteste an internationalem Rückhalt und an Legitimität.

Legitimitätskrise in Peru

In dem Mitgliedsland der Lima-Gruppe üben die peruanischen Oligarch*innen nicht selten harsche Kritik an progressiven Regierungen und den Anhänger*innen des Bolivarismus, da diese die Leitlinien des Internationalen Währungsfonds und der USA missachten würden. Peru sieht sich allerdings mit einer tiefgreifenden Regierungs- und Legitimitätskrise konfrontiert, während sich die Korruption immer weiter ausbreitet. Zahlreiche Präsidenten mussten bereits, aufgrund von sozialem Druck und Gerichtsurteilen, ihr Amt niederlegen.

Armut statt Aufschwung in Argentinien

Mauricio Macri, ein überzeugter Neoliberaler und Verfechter der Militärdiktatur, der sich in den 70er Jahren gewaltsam an die Macht kämpfte, geht aus den Präsidentschaftswahlen als Verlierer hervor. Damals war er ein Präsident, der einen Kurswechsel in die Wirtschaftspolitik des Landes brachte. Er schlug den Weg des Neoliberalismus ein, trieb Privatisierungen voran und folgte den Ratschlägen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Doch die Argentinier*innen ließen sich nicht hinters Licht führen. Falsche Versprechen sollte von der engen Zusammenarbeit Macris mit den internationalen Organisationen und großen Unternehmen ablenken, während sich gleichzeitig die Kluft zwischen arm und reich weiter vergrößert und die wirtschaftliche Situation immer schlechter wurde. Damals glaubten die Argentinier*innen, dass eine Stimme für Macri eine Verbesserung der Lebensumstände und das Ende der Korruption bedeuten würde. Stattdessen brachte seine Regierung jedoch Repression, Privatisierung und durch die steigenden Lebenserhaltungskosten immer mehr Armut.

Bolsonaro n Brasilien zunehmend isoliert

Nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff durch einen „institutionellen Putsch“ und der Verhaftung Lulas in Folge eines Justizskandals, war die politische Karriere beider beendet. Der jetzt amtierende Präsident Jair Bolsonaro, ein Ex-Militär mit rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Überzeugungen, musste sich nun auch dem sozialen Druck stellen. Die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Bolsonaros neoliberaler Politik wird zunehmend größer. Deutliche Beispiele dafür sind das Reformpaket und die Privatisierungsbestrebungen, welche er bereits kurz nach seiner Wahl ankündigte. Zweifelsohne vertritt Bolsonaro die Interessen und Werte der extremen Rechten in Lateinamerika und der Nutznießer*innen des neoliberalen Systems. Dennoch ist auch er sich bewusst, dass es langsam immer einsamer um ihn wird.

Anhaltende Proteste in Ecuador

Das Land ist geprägt von der Wut und einer grundsätzlichen Unzufriedenheit in der breiten Bevölkerung, die auf den Straßen Ecuadors ihren Ausdruck findet. Nachdem Lenin Moreno ein Sparpaket und weitere neoliberale Reformen ankündigte, fühlten sich die Vertreter*innen der Bewegung Bürgerliche Revolution (Movimiento Revolución Ciudadana) betrogen. Mit großer Mehrheit haben sie für Moreno gestimmt, um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa zu ersetzten. Doch die Lage ist weiterhin undurchsichtig, denn Moreno musste, aufgrund der Demonstrationen und des öffentlichen Drucks, sein unpopuläres Reformpaket zurücknehmen. Nichtsdestotrotz halten die Proteste weiter an.

