Boliviens Präsident im Hungerstreik

von Harald Neuber

(Darmstadt, 10. April 2009, amerika21.de).- Boliviens Präsident Evo Morales ist am Donnerstagvormittag in Hungerstreik getreten, um gegen die Blockade vorgezogener Neuwahlen durch rechtsgerichtete Abgeordnete im Senat zu protestieren. Der Aktion schlossen sich vierzehn hochrangige Gewerkschaftsführer an.

Die Neuwahlen waren im Januar zwischen den politischen Lagern in Bolivien vereinbart worden, falls eine Volksbefragung Ende Januar zugunsten der neuen Verfassung ausgeht. Die Mehrheit der Bolivianer entschied sich bei dem Referendum für die neue Konstitution.

Mit dem neuen Grundgesetz werden eine nachhaltige Sozialpolitik, mehr Rechte für die indigene Bevölkerungsmehrheit und der staatliche Zugriff auf die natürlichen Ressourcen des Landes unterstützt. Sie erlaubt Evo Morales auch, für eine weitere Amtszeit bis zum Jahr 2015 zu kandidieren.

Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung haben sich regierungskritische Senatoren nach der Abstimmung für die neue Verfassung jedoch für eine Blockade der weiteren Reformschritte entschlossen. Die Staatsführung ist dagegen machtlos: Während die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehat, kontrolliert die Opposition den Senat.

Präsident Morales habe sich zum Hungerstreik entschieden, „um die Demokratie in Bolivien zu verteidigen“, erklärte Boliviens Botschafter in Berlin, Walter Prudencio Magne, am Donnerstag. Schon jetzt sei die von der Verfassung vorgegebene Frist von 60 Tagen bis zur Einberufung von Neuwahlen verstrichen. Die Protestaktion von Präsident Morales ziele darauf ab, „den Prozess des Wandels zu vertiefen“, so Magne. Er bekräftigte seine „Einladung an die Opposition, sich den historischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verantwortungsvoll zu stellen“.

Neben Evo Morales haben sich dem Hungerstreik unter anderem die Anführer des Gewerkschaftsdachverbandes COB, der Lehrer-, Minenarbeiter- und Erdölarbeitergewerkschaften sowie führender indigener Organisationen angeschlossen.

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