Angehörige der Streikenden geraten zunehmend ins Visier der Polizei

Polizisten der Sondereinheit ESMA
Foto via flickr
CC BY-SA 2.0

(Bogotá, 23. August 2021, contagioradio).- Die Polizei verfolgt und bedroht weiterhin Menschen, die am kolumbianischen Nationalstreik teilgenommen haben. Darüber hinaus häufen sich Berichte über Polizeigewalt gegen Familienmitglieder der Streikenden. Eine dieser Familien ist die von Lucas Villa. Der 37-jährige Aktivist war Anfang Mai auf einer Protestdemonstration in Pereira mit acht Schüssen getötet worden. Seither gehören Drohungen und Überwachungsmaßnahmen der Polizei zum Alltag der Familie. Am 16. August entkam  Jonathan Correa, der Schwager des Getöteten, nur knapp einer Verhaftung. Er hatte einen Polizeieinsatz dokumentiert, bei dem mehrere Jugendliche festgenommen wurden. Als er den Ort verlassen wollte, wurde er von Beamten aufgehalten und auf eine Polizeiwache gebracht mit der Begründung, es gebe ein Video, auf dem zu sehen sei, wie jemand, der Correa verdächtig ähnlich sehe, die Sicherheitskräfte mit Molotowcocktails bewirft. Obwohl Correa mehrfach beteuerte, dass er nur ein Video des Polizeieinsatzes aufgenommen habe, wollte man ihn dazu bringen, ein Geständnis zu unterschreiben, in dem er sich selbst als Terrorist bezichtigt. Für den Fall, dass er sich weigerte, wurde ihm strafrechtliche Verfolgung angedroht. Correa blieb bei seiner Weigerung, das Dokument zu unterschreiben, weil er kein Verbrechen gestehen würde, das er nicht begangen habe. Nach mehreren Stunden wurde er ohne Anklage freigelassen.

Unverhältnismäßige Anklagen zeugen von Voreingenommenheit der Staatsanwaltschaft

Menschen, die sich am landesweiten Streik beteiligt haben, erleben ähnliche Situationen wie Jonathan Correa. Den Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden mindestens 165 Personen allein deshalb terroristischer Umtriebe bezichtigt und strafrechtlich verfolgt, weil sie die Proteste in den sozialen Netzwerken verbreitet oder daran teilgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft wolle die Anschuldigungen überhöhen, um eine Freilassung zu verhindern, so die Einschätzung von Prozessbegleiter*innen. Dabei beziehen die Vorwürfe sich auf Taten, die mit sozialem Protest zwangsläufig einhergehen, insbesondere, wenn die Sicherheitskräfte mit massiver Gewaltgegen die Protestierenden vorgehen.

Keine strafrechtliche Verfolgung von  gewalttätigen Zivilisten und Polizisten

Während Demonstrierende mit heftigen Repressalien rechnen müssen, bleibt die strafrechtliche Verfolgung bewaffneter Zivilisten aus. Kaum einer der Angreifer wird  auch nur zu einer Befragung vorgeladen. Ähnliches gilt für Sicherheitskräfte, die für Morde und schwere Verletzungen mit Schusswaffen oder anderen Waffen, die regelwidrig eingesetzt wurden, verantwortlich sind. Obwohl es genügend Beweise gibt, ist nicht bekannt, ob diese Prozesse weitergeführt werden oder nicht.

Demonstrationsrecht nicht mehr gewährleistet

Senator Gustavo Pedro hat im Kongress auf die Schwere der Anschuldigungen aufmerksam gemacht. Da gezielt gegen die Demonstrierenden vorgegangen wurde, könne man zu dem Schluss kommen, dass es sich nun um politische Gefangene handelt. Verschiedene internationale Organisationen fordern weiterhin eine Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Diese Art von staatlicher Gewalt dürfe nicht straffrei bleiben. Immerhin habe der Staat die Pflicht, das Recht auf Protest zu gewährleisten, so die Kritiker*innen.

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