Sozialer Aufbruch in Chile

Bislang ist das Andenland das letzte, das von dem sozialen Aufbruch erfasst wurde. Begonnen hat alles mit Studierendenprotesten gegen die Erhöhung der Ticketpreise für die U-Bahn in Santiago, verordnet von Präsident Sebastián Piñera, einem treuen Vertreter der Militärdiktatur unter Pinochet. Schnell schien eine zivilgesellschaftliche Bewegung loszubrechen, die sich wie ein Feuer über weite Teile des Landes ausbreitete. Inzwischen sind es auch Arbeiter*innen und Arbeitslose, Rentner*innen, Fahrer*innen, Hausfrauen und die bürgerliche Mittelklasse, die auf den Straßen und Plätzen Chiles ihrer tiefsitzenden Unzufriedenheit Luft machen. Die Wut richtet sich gegen die Regierung, die wie keine andere eine Elite und ein Wirtschaftssystem repräsentiert, welche die breite Bevölkerung unterdrücken und in Armut stürzen.

Mit der Entmachtung Salvador Allendes durch den Militärputsch am 11. September 1973 schien auch die Hoffnung auf einen sozialen Wandel erloschen. Damals war Chile das erste Land, in dem ein neoliberales System implementiert wurde, durch eine Gruppe junger Ökonomen der Universität von Chicago. Seit 50 Jahren nun ist Chile das Vorzeigeexemplar eines extremen neoliberalen Wirtschaftsmodells, welches in seinem Ausmaß noch heute unübertroffen ist. Doch das Leiden der Bevölkerung ist nicht zu übersehen und die Bürger*innen sind nicht gewillt, dies noch länger zu ertragen. Diese Frustration wollen die Chilen*innen nun in den Straßen Chiles hinter sich lassen, mit Freude und Liedern von Víctor Jara und anderen Künstler*innen.

Was sind die Beweggründe der massiven Proteste gegen das etablierte System?

Die „Paquetazos“ genannten Sparpakete der neoliberalen Regierungen beinhalten die Kürzung von finanziellen Zuschüssen für Lebensmittel, eine Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens, die Verteuerung von Treibstoff sowie den Preisanstieg des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig verlieren die Gehälter und Renten, im Verhältnis zu den steigenden Lebenshaltungskosten, zunehmend an Wert.

Dies führt zu einer brandgefährlichen Kombination aus Neoliberalismus und Korruption, gepaart mit machthungrigen Regierungen und einer wachsenden Wut in der Bevölkerung. Zweifelsohne braucht es eine gerechte Verteilung des Reichtums, ein stärkeres Bewusstsein für Nachhaltigkeit und den Schutz natürlicher Ressourcen. Ohne einen Wandel des bestehenden Systems von Produktion und Konsum basierend auf fossiler Energie, ohne die Einbeziehung neuer Ansätze und Alternativen, kann nicht ernsthaft von Demokratie gesprochen werden.

Die „Überraschten“ dieser Protestwelle in Lateinamerika sind die extremen Rechten und die Regierungen, denen ein ausufernder Bürokratieapparat sowie ein Team von Angestellten und Journalist*innen zur Seite stehen. Aus Bequemlichkeit oder Desinteresse scheinen sie nicht in der Lage zu sein, über den Tellerrand hinauszublicken. Stattdessen zeigen sie sich provoziert und äußern sich widersprüchlich. Vor allem aber reagieren die staatlichen Institutionen und regionalen Organisationen mit Wut, Hass und Aggressivität auf die Proteste (die Organisation Amerikanischer Staaten OEA, Verteidigungsministerien, Radio- und Fernsehsender sowie staatliche Medien).

„Die fortschreitende Destabilisierung des politischen Systems auf dem lateinamerikanischen Kontinent nahm seinen Ursprung mit den Diktaturen in Bolivien und Kuba…“, erklärte der Generalsekretär der OEA, Luis Almagro, das Verhalten der rechten Regierungen, die ihre Vision einer zivilen Diktatur nicht verbergen und ebenso wenig zögern, ihre Sicherheitskräfte auf die Demonstrant*innen loszulassen. Dies zeigt sich in Haiti, in Ecuador und nun auch in Chile, als Sebastián Piñera in einer Pressekonferenz bekannt gab, nach den sozialen Unruhen „befinden wir uns im Krieg gegen einen mächtigen und unerbittlichen Feind“. Damit rechtfertigte er die Verhängung des Ausnahmezustandes in Chile und den Einsatz bewaffneter Truppen und Polizist*innen. Mit Hilfe der Einsatzkräfte schlug er die Proteste nieder als handele es sich um fremde Soldaten und nicht um Bürger*innen seines Landes. Es schien, als befände er sich im Krieg mit einem anderen Staat.

