Bilanz des landesweiten Streiks

„Ein kollektives Subjekt, das seiner Würde beraubt wurde und sich nun auf die Suche nach seinem Leben macht.“ Szene vom landesweiten Streik. Foto: Colombia Informa

(Bogotá, 14. September 2021, colombia informa).- Vor mehr als vier Monaten begann in Kolumbien eine wichtige Phase der Protestaktionen. Der landesweite Streik hat 2021 eine Vielzahl von Akteur*innen und Protestformen hervorgebracht, die über die Zeit hinweg aufrechterhalten wurden und in von der Basis kommende Diskussionsräume und politische Konstruktionsprozesse übergegangen sind. Wie ist dieser Hintergrund mit Blick auf die kommenden Monate zu lesen?

Colombia Informa sprach mit Jimmy Moreno, Sprecher der Basisbewegung Congreso de los Pueblos, die sich aktiv an der Planung der Nationalen Volksversammlung beteiligt hat, über die Bilanz der Protestwochen.

Colombia Informa: Es gibt Leute, die glauben, dass der landesweite Streik vorbei ist. Glauben Sie, dass das stimmt? Warum?

Jimmy Moreno: Der landesweite Streik ist ein Prozess, dessen direkte Vorläufer die Protestwelle 2019, die Mobilisierungsaktionen 2020 und die Auswirkungen der Pandemie waren, die die soziale, politische und wirtschaftliche Krise verschärft hat, sowie die Eskalation des Krieges auf dem Land. Nach fünf Monaten der Aktionen und der Mobilisierung stellen wir nun fest, dass sich die Bewegung aufgrund mehrerer Faktoren zurückzieht:

• Die extreme Gewalt, die aus dem Staatsterrorismus resultiert und die Bewegung u.a. durch Ermordungen, Verschwindenlassen, Drohungen und Massenverfolgungen kriminalisiert. Das führt dazu, dass die Selbstfürsorge und der Schutz des eigenen Lebens, der Territorien und der Widerstandsorte höchste Priorität haben.

• Die organisatorische Stärkung der Arbeit in den ländlichen Gebieten, um Elemente wie die primeras líneas (erste Reihe von Protestierenden, Anm. d. Red.), die Widerstandsorte, die Vollversammlungen, die Dynamik der Streikkomitees usw. zu stärken.

• Die Veränderung von Aktionen und Taktiken in der Bewegung, die von Kämpfen für Würde und Widerstand bis hin zu genehmigten Aktionen und Dialog reichen. Das sind Themen, die die Bewegung belasten und die Aktionen zerstreuen, sodass aktuell darüber nachgedacht wird, in welcher Form die Kämpfe und die Mobilisierung wieder aufgenommen werden können.

Darüber hinaus haben sich die strukturellen Ursachen vertieft, die die Kämpfe motivieren, daher sind neue soziale Ausbrüche mit den Merkmalen von Volksaufständen absehbar.

Was sind einige der wichtigsten Schlüsse aus den Mobilisierungen?

Diese Mobilisierung ist eine Verflechtung historischer Kampfprozesse und neuer organisatorischer Dynamiken, die aus den Mobilisierungsprozessen hervorgehen. In diesem Sinne ist es wichtig, mehrere Szenarien hervorzuheben, die inmitten ihrer Vielfalt entstehen oder verstärkt werden:

Die primeras líneas in ihrer Schutzfunktion: als Ausdruck von Fürsorge und Würde; einige dieser ersten Reihen sind vor allem von Jugendlichen, Nachbar*innen und Frauen besetzt, die durch ihre direkte Aktion die Bewegung und ihre Viertel vor dem gewaltsamen Ansturm des Staates schützen. Wächter*innen, die sich dem Selbstschutz von Leben und Territorium verschrieben haben. Während der ersten Wochen des Streiks 2021 haben sich Dutzende von primeras líneas in verschiedenen Städten des Landes gebildet, die sich vor allem aus jungen Menschen zusammensetzten.

Die Minga: Eine historische Organisationsform der indigenen Völker, Afrokolumbianer*innen, Bäuer*innen und der sozialen und ärmeren Schichten, denen es gelungen ist, ihre Vision für das Land zu verdeutlichen und auf ihre Weise Kanäle zur Artikulation und Mobilisierung zu schaffen.

Vollversammlungen: Die wichtigste Ausdrucksform im Rahmen der Aufstände ist die der Versammlungen mit Schwerpunkt auf dem Aufbau einer Macht der Basis im ländlichen Raum und der Entwicklung neuer Formen der Demokratie, der direkten Beteiligung und der Perspektive, die Bewegung weiter zu stärken, um ein Machtfaktor zu werden.

Nationales Streikkomitee: Ein Raum der Gewerkschaften, soziale und politische Organisationen zusammenbringt, die eine Bühne und eine gewisse Fähigkeit zur Mobilisierung für sich erlangt haben und die sich sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene machtvoll geäußert haben.

Einige diese Prozesse befinden sich im Aufbau, andere sind umstritten sind oder stehen in einem Spannungsfeld. Daneben sind auch Dynamiken wie die aktive Beteiligung von Frauen, diversen Bevölkerungsgruppen, Umweltschützer*innen, Jugendlichen, Kunst, Kultur, das Kommunizieren des ideologischen Kampfes sowie die Verteidigung und die Rolle von Menschenrechtsverteidiger*innen von Bedeutung.

