Willkürliche Verhaftungen während Ausnahmezustand

Foto: Presidencia de El Salvador

(San Salvador, 10. Januar, Prensa Latina) In El Salvador kritisieren viele Familien die Verhaftung von Angehörigen wegen des Verdachts, einer Bande anzugehören oder mit diesen zusammenzuarbeiten. Bis Anfang Januar wurden salvadorianischen Menschenrechtsorganisationen 3.469 willkürliche Verhaftungen gemeldet. So gingen bei der Organisation Cristosal 3.121 Beschwerden ein, beim Servicio Social Pasionista (SSPAS) waren es 121. Die Initiative Tutela Legal zählte 75. Die Organisationen registrieren mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, bei denen kaum eine Chance besteht, dass sie gegenüber der Regierung als solche nachgewiesen werden können.
Im Rahmen des vor einigen Monaten von der Regierung verhängten Ausnahmezustandes können Personen nun bis zu 15 Tage in Verwaltungshaft festgehalten werden, ohne dass konkrete Anschuldigungen gegen sie bestehen. Zuvor waren es maximal 72 Stunden. Nach Angaben des Vizepräsidenten und Anwalts Félix Ulloa erfolgte die Verlängerung, um den Ermittler*innen mehr Zeit zu geben, die mögliche Bandenzugehörigkeit der Verhafteten zu überprüfen und Strafprozesse vorzubereiten. Mögliche Bandenmitglieder zu früh freizulassen solle so vermieden werden. Dieses Verfahren verursacht jedoch vielfältige Probleme für die Familien der Inhaftierten. Sie nehmen aufwändige Fahrten auf sich, um ihren Angehörigen Lebensmittel zu bringen. Laut einem Bericht von La Prensa Gráfica kommen für die Familien noch ökonomische Probleme hinzu: Die zeitintensive Suche nach den verhafteten Angehörigen und ihre Versorgung bedeutet den Verlust der eigenen Arbeit. Die Pakete, die sie in den Gefängnissen abliefern kosten Geld und, so einige Quellen, kommen oft nicht an.
Organisationen wie Cristosal, SSPAS oder Tutela Legal scheinen fest entschlossen, die betroffenen Familien weiterhin zu beraten und zu unterstützen. „Auch in 2023 sehen wir die vielen Forderungen von Familien nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen verhaftet wurden, wie ihr Gesundheitszustand ist, wie die Rechtslage für sie aussieht und vor allem, warum es überhaupt eine Verlängerung der Verwaltungshaft gibt und die Behörden Informationen zurückhalten“, sagt ein SSPAS-Mitglied. Zahlreiche Fälle haben die Familien bisher angezeigt und oft sind es junge Menschen, die verhaftet werden, ohne dass ihnen, so die Aussage von Angehörigen, glaubhaft irgendeine Straftat vorgeworfen werden kann. So viele mutmaßlich Unschuldige sitzen in Haft, dass die Justiz mit der Bearbeitung der Fälle überfordert ist. Etwa Noel Portillo, über den La Prensa Gráfica schreibt, dass er weder Vorstrafen noch Gangtattoos hat. Die Familie weiß nicht, warum er verhaftet wurde. Obwohl sie zuvor noch bestätigt hatten, dass er „sauber“ sei, haben Polizist*innen ihn mitgenommen und versprochen, er würde wenig später nach Hause zurückkehren. Doch von der Polizeistation wurde er in eine andere Haftanstalt verlegt und die Familie weiß nicht, in welche. Diese Ungewissheit teilt sie mit vielen Angehörigen der knapp 3.500 Inhaftierten, von denen die Familien glauben, dass sie unschuldig sind. Noels Schwester Joceline sagt: „Sie verhaften einfach nur, um zu verhaften. Das ist ungerecht. Sie sollten die verhaften, die wirklich Delikte begangen haben. Stattdessen müssen jetzt Unschuldige herhalten, bloß weil es der Polizei Spaß macht. Man muss sich bewusst machen, dass das Gesetz gegen dich ist und du kannst nichts dagegen tun.“ Laut Aussage seiner Familie hatte Noel am 18. Dezember einen Gerichtstermin und wird nun weitere sechs Monate in Haft bleiben. Den Grund für die Strafe und in welchem Gefängnis Noel sitzt, hat die Familie nicht erfahren.

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