Warnung von Baltasar Garzón

Der spanische Richter Baltasar Garzón, der 1988 die Verhaftung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in London anordnete, bestätigte kürzlich in einem Schreiben an Sebastián Piñera: „Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufschwungs, den viele Augusto Pinochet anrechnen, würde ich dennoch ein Entwicklungsmodell befürworten, das einen gesellschaftlichen Wandel und die Rückkehr zur damaligen Demokratie in Chile ermöglicht. Es lässt sich nicht leugnen, dass Chile trauriger weise eines der zehn Länder mit der höchsten sozialen Ungleichheit weltweit ist und sich auf gleicher Stufe bewegt wie Ruanda, wie der Gini-Index der Weltbank zeigt.“

Weiterhin warnt er: „… Die Verletzung der Menschenrechte und die Vergehen an der Zivilgesellschaft werden dieses Mal nicht ungestraft bleiben. Neben der chilenischen Staatsanwaltschaft und der Nationalen Institution für Menschenrechte besteht das Interamerikanische Menschenrechtssystem, der Internationale Gerichtshof und eine universelle Gerichtsbarkeit. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation aufmerksam und wird nicht zulassen, dass Chile die Verbrechen der Vergangenheit wiederholt.“

Der spanische Jurist macht in dem Schreiben an Piñera deutlich, dass er sich bewusst ist, was auf dem Kontinent vor sich geht. Er glaubt die Märchen und Ausreden des Generalsekretärs der OEA, Almagro, nicht, laut denen die Situation in Lateinamerika allein auf Kuba, Venezuela, Rafael Correa, Lula da Silva, Cristina Fernández de Kirchner oder Alberto Fernández zurückzuführen ist. In Almagros Augen liegt die Schuld bei denjenigen, die sich nicht der erneuten neoliberalen Welle in Lateinamerika anschließen, die bereits in den 70er Jahren durch den globalen Norden ausgelöst wurde.

Die Rechte in Lateinamerika gerät durch die aufgebrachte Bevölkerung immer weiter in die Enge. Die Bürger*innen haben zu neuer Stärke gefunden und sich im Kampf gegen ein System vereint, das sie seit Langem ausbeutet und unterdrückt. Doch trotz der Gewalt, die sich in den Ländern ausbreitet, werden sie nicht aufgeben.

Der Kampf und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in den Straßen steht für menschenwürdige Lebensbedingungen und gegen das ausbeutende Wirtschaftssystem und die korrupten Regierungen. Dies ist, was den Klassenkampf antreibt und den Wunsch nach Freiheit überall auf der Welt nährt.

Wann ist Kolumbien an der Reihe?

Auch in Kolumbien wollen die Bürger*innen nun die Ketten der rechten, neoliberalen Regierung und der Korruption ablegen. Doch die Mafiosi und Paramilitärs klammern sich an die Macht und ziehen den internen Kampf weiter in die Länge. Ein endgültiger und nachhaltiger Frieden ist daher vorerst nicht abzusehen.

Jedoch haben die vergangenen Lokalwahlen gezeigt, dass sich die Haltung der Bevölkerung geändert hat. Besonders die junge Generation wünscht sich einen strukturellen Wandel und einen politischen Paradigmenwechsel, der mit der bestehenden korrupten und kriminellen Elite Kolumbiens bricht.

In Lateinamerika erwartet man nun gespannt eine soziale Explosion in Kolumbien. Der Geist, der bereits andere Länder des Kontinents heimsucht, ist dort bisher noch nicht angekommen. Doch wer weiß, die Vergangenheit hat gezeigt, es reicht oft ein kleiner Funke tief im Bewusstsein der Menschen, um ein ganzes Feuer zu entfachen. Es würde uns nicht überraschen.

CC BY-SA 4.0 Die Party ist vorbei von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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