CIDH fordert Schutz für bedrohte Gemeinden

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der von Paramilitärs erzwungenen Ausgangssperre. Foto: Contagio Radio/MOVILH

(Bogotá, 22. Mai 2022, contagio radio).- Anfang Mai setzte der paramilitärische Golf-Clan gewaltsam eine Ausgangssperre in mehreren Provinzen Kolumbiens durch. Obwohl die Protestaktion nach dem 9. Mai aufgehoben wurde, zeigten die Auswirkungen des „bewaffneten Streiks“ (paro armado) der AGC (Autodefensas Gaitanistas de Colombia), wie die Gruppe auch genannt wird, noch deutlicher, welche territoriale Kontrolle sie in Kolumbien ausübt. Trotz der Behauptungen von Präsident Iván Duque und des Verteidigungsministeriums verübte die Gruppe zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die Bevölkerung von den Behörden unterstützt wurde oder die Regierung in der Lage war, solche Taten zu verhindern.

Am 20. Mai gab die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos), eine Erklärung zu der erzwungenen Ausgangssperre ab. Die internationale Organisation bestätigte, dass mindestens 178 Gemeinden in sieben Departamentos betroffen waren, wie von kolumbianischen Organisationen berichtet wurde.

24 Morde, 15 Mordversuche

Die CIDH registrierte „24 gezielte Morde und 15 Mordversuche, 138 eingeschlossene Gemeinden, Angriffe auf zehn lokale Medien, fünf Angriffe auf humanitäre Missionen, 22 Angriffe auf die Ordnungskräfte, darunter die Ermordung von zwei ihrer Mitglieder, Drohungen und Belästigungen der Bevölkerung, Einschränkungen des Betriebs öffentlicher Einrichtungen, Schließung von Geschäften und Lebensmittelknappheit sowie das Blockieren und Abrennen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs“.

Die Organisation äußerte sich „besorgt“ über „die besonderen Auswirkungen auf ländliche afrokolumbianische, bäuerliche und indigene Gemeinschaften sowie die psychosozialen Folgen für die Bevölkerung“ und betonte, dass das Friedensabkommen nicht nur zu 35 Prozent, sondern vollständig umgesetzt werden müsse.

Friedensabkommen noch nicht umgesetzt

„In diesem Zusammenhang bekräftigt die CIDH ihre volle Überzeugung, dass der Staat das Friedensabkommen in umfassender Weise umsetzen muss, um den Prozess der Befriedung des Landes zu stärken und die strukturellen Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Insbesondere die Punkte, die sich auf die umfassende Landreform und die Lösung des Problems der illegalen Drogen beziehen, zu deren Zielen es gehört, die wirtschaftlichen Aktivitäten einzuschränken, die die Aktionen der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen finanzieren“ (CIDH).

Schließlich forderte die CIDH Kolumbien auf, die Sicherheit aller seiner Bürger*innen zu gewährleisten: „Staaten haben positive Verpflichtungen, die unmittelbar mit der Sicherheit aller Personen unter ihrer Gebietsrechtmacht zusammenhängen. Der kolumbianische Staat muss vorbeugende Aktionen und wirksame operative Maßnahmen durchführen, die (…) speziell auf besonders gefährdete Personen, Gruppen und Gemeinschaften ausgerichtet sein müssen.“

CC BY-SA 4.0 CIDH fordert Schutz für bedrohte Gemeinden von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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