Wie interpretieren Sie die Rolle der führenden politischer Akteur*innen?

Der landesweite Streik zeigt, dass die Summe der Beteiligten, der organisierten und unorganisierten sozialen Akteur*innen, den Aktionen eine gewisse Durchschlagskraft verliehen hat. Das befeuert den Eifer bspw. von jungen Menschen, die nach alternativen Lebensformen suchen, sowie von städtischen Vierteln, die durch die Auswirkungen des neoliberalen Modells bis zur völligen Unwürdigkeit verarmt sind, und es erkennt auch die Rolle von ethnischen Völkern und Bäuer*innen an, denen es gelungen ist, ihre Kräfte zu bündeln und im Kampf an Stärke zu gewinnen.

Obwohl einzelne Subjekte herausstechen, gibt es ein kollektives Subjekt, das seiner Würde beraubt wurde und sich nun auf die Suche nach seinem Leben macht.

Welches sind die Städte und Regionen, in denen die Mobilisierung Ihrer Meinung nach besonders wichtig und stark war?

Der Aufstand hat gezeigt, dass die Auswirkungen der Politik und des Regimes in ländlichen und städtischen Gebieten zu spüren sind und sich in den seit dem 28. April stattfindenden Prozessen widerspiegeln. Zweifellos sind aufgrund des eher urbanen Charakters des Aufstands Widerstandsorte wie Cali deutlich sichtbar, die ausdauernde Stadt, die eine fundamentale Rolle spielte. Dort hat sich eine Mischung aus Ethnien, sozialen und urbanen Schichten zusammengeschlossen, um für eine Stadt zum Leben zu kämpfen und so zum Zentrum des Widerstands zu werden. Aber zu diesem Phänomen kommt noch die Region im Südwesten hinzu, die eine kämpferische Tradition hat und mit ihrer Beteiligung stabile Bedingungen für den Streik geschaffen hat.

es un país que sea cansado de un modelo, régimen y un gobierno ilegitimo, corrupto, mafioso y criminal

Ebenfalls hervorgehoben werden können die Kämpfe in Städten wie z. B.: Pereira, Manizales, Neiva, Ibagué, Medellín, Bogotá, Tunja, Yopal, Villavicencio, Bucaramanga, Pamplona, Buenaventura, Pasto, Popayán, Barrancabermeja, Barranquilla, Santa Martha, Regionen wie Catatumbo und die Provinzen von Santander, ländliche Gebiete von Bolivar, Cesar, Chocó, Antioquia, Arauca und viele kleine und mittlere Städte und Dörfer. Sie alle zeigen, dass dieses Land die Nase voll hat von einem Wirtschaftsmodell und einem Regime, das unrechtmäßig, korrupt, mafiös und kriminell ist.

Welche Mittel der Repression hat der Staat in den letzten Wochen gegen die Demonstrant*innen eingesetzt?

Das Regime und die Regierung nutzen ihre Militärdoktrin und das Konzept des inneren Feindes, um ihren Status zu verteidigen. In diesem Rahmen entwickelt sich ein Staatsterrorismus, der sich in einem fortlaufenden Genozid an der aus dem Streik hervorgegangenen Bewegung verfestigt und zur historischen Ausrottung von Oppositionsorganisationen und -parteien hinzukommt.

In der Praxis ihrer Doktrin beantworten sie den sozialen Protest militärisch, und die Kontrollinstitutionen ermöglichen eine komplette Verletzung der Menschenrechte. Dies spiegelt sich im Verhalten der Polizei, der Armee, der Staatsanwaltschaft, der Justiz und anderer Instanzen wider, die sich an diesen Konzepten orientieren, um zu kriminalisieren. Zudem fördern sie Gesetze wie die Unterstützung des Militärs, um gewalttätigen und kriminellen Aktionen des Staates freie Hand zu geben, wie z.B. Berichte der UN-Menschenrechtskommission oder Dokumentationen des Streiks belegen.

Wie können wir die aktuellen Mobilisierungsmaßnahmen im Vorfeld der Wahlen 2022 verstehen?

Ein großer Teil der eher strategischen Mobilisierungsprozesse sieht die Abnutzung und fehlende Legitimität der Institutionen. Diese glauben nicht, dass Wahlen etwas bringen, welche ja auch zur Realität der Korruption beitragen, die mit diesen Prozessen einhergeht. Andererseits gibt es eine Reihe von Gruppen, die den Weg der Wahlen als einen Schritt in Richtung der Institutionen wie den Kongress sehen, um durch legislative Maßnahmen in der Lage zu sein, Gesetzesinitiativen zu entwickeln, welche die Vorschläge der Gemeinschaft in Gesetze übertragen.

Die Spannung ist von der Taktik des Moments geprägt. Wenn wir diese Debatte mit den Begriffen „Macht“ und „Regierung“ beschreiben, können wir sehen, dass es, um große Veränderungen zu erreichen und diesem Regime ein Ende zu setzen, notwendig ist, die Macht in der Bevölkerung aufzubauen, und die Wahl muss ein Weg oder ein Übergang sein, mit dem die Regierung und das Regime konfrontiert werden können. Gleichzeitig müssen diese Szenarien mit den Kämpfen der Bevölkerung verbunden werden, um über die Möglichkeit eines anderen Landes und im Dienste des kollektiven Seins und des Lebens aller Lebewesen nachzudenken.

CC BY-SA 4.0 Bilanz des landesweiten Streiks von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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