(Quito, 25. Juli 2025, prensa latina/poonal).- Künstler*innen, Indigene, Gewerkschafter*innen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen in Ecuador haben die Kürzungspläne der Regierung von Präsident Daniel Noboa scharf kritisiert. Diese sind Teil seines Plans für eine „effizientere Verwaltung“.
Nach dem Inkrafttreten des Dekrets Nummer 60 zur Umsetzung des Gesetzes für öffentliche Integrität, kündigte die ecuadorianische Regierung am 24. Juli ihren Plan für eine „effiziente Verwaltung“ an. Dieser umfasst die Entlassung von zunächst 5.000 Beschäftigten sowie die Fusion von Ministerien und Sekretariaten um 41 Prozent.
Umweltministerium soll dem Energieministerium unterstellt werden
Die Zahl der Ministerien soll von 20 auf 14 sinken, kündigte Regierungssprecherin Carolina Jaramillo an. So sollen die Ministerien für Kultur und Sport mit dem Staatssekretariat für Bildung zum Bildungsministerium zusammengefasst werden, das Ministerium für Frauen und Menschenrechte wird in das Regierungsministerium (eine Art Kanzleramt) eingegliedert. Besonders umstritten ist die Eingliederung des Umweltministeriums in das Ministerium für Energie und Bergbau.
Die Zivilgesellschaft reagierte mit mehreren Kundgebungen und Demonstrationen. Die „Allianz der Menschenrechtsorganisationen“ bezeichnete die Zusammenlegung von Ministerien, die mit der Umwelt und Frauenrechten zu tun haben, als institutionellen Rückschritt. Anstatt einer bürokratischen Einsparung bedeute dieser Schritt vor allem den Verlust von spezifischen Perspektiven und Verpflichtungen.
„Kultur ist kein Luxus, sondern ein Recht“
Aktivist*innen und Kulturschaffende protestierten am 25. Juli auf einer Kundgebung vor dem Ministerium für Kultur und Kulturerbe gegen die Fusion dieser Institution mit dem Bildungsministerium. „Als Kulturszene werden wir nicht zulassen, dass dieser Angriff unbemerkt durchgeht oder die nationale Krise sich weiter verschärft. Kultur ist kein Luxus, sondern ein Recht“, heißt es im Aufruf zur Mobilisierung.
Auch die Künstler*innenvereinigung Unión de Artistas Populares del Ecuador kritisierte die Entscheidung und warf der Regierung vor, in Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine „aggressive Politik umzusetzen, die die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Bevölkerung“ verletze.
Die Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) rief zur „Einheit aller sozialen Kräfte“ auf, um dem „Modell der Enteignung, des Staatsabbaus und der Privatisierung“ entgegenzutreten, das von der Regierung Noboa vorangetrieben werde. Die einflussreiche indigene Organisation beklagte außerdem die Entlassung von 5.000 Staatsbediensteten und bezeichnete das von der aktuellen Regierung – „auf Anweisung des IWF“ – umgesetzte Modell als „pervers“, da es die große Mehrheit der Ecuadorianer*innen treffe.
IWF sorge für „erzwungene Migration und die Zerstörung der Mittelschicht“
Abgeordnete der linkspopulistischen Partei Revolución Ciudadana erklärten, die Maßnahmen bedeuteten keine Effizienz, „sondern eine brutale Rezeptur des IWF: Entlassungen, Hunger, erzwungene Migration und die Zerstörung der Mittelschicht.“ Die Indigenenbewegung Pachakutik warnte, dass mit dieser Regierungslinie die Sozialpolitik verschwinde und stattdessen private Unternehmensinteressen durchgesetzt würden.
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands FUT (Frente Unitario de Trabajadores), Edwin Bedoya, bezeichnete die sofortige Entlassung der 5.000 Staatsangestellten als „Übergriff“ und kündigte an, dass in den kommenden Tagen noch weitere Entlassungen folgen würden.
„Das ist keine Effizienz, sondern eine Verletzung von Arbeitsrechten. Es gibt weder technische Informationen noch einen klaren Plan, wie Institutionen zusammengelegt werden sollen, die weder dieselben Aufgaben, noch dieselben Ziele oder eine gemeinsame Logik haben“, heißt es in einer Erklärung des FUT.
Mercy Maldonado, Vizepräsidentin der Nationalen Vereinigung der Staatsbediensteten Ecuadors, betonte, dass die Entlassungen wahllos erfolgt seien und es auch nicht bekannt sei, nach welchem Plan die Ministerien zusammengelegt werden sollen.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
Widerstand gegen Kürzungen der Regierung Noboa von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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