23 Tote bei Gefängnisaufstand

Foto: Contagio Radio

(Bogotá, 22. März 2020, Contagio Radio).- Mehr als zehn Stunden vergingen, bis die kolumbianische Justizministerin Margarita Cabello über die Ereignisse in der Haftanstalt La Modelo in Bogotá berichtete, bei denen 23 Tote und 83 Verletzte zu beklagen waren. Verschiedene Organisationen schätzen die Zahl jedoch höher ein. Die Situation wurde als eine Massenflucht beschrieben – zu Protesten der Gefangenen war es angesichts der fehlenden Maßnahmen zum Schutz gegen Covid-19 aber schon Tage zuvor gekommen.

Die Ministerin erklärte, dass niemandem die Flucht gelungen sei. Insgesamt 32 Verletzte befänden sich in Krankenhäusern und würden umfassend betreut. Sieben Mitglieder der Gefängnisverwaltung INPEC seien ebenfalls verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Angaben der Protestbewegung des Gefängnisses zufolge seien die Tötungen und Verletzungen das Ergebnis von gewaltsamen und übertriebenen Handlungen des Wachpersonals des INPEC gewesen. Sie selbst gaben zu, dass es während der Unruhen einen Fluchtversuch gegeben hätte, aber sie betonten, dass die Flucht nicht der hauptsächliche Anlass für die Proteste gewesen sei, so wie es von der Justizministerin dargestellt werde.

Warum kam es zu Protesten der Häftlinge?

Am 18. März hatte die Häftlingsorganisation Nationale Gefängnisbewegung (MNC) für den 21. März in allen Haftanstalten zu einem Protest mit Schlagen auf Kochtöpfe aufgerufen. Damit sollten dringende Maßnahmen gefordert werden, um zu verhindern, dass das Coronavirus sich in den Gefängnissen verbreitet. Außerdem verlangte man die Ausrufung des Gefängnisnotstandes. Diesem Protest schlossen sich 14 Haftanstalten des Landes an.

Im Jahr 2017 informierte die Oberste Rechnungskontrollbehörde Kolumbiens über eine Überbelegung von 45,6 Prozent in 29 Haftanstalten des Landes. Diese Tatsache und die permanente Verletzung des Rechtes auf Gesundheit – 72 Prozent der Häftlinge sind der Meinung, der Schutz ihrer Gesundheit werde nicht garantiert – waren die hauptsächlichen Gründe für den landesweiten Protest, dem das Schlagen auf Töpfe Nachdruck verleihen sollte. Mit ihm sollten von der Regierung Iván Duques konkrete Maßnahmen gefordert werden.

Nach Meinung der Häftlinge in Gefängnissen wie der Picaleña in Ibagué im Bundesstaat Tolima oder der Cómbita im Bundesstaat Boyacá hat Präsident Iván Duque am vergangenen 14. März 2020 zwar angekündigt, die Besuche in den Gefängnissen einzuschränken, um Ansteckungen zu vermeiden. Dies traf aber nicht auf den Verwaltungssektor oder das Wachpersonal des INPEC zu. Diese Bereich dürfen auch weiterhin in den Haftanstalten ein- und ausgehen und so das Ansteckungsrisiko erhöhen.

Covid-19 – eine tickende Zeitbombe in den Gefängnissen von Kolumbien

Das internationale Komitee des Roten Kreuzes gab an, dass sich das Virus, dass Covid-19 verursacht, offenbar leicht ausbreiten kann, und bekräftigte, dass „die Übertragungsrate innerhalb der Haftanstalten höher sein wird als außerhalb, was auf die dort herrschenden Bedingungen wie ungenügende Belüftung, Überbelegung und schlechtere Gesundheitssysteme zurückzuführen ist“.

Diese Ausbreitung in einem Gefängnissystem, welches seit dem Jahre 1998 nach einer Erklärung des Verfassungsgerichtes wegen massiver Verletzungen der Grundrechte als verfassungswidrig gilt, könnte der perfekte Nährboden für ein höheres Risiko der Übertragung des Virus sein.

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